Rumänien

George Simion hat beim Verfassungsgericht eine Annullierung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl in Rumänien beantragt. Der 38-Jährige, der dem EU-freundlichen Politiker Nicusor Dan unterlegen war, erklärte, er habe „unwiderlegbare Beweise“, dass sich Frankreich, Moldau und „andere Akteure“ in die Wahl eingemischt hätten. Simion legte diese Beweise zwar zunächst nicht vor. Allerdings kommen ähnliche Vorwürfe von Telegram-Chef Durov. Er ist offenbar sogar bereit, vor dem Verfassungsgericht auszusagen und Beweise vorzulegen. Man darf gespannt sein, wie Bukarest und Brüssel reagieren. Schließlich wiegt der Vorwurf der Einmischung schwer - die EU hat sich sogar selbst zum Wächter erklärt. Allerdings nur, wenn es um Russland geht... Mehr zu Rumänien hier P.S. Simion erklärte, er werde das Verfassungsgericht darum ersuchen, die erste Runde der Wiederholungswahl im Mai aus denselben Gründen zu annullieren, die das Gericht bei seiner Entscheidung im vergangenen Jahr anführte. Auch damals ging es um ausländische Einmischung - jedoch aus Russland... P.P.S. Das Gericht hat Simions Antrag abgelehnt!

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