Die neue EU-Doktrin, Nato-Kritiker in Stichwahl – und Grüner berät VDL

Die Watchlist EUropa vom 26. November 2024 – Heute mit dem “Koalitionsvertrag” der EU-tragenden Parteien, einer Überraschung in Rumänien und einem taktischen Manöver der Kommissionschefin.

Die EU hat sich auf große Ziele verpflichtet. Es geht um die Schaffung eines Binnenmarktes, die Förderung des Friedens, der europäischen Werte und des Wohlergehens ihrer Bürger. So steht es geschrieben, z.B. hier.

Doch die drei Parteien, die die große Koalition um Kommissionspräsidentin von der Leyen tragen, haben völlig andere Ziele definiert. Dies geht aus der “Plattform-Vereinbarung” hervor, die letzte Woche geschlossen wurde.

Demnach stehen für die neue Legislaturperiode der Rechtsstaat, eine pro-ukrainische Haltung und ein pro-europäischer Ansatz im Vordergrund. Das Ziel des Friedens in EUropa wird von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen nicht mehr hervorgehoben.

Rechtsoffen

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Die neue EU-Doktrin ist eine exakte Kopie dessen, was der Chef der Konservativen, Manfred Weber (CSU), schon im Europawahlkampf verkündet hatte. Sie öffnet Tür und Tor für die Zusammenarbeit mit rechten Parteien.

Webers Wunschpartner ist die rechtskonservative EKR, in der Italiens postfaschistische Premierministerin Giorgia Meloni den Ton angibt. Meloni unterstützt die Ukraine, mit dem Rechtsstaat nimmt sie es jedoch nicht so genau.

So widersetzt sie sich italienischen Gerichten, die die Schaffung von Abschiebelagern in Albanien kritisch sehen. Meloni will zudem den italienischen Staat zu ihren Gunsten umbauen und die Justiz schwächen.

Auslegungsfähig

Das zeigt, dass es sich bei der neuen EU-Doktrin nicht etwa um klare Prinzipien, sondern um schillernde Phrasen handelt. Ist Italien noch ein Rechtsstaat? Was ist pro-ukrainisch, was pro-europäisch?

Die Auslegung wird Weber und von der Leyen überlassen. Einen Schutz der europäischen Werte und Ziele bietet die “Plattform” nicht. Umso erstaunlicher, dass sich Sozialdemokraten und Liberale darauf eingelassen haben.

Damit sichern sie vielleicht eine Mehrheit für die neue EU-Kommission (die finale Abstimmung ist am Mittwoch in Straßburg). Doch die “Brandmauer gegen Rechts” retten sie so nicht, das Parlament wird erneut geschwächt.

Siehe auch “Das Parlament versagt” (Newsletter)

News & Updates

  • Nato-Kritiker schafft es in Stichwahl. Schock für die Nato: In Rumänien gehen der Nato-Kritiker Calin Georgescu und die konservative Oppositionsführerin Elena Lasconi in die Stichwahl um das Präsidentenamt. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu fiel überraschend auf den dritten Platz zurück. Georgescu gilt als extrem rechts und glaubt, dass die Nato keinem ihrer Mitglieder Schutz bieten werde, sollte es von Russland angegriffen werden. Rumänien ist mit seinen Militärbasen ein Schlüsselland im Stellvertreterkrieg um die Ukraine.
  • Habeck will Klimastrafen abwenden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mögliche milliardenschwere EU-Klimastrafen für Autobauer verhindern. Er könne sich vorstellen, dass mögliche Strafzahlungen im Jahr 2025 verrechnet werden könnten mit einer Übererfüllung der Quoten der Automobilkonzerne in den Jahren 2026 und 2027. 
  • Pleite bei Northvolt kostet die EU Millionen. Der Batteriehersteller Northvolt ist pleite. Der Steuerzahler wird mit 293 Mill. Euro haften müssen, meldet “Euronews”. Denn nicht nur Deutschland, sondern auch die EU-Kommission ist in Vorleistung gegangen…

Das Letzte

Prominenter Grüner berät von der Leyen. Er galt als einer der größten Kritiker von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Der belgische Grünen-Politiker Philippe Lamberts hat immer wieder die wirtschaftsliberale Ausrichtung der CDU-Politikerin kritisiert. Doch nun, nur wenige Monate nach seinem zornigen Abschied vom Europaparlament (die Grünen hätten versagt) hat VDL den früheren grünen Fraktionschef zum Berater für den “Green Deal” ernannt. Er soll dabei helfen, die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Die Nachricht kam just an dem Tag, da die Grünen darüber berieten, ob sie die neue EU-Kommission mitwählen sollen. Welch ein Zufall aber auch… – P.S Wie man in Straßburg hört, wollen die Grünen mehrheitlich FÜR von der Leyen II. stimmen.

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