Iran

Kaum ein Tag vergeht, ohne das wir vor angeblicher russischer Einmischung gewarnt würden. Dabei sind es die USA, die die EU drangsalieren. Der Außenbeauftragten Federica Mogherini ist nun der Kragen geplatzt. Wegen neuer US-Gesetze gegen Kuba warf Mogherini der Regierung von US-Präsident Donald Trump einen Bruch des Völkerrechts vor. "Dadurch werden unnötige Spannungen verursacht sowie das Vertrauen und die Vorhersehbarkeit in der transatlantischen Partnerschaft untergraben", erklärte sie im Namen der 28 EU-Staaten. Die US-Regierung hat am Donnerstag eine Klausel des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes aktiviert. Damit haben US-Bürger die Möglichkeit, gegen ausländische Unternehmen zu klagen, die Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 in Kuba enteignet wurde. Wer mit solchem Eigentum gehandelt hat, soll künftig kein US-Visum mehr bekommen. Außerdem gelten neue Einschränkungen für Kubaner. Die EU befürchtet nun, dass europäische Unternehmen verklagt werden könnten. Sie lehnt den US-Schritt aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen ab. "Die EU vertritt die Auffassung, dass die extraterritoriale Anwendung einseitiger restriktiver Maßnahmen völkerrechtswidrig ist", erklärte Mogherini. Dies gelte nicht nur für Kuba, sondern auch für Iran. Im Falle das Mullah-Streits hat sich die EU jedoch de facto längst den "extraterritorialen" Sanktionen der USA gebeugt... Siehe auch "Iran-Sanktionen: Die EU hilft - nicht" und "Die transatlantische Illusion" Watchlist Wie geht es im Fall Julian Assange weiter? Am Donnerstag begann in London eine Anhörung vor Gericht, bei er es um die mögliche Auslieferung des Wikileaks-Gründer an die USA geht. "Ich möchte mich nicht ausliefern lassen für einen Journalismus, der viele, viele Preise gewonnen hat und viele, viele Menschen geschützt hat", sagte Assange. Im Zweifel will er vor dem höchsten EU-Gericht in Luxemburg klagen. Doch die EU schweigt. Was fehlt Der Auftritt von Ungarns Viktor Orban mit Italiens Rechtsausleger Matteo Salvini am Grenzzaun zu Serbien. Orban drängt die von dem deutschen CSU-Politiker Manfred Weber angeführte konservative EVP, künftig mit Salvini zusammenzuarbeiten und die Migration zum Hauptthema zu machen. Doch Weber schweigt zu dieser neuen Provokation. Dabei behauptet er im Wahlkampf, sich gegen Nationalismus und Populismus zu wehren...

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