Rückblick 2024: Keine Wahl im Nato-Land Rumänien

Offenbar aus Angst davor, dass ein Nato-Kritiker gewinnen könnte, wurde im Dezember die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien annulliert. Zuvor hatten die USA gewarnt.

Blogpost vom 06.12.24

Die ebenso überraschende wie beispiellose Entscheidung wurde vom Obersten Gericht in Bukarest getroffen – unter Berufung auf einen Geheimdienst-Bericht.

“Das Verfahren zur Wahl des Präsidenten von Rumänien wird komplett neu aufgenommen”, teilte das Verfassungsgericht mit. Es habe die Entscheidung getroffen, “um die Korrektheit und Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses sicherzustellen”.

Die erste Wahlrunde am 24. November hatte der rechtsradikale Kandidat Calin Georgescu gewonnen. In einer Stichwahl sollte er eigentlich am Sonntag gegen die zweitplatzierte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi antreten.

Georgescu gilt als Nato-Kritiker; er will die Hilfe für die Ukraine einstellen. Dies hat die Ukraine-Freunde und die Transatlantiker alarmiert.

Sie sprechen von russischer Einmischung und behaupten, die Videoplattform TikTok habe beim ersten Wahlgang die entscheide Rolle gespielt.

Unter anderem ist von einer koordinierten “Guerilla”-Kampagne mit “manipulierten” Influencern und der Nutzung von Algorithmen sowie mehr als 85.000 Cyberattacken die Rede.

Allerdings ist unklar, wie TikTok in der Lage sein sollte, einem Präsidentschaftskandidaten zum Sieg zu verhelfen. So weit bekannt, verwendet nur eine Minderheit der Rumänien diesen Dienst.

EU und USA intervenieren

Die EU will den Vorwürfen nun nachgehen. Sie hat TikTok aufgefordert, Unterlagen vom ersten Wahlgang herauszurücken – als Rechtsgrundlage dient das neue Internet-Gesetz DSA.

Tiktok wies die Vorwürfe einer Wahlbeeinflussung zurück. “Wir haben bislang keine Hinweise darauf, dass auf unserer Plattform eine koordinierte Kampagne stattgefunden hat”, hieß es.

Allerdings gibt es Hinweise auf eine Intervention der USA, wo man sich Sorgen um die Nato macht. Das State Department gab extra ein Statement heraus – noch ein ungewöhnlicher Vorgang…

P.S. Sogar die Kontrahentin von Georgescu, die verbliebene Kandidatin Lasconi, hat die Annulierung der Wahl scharf kritisiert. “Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist illegal, unmoralisch und zerstört das Wesen der Demokratie, das Wählen.”

Nachtrag: Nicht nur in Rumänien stimmen Wähler gegen die Nato und den Krieg um die Ukraine. Auch in Kroatien holte ein Nato-kritischer Kandidat bei der Präsidentschaftswahl die meisten Stimmen!