Update Rumänien: Rechtsruck löst Regierungskrise aus

Der Rechtsruck bei der Präsidentschaftswahl hat eine Regierungskrise in Rumänien ausgelöst. Nach dem starken Abschneiden des ultrarechten Kandidaten Simion in der ersten Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl hat der EU-treue Ministerpräsident Ciolacu seinen Rücktritt erklärt. “Angesichts der Wahlergebnisse” habe seine Koalition “in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr”, sagte der Sozialdemokrat Ciolacu. Allerdings will die Regierung geschäftsführend weitermachen – bis zum zweiten und entscheidenden Wahlgang in zwei Wochen. Bei der Präsidentschaftswahl geht es auch um die Haltung Rumäniens zur EU und zur Nato. Simion ist auf Distanz zu Brüssel gegangen und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

Siehe auch Rumänien: Warum EU und Nato diese Wahl fürchten