Neues vom Wirtschaftskrieg (152): Die Einheit der EU bröckelt

Berlin verstaatlicht eine frühere Gazprom-Tochter. Die Lebensmittel werden in Deutschland noch teurer. Und bei den Russland-Sanktionen bröckelt die Einheit der EU.

  • Acht Sanktionspakete hat die EU seit dem Angriff auf die Ukraine gegen Russland verabschiedet – jedes Mal haben alle 27 Mitgliedsländer geschlossen für die Strafmaßnahmen gestimmt. Doch inzwischen bröckelt die geeinte Front. Während einige EU-Staaten vehement eine neunte Sanktionsrunde fordern, argumentieren andere Regierungen, dass die Union mehr oder weniger das Ende ihrer Möglichkeiten erreicht habe. Schon die letzten beiden Pakete seien wegen der vielen Ausnahmen für einzelne Staaten “so löchrig wie ein Emmentaler Käse” gewesen, sagt ein Diplomat. Besserung sei nicht zu erwarten. Bei manchen EU-Regierungen stößt diese pessimistische Diagnose dagegen auf heftige Widerrede. Zu der Gruppe der Länder, die für weitere und möglichst harte Sanktionen eintreten, gehören insbesondere Polen und die drei baltischen Staaten – Estland, Lettland und Litauen -, aber auch Finnland und Irland (Süddeutsche). – Die EU-Außenminister haben am Montag über das neunte Sanktionspaket gesprochen – ohne Erfolg. Streit gibt es auch über die Finanzierung der 18 Mrd. Euro, die die EU-Kommission der Ukraine versprochen hat. Ungarn sträubt sich gegen die geplante Schuldenaufnahme.
  • Lebensmittel werden noch teurer. Der Anstieg der Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte hat sich im September weiter beschleunigt. Den höchsten Anstieg gab es bei Kartoffeln. Für Verbraucher sind das schlechte Nachrichten. Die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte lagen im September um 39,4 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt berechnet hat. Im August hatte der Anstieg noch bei 34,5 Prozent und im Juli bei 33,4 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat August stiegen die Preise um 2,5 Prozent (Tagesschau).
  • Berlin verstaatlicht frühere Gazprom-Tochter. Nach Uniper verstaatlicht der Bund nun auch das angeschlagene Gasunternehmen Securing Energy for Europe (Sefe). Dadurch soll die Sicherheit der Gasversorgung der deutschen Wirtschaft gewährleistet werden. Das Wirtschaftsministerium teilte am Montag in Berlin mit, der Bund werde Russland endgültig aus dem Unternehmen drängen und selbst 100 Prozent der Anteile übernehmen. Seit April stand das Unternehmen bereits unter Treuhandverwaltung der Bonner Bundesnetzagentur.  “Grund ist die handelsbilanzielle Überschuldung der Sefe und die dadurch drohende Insolvenz, die die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährden würde”, begründete das Ministerium den Schritt, der erwartet wurde. (Süddeutsche)

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