Da sieht man mal wieder, wie die Europawahl wirklich läuft: Statt über die Zukunft der EU diskutiert Deutschland über Kevin Kühnert und seine Idee vom demokratischen Sozialismus. Die Empörung ist groß – dabei würde ein Blick nach Brüssel schnell für Ernüchterung sorgen.
MehrDie schwache Konjunktur in der Eurozone und die wachsenden Risiken machen auch der EZB zu schaffen. Sie schafft es nicht mehr, ihr Inflationsziel von 2 Prozent zu erreichen – und denkt nun über neue Instrumente nach. Kommt das “Helikoptergeld”? Mehr
Was ist eigentlich in Italien los? Obwohl sich dort die EU-Kritiker der Fünf Sterne und die EU-Gegner der Lega zusammentun, reagiert Brüssel gelassen. Und obwohl das angedachte Koalitionsprogramm teuer wird, bleiben die Anleger an Bord. Mehr
Griechenland war schon 2010 pleite, schreibt Varoufakis in seinem neuen Buch. Doch die EU habe den Bankrott verschleppt, indem sie schlechtem Geld gutes hinterher warf. Waren sich Schäuble & Co. dessen bewußt? Mehr
Nach dem Wahlsieg von Ex-Premier Berlusconi auf Sizilien macht sich Nervosität in Brüssel bemerkbar. Kommt der “Bunga-Bunga-Mann” zurück? Und drohen damit neue Turbulenzen beim Euro? Mehr
Kaum dass es in Euroland wieder (etwas) besser geht, werden die Lehren aus dem großen Bankencrash 2008 verdrängt. Dabei bauen sich schon wieder neue Risiken auf. Mehr
Die Eurogruppe hat ein neues Sorgenkind. Nachdem jahrelang das überschuldete Griechenland die Sitzungen der Euro-Finanzminister beherrscht hatte, rückt nun die Bankenkrise in Italien in den Fokus.
Vor allem faule Kredite machen den Ministern Sorgen.
Die so genannten Non Performing Loans (NPLs) belasten die Finanzbranche vor allem im Süden Europas. Nach Angaben der EU-Bankenaufsicht ist in Italien etwa jeder sechste, in Portugal sogar fast jeder fünfte Kredit notleidend.
Zuletzt musste die italienische Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena (MPS) gerettet werden. Dass dabei wieder einmal Steuergelder flossen, hat die Euro-Finanzminister aufgeschreckt. Mehr
Die Rettungsaktion sei ein “gefährlicher Dammbruch”, sagt S. Giegold von den Grünen. Die EU-Regeln seien umgangen worden. Ähnlich äußerten sich Abgeordnete von FDP und CSU.
Was war passiert? Die EZB hatte zwei kleine italienische Banken für gescheitert erklärt, Rom hat sie mit Milliarden aus der Staatskasse vor der Pleite gerettet, die EU-Kommission hat das Ganze abgenickt.
Dabei hätte das nach den neuen “Bail-in” Regeln nicht passieren dürfen. Nach der Finanz- und Eurokrise sollten sie verhindern, dass die Steuerzahler für marode Banken aufkommen müssen.
Dieses Versprechen sei “mit dieser Nacht- und Nebel-Aktion ein für alle Mal hinfällig”, schimpft CSU-Mann Ferber. FDP-Kollege Theurer spricht von einem “skandalösen Sündenfall”.
Dabei hat dieser Fall doch nur gezeigt, dass die Antikrisen-Regeln nichts taugen. Wenn ein “Bank Run” – ein Sturm auf die Banken droht – wie in Italien, dann muss der Staat eingreifen, zur Not auch per Bailout.
Nur zwei Wochen nach Rettungsaktionen in Italien und Spanien wackeln schon wieder zwei Banken. Zwei kleine regionale Finanzinstitute in Venedig sollen abgewickelt werden, fordert die EZB. Kann das gutgehen?
Das neue Jahr hat kaum begonnen, da wird es schon zum “Schicksalsjahr” für Europa erklärt. Bei den Wahlen in NL, FR und DE könnte die EU scheitern, fürchten die Auguren. Sie vergessen, was wirklich ansteht.
[dropcap]N[/dropcap]icht die Wahlen sind das Problem (was für ein merkwürdiger Gedanke in einer Demokratie…), sondern die Aufgaben, die die EU ungelöst vor sich herschiebt – und das zum Teil seit Jahren.
Hier die wichtigsten und drängendsten Herausforderungen für 2017 (ohne Anspruch auf Vollständigkeit). Sie tauchen in den meisten offiziellen Analysen nicht auf, dabei sind sie zentral: Mehr
