Neues vom Wirtschaftskrieg (87): EU verliert im „Kampf der Narrative“

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Litauen weitet die Blockade von Kalinigrad aus. Deutschland verteidigt Lieferung von Siemens-Turbine (trotz Sanktionen). Und der Außenbeauftragte Borrell sieht die EU im „globalen Kampf der Narrative“ in der Defensive.

  • Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der EU-Kommission Josep Borrell hat nach dem Außenministertreffen der G20-Staaten auf Bali erklärt, dass der Westen „den globalen Kampf der Narrative“ in Bezug auf die Ukraine verliere und weiter daran arbeiten müsse, diese Situation zu ändern. Der EU-Chefdiplomat schrieb in seinem Blog: „Der globale Kampf der Narrative ist in vollem Gange, und im Moment sind wir nicht am Gewinnen. Als EU müssen wir uns weiter engagieren, um die russischen Lügen und die Kriegspropaganda zu widerlegen und deutlich zu machen, wer für die Aggression und ihre Folgen verantwortlich ist.“ – Wenn die EU verliert, dann liegt es womöglich an falschen Narrativen und einer schädlichen Politik. Doch das will sich Borrell (noch) nicht eingestehen.
  • Angesichts heftiger Kritik aus der Ukraine hat die Bundesregierung die geplante Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 verteidigt. Eine Regierungssprecherin sagte am Montag in Berlin, die Lieferung falle nicht unter die EU-Sanktionen, weil diese sich aus gutem Grund nicht gegen den Gastransit richteten. Bei den Sanktionen gegen Moskau sei ein entscheidendes Kriterium, dass diese der EU und Deutschland nicht mehr schaden sollten als Russland. Über die zuletzt wichtigste Route für russisches Erdgas nach Deutschland erfolgten wegen geplanter Wartungsarbeiten seit Montagmorgen keine Lieferungen mehr.
  • Litauen hat die Handelsbeschränkungen mit der russischen Exklave Kaliningrad ausgeweitet. Zu den seit Montagmorgen sanktionierten Waren gehörten nun auch Beton, Holz, Alkohol und Industriechemikalien auf Alkoholbasis, sagt ein Sprecher des litauischer Zolls. Man folge den EU-Sanktionen. Wie sich dies auf den Transit zwischen Russland und Kaliningrad auswirken wird, war zunächst nicht klar. Litauen setzte die bisherigen EU-Sanktionen auch auf der Transitverbindung zwischen Russland und Kaliningrad um, was zu heftigen Protesten Russlands führte.

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier (Live-Ticker)