Sommerserie: Wann kommt der EU-Beitritt der Ukraine?
In Europa herrscht wieder Krieg – und die EU kämpft mit. Wie konnte es dazu kommen, und wo soll das alles enden? Unsere Sommerserie versucht, die wichtigsten Fragen zu beantworten. Heute: Wann ist mit dem EU-Beitritt der Ukraine zu rechnen?
Die kurze Antwort lautet: Wir wissen es nicht. Bisher hat die Ukraine nur den Kandidatenstatus. Doch die eigentlichen Beitritts-Verhandlungen wurden noch nicht eröffnet.
Bis es so weit ist, können Jahre vergehen, wie Albanien und Nordmazedonien gezeigt haben. Die eigentlichen Verhandlungen können sich ebenfalls über Jahre hinziehen.
Dass es so lange dauert, dürfte manchen EU-Staat bewogen haben, für den Kandidatenstatus zu stimmen – trotz großer Bedenken. Denn bisher hat das Beitrittsversprechen vor allem symbolischen Wert..
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Die Ukraine erfüllt längst nicht alle EU-Kriterien. Präsident Selenskyj hat die größte Oppositionspartei verboten und die Generalstaatsanwältin gechasst. Demokratie und Rechtsstaat sind auf dem Rückzug.
Selenskyj verspricht seinen Landsleuten dennoch einen schnellen Beitritt, womöglich noch in diesem Jahr (2022). Doch das ist Augenwischerei. Ein EU-Beitritt im Krieg ist undenkbar.
Auch nach Kriegsende dürften noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vergehen. Wenn die Ukraine nach dem Krieg geteilt wird, kann es auch nie zum Beitritt kommen, oder nur unter Vorbehalt.
Fazit: Der EU-Beitritt der Ukraine ist nur ein ferner Traum – trotz Kandidatenstatus. Wer ihn schnell verwirklichen will, muß den Krieg beenden – und das Kriegsrecht abschaffen.
Alle bisherigen Beiträge zum Krieg in der Ukraine hier
P.S. Dass der EU-Beitritt auf sich warten lässt, bedeutet nicht, dass der Kandidatenstatus wertlos sei. Im Gegenteil: Er bringt dem Land massive Finanzhilfen und womöglich auch militärische Garantien, mehr dazu hier
Weiterführende Links:
Von der Leyen: „Europa wird Ukraine bis zum allerletzten Schritt in die EU begleiten“
Euronews: Ist die Ukraine fit für einen EU-Beitritt? Die Meinung von Experten
SWP: Der mögliche EU-Beitritt der Ukraine und seine Konsequenzen
european
2. August 2022 @ 11:43
Wann kommt der Beitritt der Ukraine?
Vielleicht in 50 Jahren, wenn es die EU bis dahin noch geben sollte. Man wird sehen, wie sich die Fliehkraefte von rechtsaussen entwickeln, wenn die volle Last dieser planlosen Sanktionitis in die einkommensschwachen Haushalte donnert.
So hat man schließlich auch die Finanzkrise “gelöst”
So, wie das Land bis einen Tag vor Kriegsbeginn war, ist die Ukraine nicht mal Beitrittskandidat, wenn man ehrlich ist.
Aber Politik ist nicht ehrlich.
Kleopatra
2. August 2022 @ 09:24
Genausogut wie Zypern in die EU aufgenommen werden konnte, obwohl die türkische Besetzung des Nordteils nicht beendet wurde und die Wiedervereinigung bis heute nicht absehbar ist, kann die Ukraine zu jedem Zeitpunkt in die EU aufgenommen werden, über den sich die EU-Mitgliedstaaten einigen können. Wenn der politische Wille da ist, gibt es keine objektiven Hindernisse; und dasselbe gilt auch umgekehrt (das betrifft den Westbalkan, den viele wahrscheinlich ehrlich gesagt eben doch nicht dabei haben wollen).
ebo
2. August 2022 @ 10:56
Nunja. Zwischen der Besetzung Nordzyperns durch türkische Truppen und dem EU Beitritt sind rund 40 Jahre vergangen. Übrigens ist die EU in keiner Weise aufnahmefähig, die nötigen Reformen sind nicht einmal auf dem Weg
Kleopatra
3. August 2022 @ 06:53
Die 1970er Jahre waren allerdings auch keine Zeit, in der die EU großmaßstäblich erweitert wurde wie 2004. Ob die EU aufnahmefähig ist, ist ebenfalls Beurteilungssache: Der genannte Einwand wurde schon seit langem vorgebracht (deutlich vor den letzten Erweiterungen) und hat nie eine Erweiterung verhindert.
Burkhart Braunbehrens
2. August 2022 @ 09:19
„Und die EU kämpft mit.“ Besser und kürzer kann man das Desaster dieses Krieges nicht beschreiben. Ein langer Abnutzungskrieg mit unendlich vielen Opfern. Das nützt vielleicht den USA, aber Europa verliert, ja hat schon verloren. Ein imperialistischer Angriffskrieg mitten in Europa hätte sofort und mit allen auch militärischen Mitteln gestoppt werden müssen und Europa, Deutschland hätte mit allem vorangehen müssen, auch wenn es schwächer als die USA ist. Ein solcher Krieg in einer Situation, in der alles auf die Rettung der Lebensbedingungen auf unserem Planeten gebündelt werden muss, muss sofort gestoppt werden. Das gilt immer noch !
european
2. August 2022 @ 11:35
Der wichtigste Punkt für die USA war der Stop von Nordstream2 und der Schnitt zwischen Europa / Deutschland und Russland.
Es geht der USA nicht um die Ukraine oder die UkrainerInnen. Es gibt keine Werte. Es gibt nur Interessen in der Geopolitik. Der Kampf um die globale Vormachtstellung lässt alle Hemmungen fallen.
Bisher sind sämtliche Regimechange-Kriege der USA einfach nur schiefgegangen. Diesmal fällt der selbsternannten Wertegemeinschaft ihre Strategie mit voller Wucht auf die Füße.
Europa sollte sich genau ansehen, wem wir da folgen. Die neue Konzentration der Mächte sollte uns Sorgen bereiten.
Aber für vernünftige und weitblickende Diplomatie fehlt das qualifizierte Personal. Das ist das europäische Drama.
Kleopatra
3. August 2022 @ 06:58
Bisher war ich immer der Meinung, die russische Armee sei am 24.2.2022 in die Ukraine einmarschiert und habe dadurch einen Krieg vom Zaun gebrochen. Interessant, von Ihnen zu erfahren, dass hinter allem die Amerikaner stecken. Auch wenn russische Vertreter (etwa der Außenminister) den Sturz der ukrainischen Regierung und ihre Ersetzung durch eine andere als Kriegsziel angeben, ist das für Sie wohl ein “Regimechange-Krieg der USA”? Wenn die USA – Ihren Äußerungen zufolge – offenbar die russische Staatsführung nach Belieben manipulieren können, kann es um ihre Weltherrschaft doch nicht so schlecht bestellt sein.
zykliker
3. August 2022 @ 10:33
kleiner Widerspruch:
die Regimechange-Kriege sind nur durch die konstruktive Brille gesehen schiefgegangen, eine Sichtweise, die uns natürlicherweise angeboren ist und mit der wir auf der Suche nach Verstehen und Bewerten verständlicherweise hantieren.
Eine degenerierte Weltmacht, die sich gegen ihren moralischen Bankrott und ihren machtpolitischen Niedergang wehrt, handelt mit anderen Maßstäben:
Saddam Hussein ist weg, Gaddafi ist weg; dass deren Länder zerstört sind, kümmert da wenig. Regimechange accomplished, Nachbarländer eingeschüchtert, Rüstungs-Buddies wie verlangt bereichert, das eigene Militär trainiert….
Im Übrigen können wir hier live beobachten, wie das willkürliche Abkürzen von Kausalketten funktioniert:
Rangelei auf dem Schulhof: der eigentlich allseits bekannte primitiv-präpotente Raufbold A schikaniert den eher veschlossenen, aber immer mit leckerem Pausen-Snack ausgestatteten B so lange und oft, bis dieser zurückschlägt. A hat natürlich seine Gang um sich, die dem Direktorium hoch und heilig versichern, dass A der friedlichste und lammfrommste Zeitgenosse sei und nie und niemals irgend jemand provoziert habe und sie könnten gar nicht verstehen, wie dieser heimtückische B zu einer solchen Bösartigkeit habe kommen können.
Direktor C, nicht die hellste Kerze auf dem Pädagogenkuchen, da im ptolemäischen Weltbild gefangen, kürzt die Kausalkette an der für seinen Intellekt bequemsten Stelle ab, registriert nur den Schlag des B gegen A und sanktioniert diesen (natürlich berechtigt), will aber von den ebenfalls sanktionswürdigen Provokationen des A nichts wissen…
Kleinkinder A und B eskalieren einen Konflikt, der schließlich vor dem elterlichen Gerichtshof landet. B sagt: „A hat mich gehauen“, sonst keine Aussage über die Vorgeschichte. A sagt: „aber B hat mich geschubst.“ Wer nicht von Anfang an dabei war, tut sich schwer, Ursachen und Eskalationsstufen zu verstehen. Kluge Eltern wissen um die Komplexität zwischenmenschlicher Konflikte, einfältige Eltern mit ptolemäischem Weltbild sanktionieren nur das letzte Geschehen und machen damit oft den, der sich durch die bösartigen Provokationen des anderen zu etwas genauso Bösartigem hat hinreissen lassen, todunglücklich.
Wie gesagt, es ist das willkürliche, meist bequeme Abkürzen der Kausalketten, damit die Logik zum vorgegebenen Narrativ passt.
european
3. August 2022 @ 10:56
@Kleopatra
Es gibt auf diesen Seiten viele Debatten mit seriösen Quellenangaben über den Kontext dieses Krieges, in dem man ihn sehen muss.
Wenn Sie das nicht lesen, ist das auch in Ordnung.
Ich fange aber jetzt nicht nochmal bei Null an.
Don’t feed the troll.