Teure Angst vor dem Bank Run
Nur zwei Wochen nach Rettungsaktionen in Italien und Spanien wackeln schon wieder zwei Banken. Zwei kleine regionale Finanzinstitute in Venedig sollen abgewickelt werden, fordert die EZB. Kann das gutgehen?
Die italienische Regierung werde Maßnahmen ergreifen, um den Bankbetrieb aufrecht zu erhalten und Sparer, Kontoinhaber und „erstrangige Gläubiger“ zu schützen, teilte das Finanzministerium in Rom mit.
Am Wochenende beriet die Regierung fieberhaft, wie das zu bewerkstelligen sei. Sollte die Notaktion bei laufenden Betrieb schief gehen, droht ein Bank Run. Er könnte auch andere, größere Institute erfassen.
Die italienischen Banken sitzen auf einem Berg fauler Kredite. Auch in Spanien gibt es Probleme. Die Eurogruppe hatte bei ihrer letzen Sitzung die Zwangsabwicklung einer spanischen Bank gefeiert.
Alles sei nach Plan verlaufen, die Steuerzahler würden nicht belastet, hieß es. Doch nun zeigt sich, dass die Notoperation nicht die letzte war. Offenbar haben sich die Finanzminister zu früh gefreut.
Und in Italien werden doch wieder die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Die EU-Kommission billigte Staatshilfen von 4,8 Mrd. Euro und Garantien im Wert von 12 Mrd. Euro – ein teurer Spass.
Die so genannte Bail-In-Regel wird damit ein weiteres Mal verletzt. Sie sieht vor, dass Sparer mit mehr als 100.000 Euro sowie Inhaber vorrangiger Anleihen Verluste mittragen. Das wird nun nicht geschehen.
Auch das Regelwerk der EU-Kommission für Staatsbeihilfen wird großzügig interpretiert, um es freundlich auszudrücken. Die Angst muss schon ziemlich groß sein, wenn man zu solchen Maßnahmen greift…
mister-ede
26. Juni 2017 @ 10:07
Naja, 25 Mrd. Euro oder wie viel in die Rettung der 3 ital. Banken in den letzten Monaten geflossen ist, sind weit weniger als eine wirkliche Finanzkrise in Italien kosten würde. Außerdem ist die EU-Richtlinie ja nicht direkt anzuwendendes Recht in Italien. Wenn die EU-Kommission die Richtlinie nicht oder nicht ordentlich in nationales Recht umgesetzt sieht, stehen ihr die Wege zum Klageverfahren offen.