Neues vom Wirtschaftskrieg (86): Berlin feiert Umgehung von Sanktionen

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Medwedew sieht sein Land durch den Ukraine-Krieg gestärkt. Brüssel streitet mit Vilnius weiter über Kaliningrad. Und Berlin freut sich über die „freundschaftliche“ Umgehung von Sanktionen durch Kanada.

  • Die Bundesregierung hat sich erleichtert gezeigt, dass Kanada den Weg für die Lieferung der Siemens-Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 frei gemacht hat. „Wir begrüßen die Entscheidung unserer kanadischen Freunde und Verbündeten“, teilte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag mit. Die Regierung in Ottawa hatte zuvor erklärt, man werde eine Ausnahme von den Russland-Sanktionen machen und die in Kanada gewartete Turbine nach Deutschland zurückschicken. Die Regierung der Ukraine rief Kanada dazu auf, die Entscheidung zurückzunehmen. Siemens Energy kündigte an, die Turbine schnellstmöglich an seinen Einsatzort bringen zu wollen. – Wieder ein Beispiel für kontraproduktive Sanktionen – und ihre erfolgreiche Umgehung. Warum gibt man nicht endlich zu, dass bestimmte Strafmaßnahmen sinnlos sind, und warum werden sie nicht dauerhaft aufgehoben? Das Gezerre kostet Nerven – und Glaubwürdigkeit.
  • Brüssel streitet weiter mit der Regierung in Vilnius über die Anwendung von Sanktionen für die russische Exklave Kaliningrad. Eine wichtige Frist verstreicht – ein Ende der Eskalation ist nicht in Sicht. Verhandlungen zwischen der Kommission und Litauen zogen sich bis zum Wochenende und wurden nach SZ-Informationen zunächst erfolglos abgebrochen. Litauen soll immer wieder klar gemacht haben, dass eine Rücknahme der ursprünglichen Sanktionsweisung zu einem Bruch der Mitte-Rechts-Regierung führen würde – ein Triumph für Russland, den man nicht zulassen dürfe. – Hier tickt immer noch eine Zeitbombe…
  • Der frühere russische Präsident und heutige Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, sieht die internationale Bedeutung seines Landes durch den Ukraine-Krieg gestärkt. Die „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine habe eine Aufgabe bereits erfüllt, schrieb Medwedew am Samstag im Nachrichtendienst Telegram. „Mit Russland wird nun ernsthaft gerechnet. Wie mit der Sowjetunion. Und in mancher Hinsicht sogar noch ernsthafter, dem Sanktionspaket nach zu urteilen.“ – Reichlich zynisch, Herr Medwedew. Und was soll der Vergleich mit der Sowjetunion?

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier (Live-Ticker)

P.S. Berlin hat für die Siemens-Turbine übrigens nur kanadische Sanktionen umgangen, keine europäischen. Dies wurde nun auch in Brüssel bestätigt. Die EU hat keine Sanktionen gegen russische Gas-Infrastruktur erlasssen – aus gutem Grund…