Update Rumänien: Brüssel geht gegen TikTok vor
Nach der umstrittenen Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien fürchten viele, einschließlich der Kandidaten, um die Demokratie in dem instabilen und korruptionsanfälligen EU-Land. Doch die EU-Kommission, die sich neuerdings ja auch als Demokratie-Wächterin sieht, geht nicht etwa gegen Rumänien vor – sondern gegen TikTok. Sie folgt damit dem (unbelegten) Vorwurf der Wahlmanipulation durch (angeblich) russische Akteure auf dem Videokanal. Die Grundlage bietet – wieder einmal – das neue Internet-Gesetz DSA. Hinweisen, dass die USA oder die Nato interveniert haben könnten, um die Wahl eines Nato-Kritikers zu verhindern, geht Brüssel hingegen nicht nach…
Siehe auch Neue EU-Mediengesetze: Big Brother aus Brüssel?
P.S. Die Wahl in Rumänien wird in Brüssel als Präzedenzfall für die Bundestagswahl und andere Abstimmungen gesehen. Das Europaparlament fordert, TikTok, X und anderen (a)sozialen Medien genau auf die Finger zu schauen. Allerdings hatte die EU-Kommission es bei der Europawahl wohl selbst nicht so genau genommen und gezielt Wahlwerbung geschaltet...
Helmut Höft
17. Dezember 2024 @ 20:03
Wozu braucht die Menschenheit TikTok, sry, ich versteh das nicht? Wozu die asozialen Medien, am besten anonym weil das was da von sich hin gereihert wird kann kaum jemand ernst meinen – wird aber ernst genommen. mC
Wir diskutieren gerne mit unseren Freunden, live. Und wenn dann um 02:00 h noch jemand Hunger hat? “Iss nur noch Brot, Teewurst und Knoblauch da!” “Her damit, geile Zusammenstellung!” und dann wird weiter die Welt und die Menscheit verbessert.
Also: Wozu braucht man TokTik 😉
european
17. Dezember 2024 @ 19:25
Es geht nur ums Verbieten und Verunsicherung der Bevölkerung. Es hat nicht mal etwas mit dem Ausland oder Einmischung zu tun, sondern mit den tatsächlichen und virtuellen Mauern um Europa an denen man fleißig baut. Es geht um die Europaeer, die man so mürbe machen will, bis sie alles über sich ergehen lassen. Gerade konnte man einen Artikel lesen, dass eine Schule wegen *Achtung* Affenpocken-die-dritte geschlossen wurde. Nachtigall, ick hör dir trappsen. Schulschliessungen, Lockdowns, Impfungen usw. Alles wie gehabt. Das ist jetzt der dritte Versuch, dieses Ding doch noch zu zünden.
Reiner Mausfeld hat sich gerade im Westend-Verlag sehr umfassend und absolut hörenswert zum Thema Angst geäußert: Mach den Leuten Angst und du kannst sie manipulieren. Dem kann man nicht widersprechen.
In Europa kracht es gerade überall. Firmenpleiten, Firmenschließungen, Jobverluste, noch ein bisschen Affenpocken-Panik und die ständige, m.E. völlig unbegründete Kriegsrhetorik, “Klimapolitik” reinweg zur persönlichen Einschränkung und nicht zur Rettung des Planeten oder einfach nur der Umwelt. Ein giftiger Cocktail, der die Europäer einfach nur vor sich hertreiben und gefügig machen soll. Solange, bis sie vor Erschöpfung alles abnicken.
Gleichzeitig gibt es Geld für die Türkei. Madame von der ähem Dingsda reist daselbst dorthin um Erdogan einen grosszügigen Scheck über 1 Mrd noch in 2024 zu überreichen, damit die syrischen Flüchtlinge dorthin zurückkehren. Moment mal. War es nicht die Türkei, die gerade den Coup d’état gegen Assad gesteuert hat, um sich ein großes Stück Syriens einzuverleiben, es mit syrischen Flüchtlingen zu besiedeln, damit die Kurden dort vertrieben werden? Karin Leukefeld berichtet aktuell darüber auf Weltnetz-TV.
https://weltnetz.tv/story/3138-wenig-aussicht-auf-frieden-syrien
“Die kurdische Sache ist womöglich wieder das erste „Bauernopfer“ der Eskalation. Recip Tayyip Erdogan war es wohl, der die vorläufige Lösung des Syrienkonflikts angestoßen hat, um die unvorhersehbare Nahost-Politik Donald Trumps vor vollendete Tatsachen zu stellen. Er schickte die unter seiner Kontrolle stehenden Rebellen in Syriens abgespaltener Nordprovinz Idlib nicht nur gen Damaskus, sondern auch in den Kampf gegen bereits wochenlang vorher stark bombardierte kurdische Stellungen. Die Türkei will auf Biegen und Brechen das Entstehen eines unabhängigen kurdischen Staatsgebildes verhindern. Sie plant ganz offiziell, drei Millionen syrischer Flüchtlinge auf Gebieten anzusiedeln, die von Kurden bewohnt werden.”
Und die EU gibt fleissig Geld dazu. Im Namen der guten Sache, versteht sich.
Gleichzeitig paktieren wir mit steckbrieflich gesuchten Massenmördern, kleiden sie neu ein, damit sie auf dem Parkettboden der Weltpolitik nicht ganz so schlimm aussehen. Rein ins Sakko, den Bart gestutzt und fertig ist der Vorzeige-Terrorist auf dem Weg in die Demokratie-Maske. Aber es sind gute Massenmörder-Rebellen. Darüber herrscht Einigkeit. Da drücken wir gern mal unsere Hühneraugen zu und lassen sie gewähren, die Scharia einführen und weiter ihrem Mordsgeschäft nachgehen.
european
18. Dezember 2024 @ 09:34
Noch ein paar Links, die ich eigentlich im Text einfuegen wollte:
Rainer Mausfeld ueber Angst und Kontrolle
https://youtu.be/MXIaCvWhLgg?feature=shared
Tagesschau ueber die spendable Ursula von der Leyen in der Tuerkei
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/von-der-leyen-tuerkei-syrien-100.html
Noch eine kleine Korrektur: Der Weltnetz-Artikel stammt nicht von Karin Leukefeld, sondern von Sabine Kebir. Das Zitat daraus ist dennoch richtig.
Der aktuelle Artikel von Karin Leukefeld ebenfalls ueber Syrien befindet sich auf den Nachdenkseiten und dies ist der Link dazu.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126339
Sorry, ich hab mich da in meinen bookmarks verheddert 😉
w.nissing
17. Dezember 2024 @ 18:59
wo wir gerade so schön beim Zensieren sind: Hier der Beitrag bezüglich OCCRP der beim NDR nicht sendefähig war zusehen auf peertube. ca 24 min
https://dalek.zone/w/xjUjomMZxRCvp3Z3Gtk9sT
Michael
17. Dezember 2024 @ 18:56
Brüssel geht gegen TikTok vor! Natürlich! Der Hund folgt seinem Herrn!
Das fällt angeblich alles unter Hybride Kriegsführung aber niemand fragt was genau Silicon Valley oder die berühmt berüchtigten 15 US Security Intelligence Services eigentlich treiben, abgesehen davon Merkel & Co. abzuhören!?
Guido B.
17. Dezember 2024 @ 15:10
Offenbar besteht westliche Aussenpolitik nur noch auf Sanktionieren, Zensurieren, Dämonisieren und Militarisieren. Die Erosion der westlichen Hegemonie resultiert nicht aus der externen Bedrohung, sondern aus der internen Schwäche. Der “wehrhafte Liberalismus” hat im Gegensatz zum “Wohlfühl-Liberalismus” keine magische Anziehungskraft mehr für Hedonisten und Optimisten. Er ist nur noch ein kläglicher Abgesang des legendären “American Way of Life”. Der Westen verspricht Party ohne Ende, aber er kann das Versprechen schon lange nicht mehr halten. Die Demokratien müssen Wahlen nicht fälschen, denn Wahlen und Wahlbetrug sind heute kaum mehr zu unterscheiden. Daher kommt die Wut der Enttäuschten und Verlierer auf die Eliten.
Arthur Dent
17. Dezember 2024 @ 14:50
Wer bewacht eigentlich die selbsternannten Demokratiewächter? Oder um mal Upton Sinclare zu zitieren: Es ist schwierig, jemandem etwas verständlich zu machen, wenn sein / ihr Gehalt davon abhängt, dass er / sie es nicht versteht.
Thomas Damrau
17. Dezember 2024 @ 13:38
Es gibt nicht nur eine imperiale Lebensweise ( https://de.wikipedia.org/wiki/Imperiale_Lebensweise ), sondern auch eine imperiale Weltsicht: Die vorletzten imperialen Führungsmächte (UK, Frankreich, Deutschland) und die gerade verlöschende Führungsmacht USA (samt ihren Groupies in Polen und im Baltikum) haben immer noch den Anspruch, dass der Rest der Welt nach ihrer Pfeife tanzt:
— “Wir sind wirtschaftlich so stark, dass wir jeden aufmüpfigen Staat zu Tode sanktionieren können.”
— “Wir machen es jetzt alle wie die USA und geben mehr als 1/3 unseres Staatshaushalts für Rüstung aus -> dann werden es die anderen nicht mehr wagen, piep zu sagen.”
Hegemonen im Niedergang ( https://redfirefrog.wordpress.com/2024/11/14/das-ist-progressiv-2-analyse-teil-2/ ) sind bekanntlich besonders gefährlich, weil sie im Todeskampf lieber die Welt in den Abgrund reißen als Rivalen als ebenbürtig zu akzeptieren.
ebo
17. Dezember 2024 @ 13:51
Es ist alles so absurd. Denn in den USA hat TikTok nicht etwa Trump begünstigt, sondern Harris. Dennoch soll der Dienst nun wohl bald verboten werden. Und die EU wird früher oder später folgen…
Stef
17. Dezember 2024 @ 15:05
Was daran ist absurd? Es geht ja nicht darum, wer im konkreten Fall von welchen echten oder halluzinierten Manipulationen und Kampagnen begünstigt wurde. Es geht darum, wer die Manipulationsmaschinen kontrolliert. So gesehen ist die Abneigung gegen TikTok aus Perspektive des Machterhalts nachvollziehbar. Es soll nur einen Produzenten von Wahrheit geben. Mehrere Versionen von Wahrheit sind propagandistisch eher ungünstig…
Thomas Damrau
17. Dezember 2024 @ 17:35
@Ebo
Das ist schon wieder zu rational gedacht: Es geht einfach um die Selbstvergewisserung „Mir kann keiner was – ich kann allen was“.
Daher ist das Ziel (TikTok, chinesische E-Autos, Güter aus Mexiko, russisches Gas, …) zweitrangig – Hauptsache ist der Testosteron-Kick.
… oder anders ausgedrückt: Man lässt gerne die Muskeln spielen, die man gar nicht hat …
Helmut Höft
17. Dezember 2024 @ 20:14
@Stef
“Mehrere Versionen von Wahrheit sind propagandistisch eher ungünstig…” Wieso? Es gibt doch alternative Fakten, also gibt es auch alternative Wahrheiten! Das erleben wir doch täglich (Stichwort: zweierlei Maß). Wahr ist immer das was der Herrschaft passt, egal wo’s herkommt. Dass die Haitianer die Haustiere der Amis fressen … das war doch “on TV” (und es passt in meinen Kram, also ist es wahr!).
@Thomas Damrau
“Daher ist das Ziel … zweitrangig – Hauptsache ist der Testosteron-Kick.” FACK!