Sanktionen sinnvoll nutzen – für Verhandlungen!
Die EU verheddert sich in den eigenen Sanktionen, wie die Gaskrise zeigt. Statt noch mehr sinnlose Strafen gegen Russland zu verhängen, sollte sie die Maßnahmen endlich für Verhandlungen nutzen.
Die EU bereitet das siebte Sanktionspaket vor. Ende Juli, so munkelt man in Brüssel, soll ein Embargo auf russisches Gold kommen, wie es beim G-7-Gipfel besprochen wurde. Auch Diamanten könnten ins Visier der EUropäer geraten.
Den Krieg in der Ukraine wird auch das nicht beenden. Die ersten sechs Sanktionspakete hatten keinen erkennbaren Einfluß auf das Kriegsgeschehen. Auch die Wirtschaft in Russland wurde nicht wie erwartet lahmgelegt.
Umso größer ist der Schaden für die EU. Seit sie verkündet hat, von russischen Energieimporten “unabhängig” werden zu wollen, dreht Moskau den Gashahn zu. Dabei nutzt der Kreml die Sanktionen – gegen die EUropäer.
So wurden Gaslieferungen von Rubel-Zahlungen abhängig gemacht, um die westlichen Strafen gegen die russische Zentralbank zu umgehen. Fast alle europäischen Konzerne machen mit – wer sich weigert, bekommt kein Gas mehr.
Bei Nordstream 1 verweist der Kreml auf Wartungsarbeiten an einer Turbine – die (angeblich) von kanadischen Sanktionen verhindert werden. Streit gibt es auch um die Auslegung der EU-Sanktionen in Kaliningrad, Berlin hat sich eingeschaltet.
All diese Probleme ließen sich lösen, wenn die EU die Sanktionen endlich so nutzen würde, wie sie einmal gedacht waren: als diplomatisches “Tool”, also als Hebel für Verhandlungen. Dabei muß es nicht gleich um alles gehen – den Krieg.
Brüssel könnte Lockerungen in Aussicht stellen, um den drohenden Totalausfall beim Gas zu verhindern. Das wäre auch in deutschem Interesse – denn im Ernstfall droht Deutschland (und der EU) der Absturz in die Rezession.
Ein anderes Beispiel sind die Getreidelieferungen aus der Ukraine. Die EU könnte den offenbar geplanten Deal zwischen Russland und der Türkei erleichtern, indem sie Strafen lockert, etwa das Verbot des russischen Schiffverkehrs.
Dies würde nicht nur der Ukraine helfen, sondern auch Afrika, das sich seit langem über die EU-Sanktionen beklagt. Und es wäre allemal billiger, als einen Seekrieg im Schwarzen Meer zu riskieren, wie dies offenbar die USA erwägen.
Allerdings müssten sich die EUropäer dafür von den Amerikanern absetzen. Doch das wagt man nicht, im Gegenteil: Beim G-7-Gipfel hat man sich noch enger an die US-Politik gebunden, Kanzler Scholz wurde dafür sogar ausdrücklich gelobt…
Mehr zum Wirtschaftskrieg mit Russland hier
P.S. Dass die Sanktionen der EU schaden, spricht sich langsam auch im Mainstream herum. So schreibt der “Vordenker” Braml im Handelsblatt: “Mit den Sanktionen gegen Russland schaden die westlichen Staaten vor allem sich selbst”. – Mehr hier
Pjotr56
10. Juli 2022 @ 20:57
Ich denke, es ist an der Zeit die Realitäten anzuerkennen. Die seit dem Zerfall der Sowjetunion unter der Führung der USA vom selbsternannten Wertewesten aus fadenscheinigen Gründen geführten Kriege inkl. der Nato-Osterweiterung haben nun Konsequenzen.
Die RF hat gegenüber dem Westen vielfältigen Angebote zur Kooperation unterbreitet und sich zuletzt, Ende 2021, auf die Regelung seiner Sicherheitsinteressen reduziert.
All das wurde vom Westen ignoriert und letztlich abgelehnt. Das war’s mit dem gemeinsamen Haus Europa! Jetzt gestaltet die RF den Einstieg in eine neue Weltordnung in enger Abstimmung mit seinen Partnern (BRICS+Iran+Argentinien+…?).
Der Westen wird mit immer wieder neuen Sanktionen keinen Eindruck machen, geschweige denn die angestrebte Wirkung erzielen.
Das Tischtuch ist zerschnitten, und der Tisch zwischen Putin und Scholz bzw. Macron war ein eindrucksvolles Symbol für die Beziehung der RF zum sog. Wertewesten – dessen Werte letztlich nur hohle Phrasen sind, wie sich am Schicksal von Julian Assange in ekelerregender Weise zeigt.
Zur Einordnung der Entstehungsgeschichte des Ukraine-Krieges empfehle ich:
Ray McGovern – Ukraine: A Taste of The Truth
https://www.youtube.com/watch?v=sY9KAp97z58&t=336s
european
7. Juli 2022 @ 13:23
“Ich kann ziemlich gut nachvollziehen das die USA da Milliarden rein gesteckt haben um (wir nehmen Jaz und schei** auf die EU) Maidan und Krim Krise zu eskalieren.”
Die USA haben ziemlich frueh damit angefangen, diese 5 Milliarden da reinzupumpen. Bedenkt man, dass das BIP der Ukraine zu diesem Zeitpunkt ca. 35 Mrd Dollar betrug, dann wird einem die Dimension erst mal bewusst. Das BIP stieg danach an und trotzdem kommt es darauf an, was man mit diesem Geld bewegt.
Fuer die USA waren diese 5 Mrd mehr oder weniger Petty Cash, fuer die Ukraine war es ein gigantisches Vermoegen.
Heute ist sie (trotzdem oder auch deswegen, je nach Betrachtungsweise) pleite.
Holly01
7. Juli 2022 @ 21:10
Keine Sorge, die EU und die USA klappern bereits um die Wette wer da investieren und Kredite vergeben darf.
Nur weil man jemanden alles weg genommen hat bis er nackt ist und keine Taschen mehr hat, wo man rein greifen kann, bedeutet das nicht, das man ihn nicht noch häuten könnte.
Läuft bei der Wertegemeinschaft.
Nicht das die Ukraine noch Richtung China oder Russland abspringt.
Ne ne ne Männeken, wir stopfen Euch so viele Schulden in den Anus das Ihr nicht mehr weglaufen könnt. Dann holen wir uns das über die Oligarchen bis zum letzten Cent wieder zurück und nehmen auch noch alle Eigentumsrechte mit.
„Wir“ sind da noch lange nicht fertig, mit dem neuen EU Beitrittskandidaten.
Die geben jetzt erst einmal das gesamte Gesellschaftsvermögen an der Garderobe ab.
umbhaki
6. Juli 2022 @ 21:24
Guten Abend,
Sie schreiben: „… wenn die EU die Sanktionen endlich so nutzen würde, wie sie einmal gedacht waren: als diplomatisches “Tool”, also als Hebel für Verhandlungen.“
Mir scheint, so sind diese EU- und US-Sanktionen gar nicht gedacht.
– Unsere Außenministerin nennt ausdrücklich das Ziel, dass Russland „ruiniert“ werden soll.
– Es heißt, man werde „nie wieder“ Brennstoffe aus Russland importieren. In diesem Sinn agieren unsere Bundesregierung und die EU ja auch.
Und schließlich: soweit mir bekannt ist, wird bei all diesen Sanktionen nirgends eine Bedingung genannt. Also etwa in der Art: „Wenn Bedingung X erfüllt ist, wird die Sanktion aufgehoben.“ Eine solche Bestimmung ist mit all den Sanktionen nicht verbunden.
Das bedeutet doch, Russland kann machen, was es will, den Krieg beenden oder nicht, auf die Sanktionen hat das keinen Einfluss. Die werden fortgeführt oder aufgehoben, wie es irgendwelchen Akteuren im „Westen“ gefällt – ohne Bezug zum Ukraine-Krieg.
Somit entfällt auch für Russland jeder Grund, auf diese Sanktionen in irgendeiner Weise Rücksicht zu nehmen.
Vielmehr macht sich bei mir – und wahrscheinlich auch den Russen – der Eindruck breit, dass dieser Krieg der willkommene Anlass für all diese Sanktionen ist mit dem Ziel „Russland zu ruinieren“, wie es die deutsche Chefdiplomatin so meisterhaft diplomatisch zu formulieren wusste.
Fazit: Die von Ihnen zu Recht angemahnten Verhandlungen sind von westlicher Seite gar nicht gewünscht! Zu dieser Schlussfolgerung passt doch auch die Tatsache, dass die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine Ende März in Istanbul durch den Einfluss von westlicher Seite (federführend: B. Johnson) torpediert wurden.
Auch die Äußerungen vieler „westlicher“ Würdenträger wie beispielsweise des Herrn Stoltenberg passen dazu, dass dieser Krieg noch lange dauern werde.
Nicht zuletzt die immer weiter ausufernden militärischen Lieferungen des Westens an die Ukraine – ebenfalls ohne an irgendwelche Bedingungen geknüpft zu werden – machen das deutlich.
Das sieht alles schon sehr so aus, als wolle man diesen Krieg bewusst in die Länge ziehen mit dem offen ausgesprochenen Ziel der finalen Schädigung Russlands. Egal, wie viele Ukrainer und Russen das noch das Leben kosten wird.
ebo
7. Juli 2022 @ 00:14
Ja, dieser böse Verdacht beschleicht mich auch. Aber in Gesprächen mit EU-Diplomaten in Brüssel war, zumindest zu Beginn des Krieges, noch von einem diplomatischen “Tool” die Rede. Danach hieß es, man wolle den “Preis” für Putin in die Höhe treiben. Seitdem herrscht Funktstille, die Sanktionen werden nicht einmal mehr begründet. Und Sie haben recht: Es gibt auch keine Konditionierung. Die Sanktionen haben sich verselbständigt, sie sind Teil des Wirtschaftskriegs gegen Russland geworden…
Alexander
7. Juli 2022 @ 00:48
„Egal, wie viele Ukrainer und Russen das noch das Leben kosten wird.“
Darf ich korrigieren? -> „Egal, wie viele Ukrainer das noch das Leben kosten wird.“
Das *Ziel* ist, dass möglichst viele Russen sterben! Auch Zivilisten.
Wie zum Beispiel dieses abgedeckte zehnjährige Mädchen:
https://t.me/neuesausrussland/7623 (oberes Video)
Und die NATO-Medien sind dann noch so zynisch, die russische Seite zu beschuldigen:
https://t.me/neuesausrussland/7633
Offenbar wurde die Leserschaft bereits so grob fehlinformiert, dass solche „Journalisten“ selbst damit durchkommen!
Kleopatra
7. Juli 2022 @ 08:09
Die Baerbockschen Äußerungen zur wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland sind eine Reaktion auf konkrete Vorstellungen in der deutschen Politik, nach denen eine wirtschaftliche Verflechtung den Frieden sicherer mache (und diese Überlegungen haben als Argumente für Nord Stream 1 und 2 eine Rolle gespielt – dummerweise hat allerdings NS 1 und 2 Russland von der Ukraine unabhängiger gemacht). Das Problem ist allerdings, dass bei genügender extremer Entschlossenheit einer Seite diese Erpressungspotenzial bekommt, welches Russland gerade ausnutzt. Dadurch hat Russland das nötige Vertrauen für auf Dauer angelegte Wirtschaftsbeziehungen gründlich beschädigt. Verhandlungen setzen voraus, dass beide Verhandlungspartner die andere Seite als solche akzeptieren, einschließlich ihres Existenzrechts. Russland spricht der Ukraine gerade dieses ab und sieht als einzigen gleichrangigen Partner die USA an; d.h. für Russland geht es darum, von den USA zugestanden zu bekommen, dass seine Armee sich in der gesamten Ukraine frei bewegen darf. Für Putin ist die Ukraine eine abtrünnige Provinz, und er fordert vom Westen freie Hand, um sie wie die Tschetschenen zu „züchtigen“. Wir können in diesem Punkt aus prinzipiellen Erwägungen keinen Kompromiss eingehen, auch deshalb, weil klar ist, dass gegenüber den bestehenden NATO und EU-Mitgliedern die gleichen Interessen Russlands bestehen. Wir vertreten schließlich seit Jahrzehnten in der EU das Mantra, dass gewaltsam durchgesetzte Grenzverschiebungen in Europa ein absolutes Tabu sind.
Holly01
7. Juli 2022 @ 08:47
@ Kleopatra:
Also der Text gefällt mir bis zu der Stelle, wo Sie mit Behauptungen und Unterstellungen Ihre eigene Position untergraben.
Reden könnte man (sollte man wahrscheinlich auch über diesen Teil:
” Die Baerbockschen Äußerungen zur wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland sind eine Reaktion auf konkrete Vorstellungen in der deutschen Politik, nach denen eine wirtschaftliche Verflechtung den Frieden sicherer mache (und diese Überlegungen haben als Argumente für Nord Stream 1 und 2 eine Rolle gespielt – dummerweise hat allerdings NS 1 und 2 Russland von der Ukraine unabhängiger gemacht). ”
Das NS 1+2 die zentraleuropäische Gasversorgung von Polen unabhängiger gemacht hat und das auch so sein sollte würde ich auch denken.
Das Polen die Ukraine radikalisiert hat, das dort Soldaten an NATO Waffen ausgebildet wurden, das dort Soldaten in Guerilla Taktiken ausgebildet wurde, das gehört aber dazu.
Dieser Kerl der sich ukrainischer Botschafter nennt, das hat ja in Polen viele geistige Brüder.
Zudem hat Merkel der Ukraine GARANTIERT das die keinen finanziellen Schaden haben sollen. Da fließt übrigens Geld, ja da fließt auch heute Geld und morgen ebenso.
Diesen Unsinn von gleichrangig können wir direkt einstampfen.
Die EU war nie ein gleichrangiger Geschäftspartner.
Das sieht man auch an der aktuellen Lage.
Den Kram den die EU anbieten kann, bekommt Russland an jeder Straßenecke.
Die Energie und die Rohstoffe auf die die EU angewiesen ist, gibt es (zu vergleichbaren Preisen) nirgends.
Der deal war immer:
Die EU bekommt Sonderpreise und gewährt Russland dafür Sicherheit.
Das hat auch gut geklappt.
Das klappt bis heute und das lässt die USA vor Wut Blut spucken.
Der europäische Krieg kommt näher.
Aber die Verflechtung der Wirtschaften und die Abhängigkeiten haben das nun um Monate wahrscheinlich eher um ein 0der zwei Jahre verzögert.
Mag Ihnen nicht gefallen.
Aber das war der Sinn und der Plan ist so weit aufgegangen.
Jetzt kommen Sie.
Kleopatra
7. Juli 2022 @ 10:55
Lieber @Holly01, die Unterstellung, dass das ukrainische Nationalbewusstsein lediglich das Resultat einer Indoktrination durch böse polnische Eliten sei (“Das Polen die Ukraine radikalisiert hat”), ist ein zentraler Bestandteil der Putinschen ideologischen Sicht auf die Ukraine; diese Ansicht ist schon deshalb absurd, weil sie die historisch durchaus existierenden ukrainisch-polnischen Gegensätze einfach unterschlägt. In neuester Zeit finden freilich Ukrainer und Polen zusammen als Nationen, die die Erfahrung brutaler Unterdrückung durch Russland gemeinsam haben (diesen gemeinsamen Feind haben sie sich nicht gesucht, sondern er hat sich ihnen aufgedrängt). Warum aber nur können sich russische Putinisten und ihre Sympathisanten anderswo nicht vorstellen, dass Ukrainer, obwohl sie eine dem Russischen ähnliche Sprache sprechen, sich einfach nicht als Russen sehen wollen?
Russland hat schon seit langem Sperrungen seiner Gaslieferungen als politische Waffe genutzt, freilich war dies vor NS 1/2 dadurch erschwert, dass es technisch nicht in der Lage war, den Gasbezug selektiv z.B. für Polen oder die Ukraine zu unterbrechen, da es bei einer Sperre seinen Großkunden Deutschland verärgert hätte. Eine Topologie, bei der die Großkunden direkt angeschlossen sind, ohne dass ein Land durchquert wird, beseitigt dieses Hindernis. Ihr letzter Absatz lässt es so erscheinen, als ob es bei NS 1/2 um eine Abmachung zwischen der EU und Russland zu Vorteil der EU gegangen wäre; dem ist bekanntlich nicht so, es handelte sich um ein exklusiv deutsch-russisches Projekt, das in der EU sehr umstritten war und stark bekämpft wurde (vor allem NS 2).
Holly01
7. Juli 2022 @ 10:57
Bevor es da zu Missverständnissen kommt, möchte ich zwei Dinge ganz klar schreiben:
Opfer ist die Ukraine.
Täter ist Russland, das seine geographischen Vorteile gefährdet sieht.
Täter sind die USA die Polen zu einer aggressiven Politik ermuntern, welche zumindest große Teile der polnischen Bevölkerung nur zu gerne umsetzen und das wird von den Balten unterstützt.
Ich habe gerade noch einmal nachgesehen. Die russisch-deutsche Grenze gibt es nicht.
Die polnische Frage wird uns aber bleiben. Das ist völlig unabhängig von der Ukraine oder Russland.
Unser Nachbar “Polen” verdoppelt seine Armee, rüstet mit US Hilfe massiv auf und hat in der Ukraine bewiesen, das die sich einen feuchten Dreck um das Völkerrecht scheren.
Polen ist eins der wenigen Länder das die Nachkriegsordnung nie anerkannt hat.
Ist so.
Bleibt so.
Wird sich absehbar nicht ändern.
Also Entschuldigung wenn mein Problem sich in den Worten Polen und USA spiegelt, nicht im Wort Russland.
Holly01
7. Juli 2022 @ 11:35
@ Kleopatra:
Ja, kann ich alles gut so stehen lassen.
Ob NS2 nun ein deutsches Projekt war, kann man durchaus diskutieren, denn BeNeLux und Frankreich haben von Anfang an mitgemacht.
Aber das kann man interpretieren.
Der Punkt ist doch das es eine ethnische Diskussion ist. Wenn wir die nicht zulassen, hat das Gerede keinen Sinn.
Ja es gab Ukrainer mit russischen Wurzeln.
Ja es gab Ukrainer mit polnischen Wurzeln.
Ja es gab Ukrainer mit rumänischen, ungarischen und anderen Wurzeln.
Ja das war ein schwieriger Staat, der sich aber auf Toleranz aufgebaut hat.
Das hat vom Austritt aus der UdSSR bis heute aber keine Chance.
Ich kann gar nicht beurteilen ob oder wie weit es ein Nationalgefühl gab.
Aber ich habe da deutliche Informationen das ein armes Land in ein bettelarmes Land verwandelt wurde.
Das ist belegt.
Ich kann ziemlich gut nachvollziehen das die NATO (damit prahlen die ja gerade) seit Jahren Krieg schürt.
Ich kann ziemlich gut nachvollziehen das die USA da Milliarden rein gesteckt haben um (wir nehmen Jaz und schei** auf die EU) Maidan und Krim Krise zu eskalieren.
Es gibt (oder gab) ja auch gute Dokus auf youtube zB wo man sehen kann, wie die Westukrainer die Wasserzufuhr und den Strom zur Krim kappen.
Ziel war die Vertreibung der Russen.
Kennen Sie die Videos aus Odessa? Wo die Frau im haus um Hilfe schreit?
Nachher waren da dutzende Menschen Tod.
Brutale Misshandlungen, bei lebendigem Leib verbrannt, keine (gar keine) Konsequenzen für die Täter. Bis heute übrigens keine Konsequenzen.
Es gibt ein ARTE Filmchen zu Orbans Position gegenüber Russland. Da wird auch erwähnt welchen Spießrutenlauf ungarisch stämmige Ukrainer da seit dem Maidan hatten.
Sie selbst haben MH 17 erwähnt.
Da könnte ich einen ganzen Artikel zu schreiben, was da alles stinkt.
Ich weiß nicht ob es Ukrainer gab. Also Menschen die sich als Bürger der Ukraine gesehen haben und das auch sein wollten.
Ich sehe ganz klare Gründe warum die Bürger der Krim und des Donbas das nicht sein wollen, also Ukrainer.
Wollen Sie als Deutsche wirklich einen Stab brechen? Wer hat angefangen? Wer hat eskaliert?
Wollen Sie die Rolle der USA ausblenden?
Wollen Sie die Rolle Polens ausblenden?
Polen kann zumindest das Elend der Vertreibung bei der “Westverschiebung” anführen.
Polen ist zumindest auch Opfer.
Verständnis für die polnische Rolle habe ich trotzdem keine.
Meine Eltern waren Schlesier.
Das Klima in Polen ist extrem angespannt und die sehen überall Revanchisten (zumindest ein teil der Polen).
Wollen wir das was Polen in der Ukraine getan hat akzeptieren?
Als Deutsche oder als EU wäre das extrem gefährlich.
Wenn Polen das darf, dann haben wir Minderheitenverfolgung in Europa als Normalfall und Ausgrenzung als Mittel der Wahl.
Ich würde sehr sehr Vorsichtig sein was ich mir in der Ukraine wünsche, denn es könnte in Erfüllung gehen.
Was in Erfüllung geht gilt auch noch morgen und in 3 Jahren.
Wer mit den Wölfen heult hat Flöhe ….
Ich sehe auch keine deutsche Stabilität die der Sanktionspolitik stand halten könnte.
Wir gehen direkt auf soziale Unruhen zu.
Tun wir das dafür, das Polen da seine feuchten Fantasien ausleben kann?
Das denken Sie nicht wirklich oder?