Update Rumänien: Simion fordert Annullierung der Wahl
George Simion hat beim Verfassungsgericht eine Annullierung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl in Rumänien beantragt. Der 38-Jährige, der dem EU-freundlichen Politiker Nicusor Dan unterlegen war, erklärte, er habe „unwiderlegbare Beweise“, dass sich Frankreich, Moldau und „andere Akteure“ in die Wahl eingemischt hätten. Simion legte diese Beweise zwar zunächst nicht vor. Allerdings kommen ähnliche Vorwürfe von Telegram-Chef Durov. Er ist offenbar sogar bereit, vor dem Verfassungsgericht auszusagen und Beweise vorzulegen. Man darf gespannt sein, wie Bukarest und Brüssel reagieren. Schließlich wiegt der Vorwurf der Einmischung schwer – die EU hat sich sogar selbst zum Wächter erklärt. Allerdings nur, wenn es um Russland geht…
Mehr zu Rumänien hier
P.S. Simion erklärte, er werde das Verfassungsgericht darum ersuchen, die erste Runde der Wiederholungswahl im Mai aus denselben Gründen zu annullieren, die das Gericht bei seiner Entscheidung im vergangenen Jahr anführte. Auch damals ging es um ausländische Einmischung – jedoch aus Russland…
P.P.S. Das Gericht hat Simions Antrag abgelehnt!
Arthur Dent
22. Mai 2025 @ 22:45
Vor der später annulierten Wahl war Georgescu für die Medien noch ein unabhängiger Kandidat. Erst nach der Wahl fanden sie ganz viele Adjektive für ihn „rechtsextrem, prorussisch..usw.. In seinem politischen Werdegang bekleidete er allerdings auch leitende Positionen in den Ministerien für Umwelt und auswärtige Angelegenheiten, Er war Sonderberichterstatter für Giftmüll beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, Präsident des European Research Center des Club of Rome in Winterthur…
Erneuerung
22. Mai 2025 @ 09:47
Wer es immer noch nicht geschnallt hat, wir leben nicht mehr in der Demokratie, sondern in einer Demokratiesimulation. Auch die DDR bezeichnete sich, schon im Namen, als demokratisch, und Hitler als (national-)sozialistisch. Die einzige Hoffnung besteht darin, dass solche Systeme eine begrenzte Haltbarkeitdauer haben.
KK
22. Mai 2025 @ 22:38
Leider habe ich selbst auch nur eine begrenzte Haltbarkeitsdauer aka Lebenszeit…
european
22. Mai 2025 @ 09:45
Die beiden Analysten von The Duran haben heute in ihrem podcast noch einen etwas anderen Blick auf die Lage in Rumaenien geworfen. Sie kommen zu dem Schluss, dass Simion nicht Georgescu ist und man den Eindruck gewinnen musste, dass sich unter ihm nicht sehr viel aendern wird.
https://youtu.be/AGj7JFax91g?feature=shared
Bezueglich Frankreich sehen sie die Dinge sehr aehnlich und fragen sich, ob die Bezeichnung Macrons als kleiner Napoleon mehr als nur leise Ironie ist.
KK
22. Mai 2025 @ 01:10
Wenn das rumänische Verfassungsgericht konsequent ist – und nicht politisch motiviert – wird ihm gar keine andere Möglichkeit bleiben, als erneut zu annullieren.
Dann könnte aber Simion uU das gleiche Schicksal blühen wie Georgescu: strafrechtliche Verfolgung und Ausschluß von der Wahl. Wäre doch gelacht, wenn “die Guten” nicht am Ende den richtigen Mann in Bukarest auf den Thron gehievt bekämen…
Arthur Dent
21. Mai 2025 @ 22:30
War zufällig ein Herr Roth in der Gegend?
Michael
21. Mai 2025 @ 17:42
Immerhin gibt Simion‘s potentieller PM einen sehr guten Präzedenzfall ab! Aber mit genügend Geld – auch a la Moldavien – könnte sich die EU hier den erforderlichen Einfluss bestimmt sichern!
Monika
22. Mai 2025 @ 12:16
lieber Michael: WELCHES GELD bei der derzeitigen Finanzlage der EU und dem unbedingten Wunsch, nach einem WK3, ich meine “natürlich” dem unbedingten Wunsch einen WK3 “abzuschrecken”…?
Den “Lokomotiven” und bisherigen Geldbörsen der EU geht gerade dank wirtschaftlicher Selbstverstümmelung die Puste aus. Selbst die Umstellung auf eine endgültig ruinöse Kriegswirtschaft um kurzfristig noch wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu simulieren, wird da nichts mehr nutzen.
Auch ein Schimpfen auf die sackfaulen Deutschen mit statistisch fragwürdigen Zahlen (da werden die 40,x Stundenwoche der Vollerwerbstätigen mit den 20,y Stunden der Teilerwerbstätigen zu einer durchschnittlichen Zahl von 34,schlagmichtot Arbeitsstunden/Woche verbacken und das Ganze dann als Faulheit DER Deutschen verkauft…) und ein kräftiges WIR müssen wieder mehr in die Hände spucken und den Gürtel enger schnallen sind dürftiges politisches Argument… (Fehlt nur noch das durchschnittliche Körpergewicht der Deutschen als Beweis, dass da noch eine Menge Löcher am Gürtel engergeschnallt werden können, ganz im Sinne der Volksgesundung…)
Deutschland leidet an politisch schizophrenem Politdarstellern. Und wenn solchen das Wasser bis zum Hals steht wird es sehr gefährlich fürs Staatsvolk…