Neues vom Wirtschaftskrieg (85): Putin warnt vor weiteren Sanktionen

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Putin warnt vor “katastrophalen” Konsequenzen auf dem Energiemarkt, falls noch mehr Sanktionen kommen. Scholz verspricht Uniper schnelle Hilfe. Und die Oligarchen in Deutschland melden kein Vermögen.

  • Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Staaten vor weiteren Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts gewarnt. “Die Fortsetzung der Sanktionspolitik kann zu noch schwerwiegenderen – ohne Übertreibung: katastrophalen – Folgen auf dem Weltenergiemarkt führen”, sagte Putin am Freitag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit der Regierung. “Sanktionen gegen Russland werden für die Länder, die sie verhängen, weitaus größere Verluste bedeuten”, bekräftigte er. – Dies lässt sich als Drohung mit dem Gashahn lesen. Vor allem in Deutschland sollte man das ernst nehmen – Wirtschaftsminister Habeck liegäugelt ja schon mit der nächsten Sanktionsrunde…
  • Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem wegen der Gaskrise angeschlagenen Energiekonzern Uniper nach dessen Antrag auf Staatshilfe Unterstützung versprochen. “Wir haben auf alle Fälle uns politisch entschieden, dass wir Uniper helfen werden”, sagte Scholz am Freitag nach dem Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft in München. Darauf könne sich das Unternehmen, dessen Beschäftigte und auch die Bevölkerung verlassen. Am Freitag hatte das Parlament die gesetzlichen Grundlagen für einen erleichterten Staatseinstieg bei Energiefirmen, die ins Straucheln geraten, geschaffen. Kurz danach beantragte Uniper offiziell die schon länger im Raum stehenden Staatshilfen.
  • Oligarchen melden kein Vermögen. Eine der zentralen Maßnahmen des neuen Sanktionsdurchsetzungsgesetzes läuft offenbar bislang ins Leere. Sanktionierte Oligarchen und sanktionierte russische Firmen ignorieren nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios die Pflicht, ihre Vermögen in Deutschland den Behörden zu melden. Das Gesetz ist seit Ende Mai in Kraft. In den ersten sechs Wochen hat es bislang aber noch keine Meldung bei den zuständigen Behörden gegeben. Die Taskforce “Sanktionen” der Bundesregierung soll das Problem beheben. – Ein Verstoß gegen die Sanktionsregeln soll künftg zur Konfiszierung des Vermögens führen. So plant es die EU.

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