Bruch der Brandmauer: Nun sollen “Dinner-Dates” das VdL-Bündnis retten

Die große Koalition im Europaparlament zerbröselt immer mehr. Dies hat sich gerade wieder in der Asyl- und Migrationspolitik gezeigt. Nun versuchen es die Etablierten mit unkonventionellen Methoden.

Die AfD im Europaparlament spricht von einem „historischen Sieg“: Die Konservativen um den CSU-Politiker Weber haben gemeinsame Sache mit Rechten und Rechtsextremen gemacht und für eine weitere Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik in Europa gestimmt.

Die umstrittenen “Rückführungszentren” für abgewiesene Aslybewerber wurden mit den Stimmen der AfD und anderer Rechter beschlossen. Damit wurde der viel beschworene „Cordon sanitaire“ – also die Brandmauer gegen Rechts – wohl endgültig eingerissen.

Sie war nach der Europawahl 2024 vereinbart worden, um den Aufstieg der Rechten zu bremsen. Eine gemeinsame „Plattform“, auf die sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) stützt, wollte die demokratische Mitte zusammenführen und die Rechten ausgrenzen.

Geheim-Treffen im Luxushotel

Weil dies aber kaum noch funktioniert, greifen die Fraktionschefs nun zu unkonventionellen Methoden. EVP-Chef Weber und seine Gegenspielerin Garcia  – die Spanierin führt die sozialdemokratische S&D-Fraktion – treffen sich neuerdings zu vertraulichen Abendessen, um das VdL-Bündnis zu retten.

Das erste „Dinner-Date“ habe im Februar in einem Luxushotel in Straßburg stattgefunden, berichtet „Politico“. An den Treffen hätten je 10 EU-Abgeordnete teilgenommen – mit dem Ziel, die brüchige Koalition zu kitten.

Geholfen hat es nicht. Im Streit um die „Return Hubs“ hat die radikale Rechte gewonnen, die Mehrheit in der Mitte konnte sich trotz des „Flirts“ zwischen Weber und Garcia nicht zusammenraufen…

Mein Bericht in der “taz”