Sommerserie: Ist die EU noch eine Friedensunion?

In Europa herrscht wieder Krieg – und die EU kämpft mit. Wie konnte es dazu kommen, und wo soll das alles enden? Unsere Sommerserie versucht, die wichtigsten Fragen zu beantworten. Heute: Ist die EU noch eine Friedensunion?

Im Prinzip Ja, in der Praxis Nein. Natürlich bekennt sich die EU zum Ziel des Friedens. 2012 hat sie für ihre Arbeit sogar den Friedensnobelpreis erhalten, wie die deutsche Bundesregierung betont.

Auch heute noch engagieren sich EU-Diplomaten für den Frieden im Nahen Osten, in Afghanistan oder in Libyen. Doch ausgerechnet in der Ukraine haben sie ihr wohltätiges Werk aufgegeben.

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Der Krieg werde auf dem Schlachtfeld entschieden, sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell im April. Seither ist das Wort “Frieden” aus dem offiziellen Diskurs verschwunden. Selbst von Waffenstillstand spricht man in Brüssel nicht mehr.

Die Waffen sollen nicht schweigen – sondern der Ukraine zum Sieg verhelfen. Deshalb wird Militärgerät aus der so genannten Friedensfazilität beschafft, die ursprünglich für Friedensmissionen in Afrika gedacht war.

“Frieden durch Krieg”, heißt die neue Devise, die an Orwell erinnert. Gleichzeitig rüstet die EU immer mehr auf, auch die Zusammenarbeit mit der Nato wird ausgebaut. Die EU-Mitglieder Finnland und Schweden wollen der Militärallianz beitreten.

Fazit: Eine Strategie für die Zeit nach dem Krieg – etwa in Gestalt einer neuen europäischen Friedensordnung – sucht man vergebens. Die EU stellt sich auf einen dauerhaften Konflikt mit Russland ein, die Friedensunion ist passé.

Weiterführende Links

Europäischer Auswärtiger Dienst: Dem Frieden eine Chance geben: politische Lösungen statt bewaffneter Konflikte (2020)

Bundesregierung: Fragen und Antworten zu Frieden in Europa

Wie der EU-Kriegsdiplomat Josep Borrell um westliche Werte kämpft – telepolis

Alle bisherigen Beiträge zum Krieg in der Ukraine hier