Voice of Europe: Brüssel sperrt russische Medien

Die Internetseite “Voice of Europe” soll russische Propaganda verbreitet haben. Zur Strafe sperrt Brüssel gleich noch drei andere Medien.

Die EU-Botschafter sprachen sich für ein EU-weites Veröffentlichungsverbot aus. Betroffen sind neben “Voice of Europe” die staatliche russische Agentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen “Iswestija” und “Rossiskaja Gaseta”.

Die EU wirft ihnen die Verbreitung “russischer Propaganda” vor. “Voice of Europe” soll zudem Geld an AfD-Abgeordnete gezahlt haben. Beweise liegen allerdings nicht vor; die Geheimdienste halten ihr Wissen zurück.

Selbst das (angeblich) betroffene EU-Parlament tappt im Dunkeln. Mehrere Appelle von EU-Abgeordneten, die Vorgänge offen zu legen, verliefen im Sande. Der angeblich involvierte AfD-Mann Krah bestreitet alle Vorwürfe.

Unklar ist auch, warum neben der umstrittenen Website – die in Brüssel kaum jemand kannte – gleich drei weitere russische Medien gesperrt wurden. Eine detaillierte Begründung steht noch aus. Allerdings hat die EU bereits “Übung”.

Gleich zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine waren “RT” und “Sputnik” gesperrt worden. Damals gab es nicht einmal eine Rechtsgrundlage. Die EU-Kommission handelte in Eigenregie – obwohl sie nicht zuständig war.

Das hat sich mittlerweile geändert. Nun kontrolliert Brüssel auch die Medien – mit den nun sichtbaren Folgen. Die Kontrolle folgt offenbar nicht journalistischen, sondern (geo-)politischen Motiven…

Siehe auch “Neue EU-Mediengesetze: Big Brother in Brüssel?”