Nach “Staatsstreich”: Rumänien darf in die Schengenzone

Es wird als historischer Erfolg präsentiert: Rumänien und Bulgarien können ab Anfang Januar vollständig dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beitreten. Leider gibt es da ein paar Probleme.

Problem Nummer eins: Die Reisefreiheit in Schengen besteht nur noch auf dem Papier. Deutschland führt Grenzkontrollen an allen Außengrenzen durch, auch Österreich, die Niederlande und Frankreich schotten sich ab. Die Erweiterung fällt in die Zeit der bisher größten Schengen-Krise.

Problem Nummer zwei: Bulgarien und Rumänien werden immer noch von Korruption und Vetternwirtschaft geplagt. Bis Ende 2023 wurden beide Länder deshalb sogar noch von der EU-Kommission überwacht. Das Ende der Kontrollen rund 20 Jahre nach dem EU-Beitritt (!) heißt nicht, dass alles gut sei.

Problem Nummer drei: In Rumänien wurde gerade die Präsidentschaftswahl annulliert, der demokratische Prozess ist zum Stillstand gekommen. Kritiker sprechen von einem “Staatsstreich“, die USA und die Nato sorgen sich vor russischen Einflussversuchen via TikTok.

Und dieses offensichtlich instabile und immer noch unreife Land darf jetzt in die Schengenzone der (längst nicht mehr unendlichen) Reise-Freiheit? Das passt irgendwie nicht zusammen – es sei denn, diese Freiheit sei vor allem für das in- und ausländische Militär wichtig.

Auf dem rumänischen Regionalflughafen in Constanța wird nämlich gerade der größte Nato-Stützpunkt Europas gebaut – nur 100 Kilometer von der ukrainischen Grenze. Das “Schengen für Militärs” ist schon lange eine Priorität von EU und Nato…

Siehe auch Angst vor Nato-Kritiker: Wahl in Rumänien abgesagt

P.S. Die EU hat die Absage der Präsidentschaftswahl in Rumänien übrigens nicht kritisiert. Scheint normal zu sein…