Angriff auf Iran: Von der Leyen will Israel nicht verurteilen

Nach dem Angriff Israels auf Iran hat die EU alle Seiten zu “maximaler Zurückhaltung” aufgerufen. Doch Kritik an Israel, gar eine Verurteilung, kommt der Sprecherin von EU-Kommissionschefin von der Leyen nicht über die Lippen.

„Die Berichte aus dem Nahen Osten sind zutiefst alarmierend. Europa fordert alle Parteien dringend auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben, die Lage sofort zu deeskalieren und von Vergeltungsmaßnahmen abzusehen“, schrieb von der Leyen auf der Plattform X. 

Ihre Sprecherin durfte das dann vor der versammelten Presse vom Blatt ablesen. Doch trotz mehrfacher Nachfrage wollte sie Israel nicht für den Angriff auf Iran kritisieren.

Sie war auch nicht willens oder in der Lage, den Aggressor zu benennen, wie das im Ukraine-Krieg täglich geschieht. Auch die Frage nach dem Völkerrecht blieb unbeantwortet.

Von Sanktionen war natürlich gar keine Rede. Von der Leyen hat es bisher nicht einmal fertig gebracht, das Kooperationsabkommen mit Israel auf Eis zu legen, wie dies eine Mehrheit der EU-Staaten fordert.

Wahrscheinlich wartet sie noch auf eine Ansage aus Berlin – wie beim letzten Mal…!?

Siehe auch Aufgelesen: Die EU muß Israels Aggression verurteilen. Mehr zu Israel hier, Debatte im Leserforum hier

P.S. Die Bundesregierung werde Israel in seinem Recht auf Selbstverteidigung weiter “solidarisch begleiten”, betont Außenminister Wadephul. Dabei werde aber auch mit Israel darüber gesprochen, “in welchem völkerrechtlichen Rahmen es sich bewegt”. Huch, ein Hauch von Kritik?