Sanktionen gegen Iran, Strategie gegen Russland – und das “Gender Pay Gap”

Die Watchlist EUropa vom 15. November 2022. – Heute mit neuen Iran-Sanktionen, dem Nein der EU zu Verhandlungen über die Ukraine, der Strategie zur “Isolierung” Russlands sowie dem Gender Pay Gap.

Als Antwort auf die massive Repression im Iran hat die EU den Druck auf das Mullah-Regime nochmals erhöht. Die EU-Außenminister beschlossen bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag, Sanktionen gegen 29 Personen und drei Einrichtungen zu verhängen, die mit der gewalttägigen Unterdrückung der Proteste in Verbindung gebracht werden. Es ist bereits die zweite Strafe binnen eines Monats.

Die neuen Sanktionen träfen “den inneren Machtzirkel der Revolutionsgarden“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. “Wir senden ein erneutes und zwar unmissverständliches Signal an das iranische Regime”, betonte sie. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erklärte, das Regime habe bereits einen Demonstranten zum Tode verurteilt. “Das ist grausam”, sagte Asselborn. Die EU werde keine Ruhe geben und Teheran zur Verantwortung ziehen.

Auf der Sanktionsliste steht erstmals auch ein IT-Unternehmen mit Verbindungen nach Deutschland. Konkret geht es um Arvan Cloud, das bei der Einschränkung des Internets im Iran eine wichtige Rolle spielen soll und offenbar mit der Firma Softqloud in Meerbusch bei Düsseldorf zusammenarbeitet. Die „Meerbusch-Iran-Connection“ war von Correctiv, taz und netzpolitik.org. aufgedeckt worden.

Streit ums Atomabkommen

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Trotz der Sanktionen halte die EU am Atomabkommen mit Iran fest, sagte der EUAußenbeauftrage Josep Borrell. Allerdings haben sich die meisten EU-Staaten bereits von dem Deal verabschiedet.

Er soll verhindern, dass Iran eine Atombombe baut, und sah als Gegenleistung den Abbau von Sanktionen und sogar ein umfassendes Handelsabkommen vor. Das ist nun in weite Ferne gerückt…

EU gegen Ukraine-Diplomatie

Borrell machte auch jede Hoffnung auf eine EU-Vermittlung im Ukraine-Krieg zunichte. „Die Ukraine muß selbst entscheiden, was sie als nächstes macht“, sagte der Spanier. „Unsere Pflicht ist es, sie zu unterstützen“.

Die Details würden in Kiew festgelegt, nicht in Brüssel. Zugleich legte Borrell den Entwurf für eine neue Russland-Strategie vor. Als Hauptziel wird darin genannt, Russland international zu isolieren…

Siehe auch “Ukraine: Die zweite Chance”

Watchlist

Liefert die EU noch mehr Waffen an die Ukraine? Dies dürfte sich beim Treffen der Verteidigungsminister zeigen, zu dem auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geladen ist. Bisher liefern die USA das meiste Militärgerät. Die Amerikaner führen auch geheime Gespräche mit Moskau, am Montag war sogar der CIA-Chef William Burns in der Türkei…

Was fehlt

Das “Gender Pay Gap”. Für jeden Euro, den ein Mann verdiente, erhielt eine Frau in diesem Jahr 87 Cent, wie die Europäische Kommission mitteilte. Zwar habe sich das Gefälle in den letzten zehn Jahren um 2,8 Prozentpunkte verringert, der Fortschritt sei dennoch zu langsam. Am 15. November ist der Europäische Tag der Lohngleichheit…