Es stand in Lost in EUrope

Heute mit Updates zum Krieg zwischen Israel und Iran, zur Schwäche der USA und zum deutschen Bann gegen den griechischen Politiker Varoufakis.

• So zahm tritt die EU gegenüber Israel auf. In diesem Blogpost kritisierten wir, dass Brüssel zum israelischen Bombardement des iranischen Konsulats in Damaskus schweigt. Schon damals war klar, dass es Folgen haben würde. Nun hat Iran eine massive Attacke auf Israel geritten – doch wieder zeigt sich die EU unfähig, die Vorgeschichte zu berücksichtigen. Sie schlägt sich auf die Seite Israels und will neue Sanktionen gegen Iran verhängen… Siehe auch Iran-Attacke: Die EU spricht mit zwei Stimmen und vergißt den Auslöser
• Ukraine, Israel: USA verlieren die Kontrolle: Ende März nannten wir US-Präsident Biden eine “Lame duck” – auch in der Außenpolitik. Diese Einschätzung haben die letzten Tage und Wochen dramatisch bestätigt. Erst setzte sich Israel über Bidens Warnungen vor einer humanitären Katastrophe in Gaza hinweg, nun ignorierte Iran seine Warnung vor einem Angriff auf Israel. “The attack shows how much the US has lost control of the conflict in Gaza, a military expert said” – mehr im “Business Insider” (english)
• Deutschland “bannt” prominenten EU-Politiker: Mit dieser Headline standen wir zunächst ziemlich allein, nur die “taz” berichtete. Doch nun hat das “Handelsblatt” unsere Darstellung bestätigt. “Deutsche Behörden verhängen Einreiseverbot gegen Varoufakis” heißt die Story, die sich auf Sicherheitskreise beruft. Es sei darum gegangen, “antisemitische und israelfeindliche Propaganda” zu verhindern. Also um ein Meinungsdelikt. “Beunruhigender Verstoß gegen Free Speech in der EU. Meinungsfreiheit muss auch für Dissidenten gelten”, schreibt mein früherer EU-Kollege R. Löw.

Wenn Ihnen unser Blog zusagt und Sie unsere Arbeit unterstützen wollen, können Sie Förder-Mitglied werden. Mit vier Euro im Monat (Jahresabo) sind Sie schon dabei – und es gibt eine vierwöchige Probephase!