Uber-Skandal belastet Macron und Kroes

Die ehemalige EU-Kommissarin Kroes und Frankreichs Präsident Macron haben sich offenbar in die aggressive Lobby-Arbeit von Uber einspannen lassen. Dies enthüllt die britische Zeitung “The Guardian”. Brüssel schweigt.

Macron soll 2015 – damals war er noch Wirtschaftsminister – gegen eine Uber-kritische Verordnung eines Polizeipräfekten vorgegangen sein. “Ich werde mir die Sache persönlich anschauen”, schrieb Macron – woraufhin die Verordnung noch am selben Abend entschärft wurde.

Auf EU-Ebene sicherte sich Uber die Unterstützung der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes. Die Niederländerin übernahm nach ihrem Ausscheiden in Brüssel 2014 und nach Ablauf einer durch die Kommission auferlegten 18-monatigen Karenzzeit einen üppig bezahlten Berater-Job bei dem US-Unternehmen.

Unterlagen aus dem Datenleck legen jedoch nahe, dass es schon während der Karenzzeit im Zusammenhang einer Polizei-Razzia gegen Uber in Amsterdam im März 2015 Kontakt zwischen Kroes und Uber gab. Das Unternehmen war demnach höchst erpicht darauf, dies geheim zu halten.

Es bestehe das Risiko, dass sich an Kroes eine Debatte über “die politische Drehtür und über Vetternwirtschaft” entzünde, heißt es dem Leak zufolge in einer unternehmensinternen Mail.

Genau diese Debatte hat nun in Brüssel eingesetzt. Sie könnte auch für EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unangenehm werden. Schließlich hat sie bei ihrer Wahl 2019 die Schaffung einer unabhängigen Ethikbehörde versprochen, die den “Drehtür-Effekt” kontrollieren soll.

Doch diese Behörde lässt immer noch auf sich warten. Man arbeite an einem Vorschlag, hieß es in der EU-Behörde. Zum Fall Kroes wollte man nicht Stellung nehmen – wie immer, wenn es heikel wird, schweigt Brüssel.

Siehe auch “Kroes ist kein Einzelfall”

P.S. Die Kommission will nun einen Brief an Kroes schicken, um nachzufragen, ob alles okay ist und sie sich korrekt verhalten hat 🙂