Nord Stream 1: Die selbst verschuldete Krise

Durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 fließt wegen Wartungsarbeiten kein russisches Gas mehr nach Deutschland. Das könnte der Anfang vom Ende sein, heißt es in Berlin. Doch die Krise ist selbst verschuldet.

Was passiert nach dem Ende der Wartung am 21. Juli? „Wir wissen es einfach nicht“, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. „Alles ist möglich.“

Russisches Gas könne dann wieder im vollen Umfang durch die Pipeline fließen, die Menge könne aber auch bei null bleiben. Deutschland bereite sich auf das Schlimmste vor.

Warum eigentlich? Die Gasspeicher sind, der Jahreszeit entsprechend, gut gefüllt. Russland liefert weiter Gas über die Ukraine. Und die defekte Gasturbine darf nun doch repariert werden.

Selbst wenn die Lieferung über Nord Stream 1 Ende Juli nicht sofort wieder beginnen sollte, würde kein Notstand ausbrechen. Die Krise würde sich erst im Herbst bemerkbar machen.

Bis dahin bleibt genug Zeit, um mit Gazprom oder mit Kremlchef Wladimir Putin zu verhandeln. Dazu müsste man allerdings auch bereit sein, zu reden – und Konzessionen zu machen.

Habeck könnte ein Sanktions-Moratorium ankündigen, also vorerst auf weitere Strafmaßnahmen verzichten, wie dies Putin gefordert hat. Er könnte das Ölembargo aufschieben, das ohnehin noch nicht in Kraft ist.

Er könnte auch in Verhandlungen über Nord Stream 2 einsteigen – die neue, noch nie genutzte Pipeline ist angeblich voll mit Gas befüllt, sie könnte kurzfristig aushelfen.

Doch all das will Habeck nicht, will Deutschland nicht, will die EU nicht. Sie hat sich mit ihrer unüberlegten Sanktionspolitik selbst in diese Krise manövriert.

Dabei wurde gegen eine Grundregel verstoßen: Nie Sanktionen ankündigen, die man selbst nicht durchhalten kann. Genau dies ist jedoch geschehen.

Spätestens seit dem Ölembargo und dem „Repower EU“-Plan der EU-Kommission ist klar, dass sich Deutschland „unabhängig“ von russischer Energie machen will.

Nun sind wir abhängiger denn je…

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