Sommerserie: Die EU und der Krieg in der Ukraine
In Europa herrscht wieder Krieg – und die EU kämpft mit: Mit milliardenschweren Finanzhilfen, modernen Waffen und massiven Sanktionen. Wie konnte es dazu kommen, und wo soll das alles enden? Unsere Sommerserie versucht, die wichtigsten Fragen zu beantworten.
Stell Dir vor, es ist Krieg, und alle Medien berichten Tag und Nacht dasselbe: Dies ist das Szenario, das wir seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine erleben. Selbst kleine Regionalzeitungen kommen nicht mehr ohne einen eigenen “News-Ticker” aus, der die Leser mit den neuesten Schreckensmeldungen in Atem hält.
Doch es sind überall dieselben Meldungen, denn sie kommen meist direkt von den immer gleichen Nachrichtenagenturen. Schlimmer noch: Es fehlt an Einordnung, Analyse und Hintergrund – von kritischer Berichterstattung ganz zu schwiegen. Die Leser werden mit den Kriegs-Nachrichten allein gelassen, immer mehr schalten ab.
Nicht einmal die Meldungen von der EU aus Brüssel werden gut erklärt. Dass Deutschland nicht die EU ist und die EU nicht dieselben Interessen hat wie die USA, geht meist unter. Seit die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt wurde, scheint es allzu oft, als sei die ukrainische Perspektive auch die europäische.
Dieser Blog versucht, dagegen zu halten und die EU-Politik kritisch zu beleuchten, auch im Krieg. Angefangen hat es mit unserem News-Ticker zum Wirtschaftskrieg, mit dem die USA und die EU eine zweite, ökonomische Front eröffnet haben. Die Sanktionen sollen Russland “ruinieren”, sie schlagen jedoch auch auf Deutschland zurück.
Auch dies kommt in den meisten Medien nicht vor. Sie tun so, als seien Sanktionen eine zwangsläufige Folge des Krieges – und als sei “Putin” an allem schuld. Die Folgen der EU-Entscheidungen werden ausgeblendet. Dabei könnten sie uns in eine neue, dauerhafte Blockkonfrontation oder in eine nicht mehr westliche, “multipolare” Welt führen.
Darauf kommen wir später zurück. In unserer Sommerserie wollen wir uns zunächst den großen Fragen rund um den Krieg und die EU zuwenden, die viel gestellt, aber meist nicht beantwortet werden. Dabei klammern wir die Ereignisse um Russland und die Ukraine aus, denn davon lesen Sie mehr als genug in den Leitmedien – und dieser Blog konzentriert sich seit jeher auf die Europapolitik!
Hier die geplanten Beiträge. Fehlt etwas? Bitte machen Sie Ihren Vorschlag in der Kommentarspalte unten!
- Trägt die EU eine Mitschuld am Krieg?
- Ist die EU noch eine Friedensunion?
- Kämpfen die Ukrainer für Europa und die EU?
- Wann kommt der EU-Beitritt der Ukraine ?
- Wie steht die EU zu Verhandlungen mit Russland?
- Warum gibt es Sanktionen gegen Russland?
- Sind die Sanktionen legal?
- Haben die Sanktionen ihr Ziel erreicht?
- Wann endet der Krieg?
- Wer sind bisher die Gewinner, und wer die Verlierer?
Alle bisherigen Beiträge zum Krieg in der Ukraine hier
P. S. Die Medien sind auch Teil des Krieges. Der sog. Infokrieg wird nicht nur von Russland betrieben, mit Fake News, Desinformation und Manipulation, sondern auch von der EU und der Ukraine. Die EU hat russische Medien zensiert und Russland den “Krieg der Narrative” erklärt. Die Ukraine führt eine sehr erfolgreiche Social Media-Kampagne durch; zudem übt sie, vermittelt über die Medien, massiven Druck auf Deutschland aus.
Siegfried
30. Juli 2022 @ 23:58
Nun, es fehlt schlicht und ergreifend die (Frage nach der) Rolle der USA. Und ohne die macht eine Beurteilung des Ukraine-Kriegs keinen Sinn. Erhellend diesbezüglich sind das Video von Stratfor-Chef George Friedman aus dem Jahre 2015: https://www.youtube.com/watch?v=krWiNBzcMto sowie die Studien der RAND Corporation aus 2019:
– Overextending and Unbalancing Russia und
– Extending Russia – Competing from Advantageous Ground
PDF: https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_briefs/RB10000/RB10014/RAND_RB10014.pdf undhttps://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RR3000/RR3063/RAND_RR3063.pdf
und als Website: https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html
Jedenfalls hat mir das einiges erklärt.
ebo
31. Juli 2022 @ 09:04
Da haben Sie recht. Wenn wir die USA und ihre Politik ansprechen, müssen wir natürlich auch auf Russland und die Außenpolitik beider Länder eingehen. Das würde den Rahmen sprengen. Ihre Links führen auf jeden Fall gut in die Problematik ein
Burkhart Braunbehrens
27. Juli 2022 @ 15:56
Mal Klartext zum schrecklichen Geeiere:
Waffenlieferungen an die Ukraine sind kein Signal an Putin, sondern notwendig, um Europa zu verteidigen .
Der Fehler bestand von Anfang an darin, dass der Westen nicht sofort alles geliefert und getan hat, was er hat, um diese Aggression zu stoppen. Und der Westen ist Putins Russland eindeutig militärisch überlegen. Und es hätte jedem westlichen Land gut getan, mit dieser Haltung sofort zu beginnen und die anderen mitzuziehen.
Dass dieser Krieg nun die Dynamik eines Abnutzungskrieges entwickelt, ist fatal und erfordert unermessliche Opfer an Menschenleben. Das Kriegsziel, Russland zu schwächen, ist falsch. Das Kriegsziel muss sein, einen solchen Angriffskrieg mit allen Mitteln und sofort zu stoppen. Dafür braucht man nichts von Militärstrategie zu verstehen. Da hätten dann Wohlstandspazifisten keine Argumente, und ich bin mir sicher, dass die moralische Unterstützung für ein solches Vorgehen überwältigend wäre. Auch die große Mehrheit in der UNO würde das unterstützen, wenn der Westen nur so eindeutig handeln würde. Die Erwägungen der Gefahr eines Atomkrieges sind auf der Seite derjenigen, die damit am besten gerüstet sind, einfach fatal und erlaubt es gerade Putin, damit zu spielen und zu punkten.
ebo
27. Juli 2022 @ 16:10
Danke für diese klare Ansage.
Allerdings verstehe ich nicht, wieso es darum gehen soll, “Europa” zu verteidigen?
Die Ukraine ist weder Mitglied der EU noch der Nato. Andere europäische Staaten wurden bisher nicht angegriffen.
Und ich möchte hoffen, dass “Europa” nicht so dumm ist, sich in diesen Krieg ziehen zu lassen.
Fritz
26. Juli 2022 @ 09:26
Eine Zusatzfrage :
Existieren die imperialistischen Ambitionen Putins nur in der Propaganda des Westens oder sind der Ukrainekrieg und die Krim-Besetzung deren Konsequenzen?
Alexander
25. Juli 2022 @ 19:23
11. Hat sich die EU noch stärker verzockt als das bröckelnde Imperium?
“Russland verschärft den Wirtschaftskonflikt mit Deutschland deutlich und reduziert die bereits gedrosselten Gaslieferungen durch die wichtigste Pipeline weiter. Von Mittwochmorgen an will der Gazprom nur noch 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch Nord Stream 1 nach Deutschland fließen lassen, teilte das Unternehmen am Montagabend mit. Damit wird die 1200 Kilometer lange Röhre nur noch zu 20 Prozent genutzt. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hieß es.”
https://www.sueddeutsche.de/politik/gazprom-nord-stream-1-russland-robert-habeck-1.5627727
12. Was nun?
Alexander
25. Juli 2022 @ 20:13
11,5. Was erlauben Schluchtis???
„Österreich will für Bayern wichtigen Gasspeicher anzapfen“
https://www.tagesspiegel.de/politik/beschluss-ist-rechtskraeftig-oesterreich-will-fuer-bayern-wichtigen-gasspeicher-anzapfen/28546096.html
Hans-Peter Brandau
25. Juli 2022 @ 18:31
Hier vielleicht ein weiterer Themen-Vorschlag:
„Wer zahlt in Europa zum Schluss die Rechnung?“