Angst vor einem heißen Herbst, bye-bye BoJo – und Klimapolitik paradox

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die Gaskrise wächst sich zur Wirtschaftskrise aus, nun geht die Angst vor Rezession und Rebellion um. Der britische Premier Johnson muß gehen. Und Atom und Gas bekommen ein Ökolabel – die EU macht Klimapolitik paradox.

In Europa geht die Angst um – die Angst vor einem heißen Herbst. Denn die Gaskrise, die Mitte Juni in Deutschland begonnen hat, wächst sich zu einer handfesten Wirtschaftskrise aus. Die Handelsbilanz geht in den Keller, der Euro schmiert ab. Am Freitag drohte der Kurs des Euro erstmals seit 2002 wieder unter die Marke von einem Dollar zu rutschen. Das verteuert Importe und befeuert die Inflation, die Politiker und Bürger nervös macht.

Zu allem Überfluss droht nun auch noch eine Rezession. Wenn sich die Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel treffen, will der IWF seine neueste Konjunkturprognose präsentieren. Sie sieht, so viel ist schon durchgesickert, verdammt schlecht aus.

Die Krise könnte zu Protesten führen und die Zustimmung zur Sanktionspolitik der EU gefährden, heißt es in Berlin und Brüssel. In Rom und Paris ist das Vertrauen schon futsch; Präsident Macron und Premier Draghi bangen um ihre Mehrheit.

Auch in Den Haag ist die Stimmung aufgeheizt. Die Bauernproteste in den Niederlanden haben sich radikalisiert und drohen in eine offene Rebellion gegen den nur scheinbar liberalen Premier Rutte und seine rücksichtslose Politik umzuschlagen.

In London ist man schon einen Schritt weiter auf dem Weg in den Abgrund. Dort hat die halbe Regierung – insgesamt mehr als 20 Minister und Staatssekretäre – ihrem Premier Johnson das Vertrauen entzogen und ihn so zum Rückzug gezwungen.

“Bye-Bye BoJo”, heißt es nun auf der Insel – wobei nicht klar ist, wann Johnson endlich die Downing Street räumt. Offenbar will er sich an seinen Stuhl klammern und dafür sorgen, dass “seine” Politik fortgesetzt wird, bis ein/e Nachfolger/in feststeht.

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Was war noch? Das Europaparlament hat die umstrittene Taxonomie bestätigt, die Investitionen in Atomkraft und Naturgas unter bestimmten Bedingungen für “nachhaltig” erklärt. Das Ökolabel zeigt, wie paradox die Klimapolitik der EU ist.

Denn ohne Atom und Gas werden weder Deutschland noch Frankreich den Übergang in eine kliamneutrale Wirtschaft schaffen. Berlin und Brüsel investieren sogar wieder in “fossile” Infrastruktur – um sich von Russland unabhängig zu machen.

Doch das sagt man nicht so gern. Auch über Risiken und Nebenwirkungen der Sanktionspolitik halten sich die Europapolitiker lieber bedeckt. Sie gilt als alternativlos – dabei treten die Widersprüche immer offener zutage…

Siehe auch Sanktionen sinnvoll nutzen – für Verhandlungen! – Mehr Chroniken hier. Abonnement per Mail (kostenlos) hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:

von der Leyen Sterne

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3 Comments

  1. Holly01
    11. Juli 2022 @ 08:30

    „Friedensbewegung“ ist nur noch, wer NATO konform argumentiert.
    Alles andere ist mehr oder weniger russisch und oder rechts.
    Quelle:https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/proteste-ramstein-101.html
    Auch interessant zu lesen auf tageschau:https://www.tagesschau.de/inland/melnyk-abberufung-kommentar-101.html
    und zum Abschluss:https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/uber-files-wissenschaft-101.html

    Also man kann ja nicht sagen das die Tagesschau nicht auf Kritik eingeht oder es einen Mangel an Toleranz gäbe.
    Ich finde die machen einen guten Job da.
    Das darf man in diesem Land doch wohl noch sagen oder?

  2. Holly01
    9. Juli 2022 @ 19:19

    Da wir Wochenende haben ein link zu einem 100 min Video:
    https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM

    Gut angelegte Zeit 🙂

    • Holly01
      10. Juli 2022 @ 07:27

      Video geht über die Ukraine und die Entstehung der “Krise”.
      gleiche Quelle wie das 100 min. Video oben:
      https://tube4.apolut.net/w/te7bBMCwYh3Y8RYt7HwRpD
      Wenn das inhaltlich stimmt, dann kann sich China ganz entspannt zurück lehnen. Die NATO wird auf Jahre nicht dazu in der Lage sein irgendwo Krieg zu führen und schon gar keinen großen Krieg.
      Dazu passt dieser Tagesschau Beitrag, da wird erwähnt das die Bundeswehr noch 60.000 Schuss hat.
      https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-161.html
      Wenn so eine Infanterie über 7000 Granaten pro Tag verballert, braucht die Bundeswehr (angepasst an die Muni) nur einen Gepard.
      Die Briten und die Franzosen konnten den Angriff auf Libyen nicht durchziehen, weil die nur für ein paar Tage Muni hatten.
      Die Briten haben den Falklandkrieg nur ganz knapp gewonnen, weil denen die Schiffe ausgegangen sind (ja Entschuldigung, da hängen überall Menschenleben und Leid dran).

      Also die Welt im Allgemeinen und China im Besonderen müssen sich gar keine Sorgen machen.
      Die türkische Politik ist plötzlich genau so erklärlich wie die israelische, die haben Waffen UND Munition.
      Soviel zu den US Plänen und zu Taiwan ……..
      Wir leben nicht in einer Blase sondern auf einer gänzlich abgehobenen Wolke.
      Die EU sollte ganz ganz dringend PESCO voranbringen und da auf eine Harmonisierung der Waffensysteme und eine Verfügbarkeit von Munition hinarbeiten.
      Ich meine, wenn alleine Deutschland jetzt so viel für “Verteidigung” ausgibt, wie Russland, dann wird die NATO es doch wohl mit einem 20 fach so großen Etat, zumindest ein Drohpotenzial gegen eine Mittelmacht wie Russland aufzubauen.
      Oder?