Warum wir Afghanistan fallen lassen – und die Kassen bei Biontech noch lange klingeln
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die USA beenden den Afghanistan-Einsatz, die Europäer folgen. Die EU-Kommission ändert die Corona-Impfstrategie und setzt voll auf BionTech. Und der Stabschef von Kommissionspräsidentin von der Leyen gerät unter Druck.
Auch diese Woche wurde von der Außenpolitik beherrscht. Und wieder sucht man die “geopolitische Kommission” vergebens – genauso wie das “souveräne Europa“. Statt selbständig zu handeln, folgen die Europäer zähneknirschend den USA beim Abzug aus Afghanistan. Niemand wagt Widerworte – obwohl alle wissen, dass das Land nach dem Abzug der westlichen Truppen in Chaos versinken wird. Doch die Realität wiegt schwerer: Ohne die Amerikaner können die Europäer die Sicherheit ihrer Truppen nicht garantieren. Also geht man gemeinsam raus – und verbrämt es als Akt der Solidarität in der Nato, die in Afghanistan eine historische Niederlage einsteckt. Künftig dürfte sich die Allianz vor allem um die Ukraine kümmern, die zwar immer noch kein Mitglied ist – aber so behandelt wird, als ob. Sogar AKK sagt Nato-Hilfe zu – ohne zu sagen, was genau sie damit meint.
Die EU-Außenpolitiker hingegen ducken sich in der neuen Ukraine-Krise weg; Kommissionschefin von der Leyen schlägt sogar eine Einladung aus Kiew zur Unabhängigkeitsfeier im August aus. Diesen Faux-pas verantwortet ihr getreuer deutscher Stabschef Björn Seibert, der in Brüssel zunehmend als Totalausfall betrachtet wird. Eine ganze Reihe von Fehlentscheidungen gehen auf Seiberts Konto.
Das gilt auch für die Impfstrategie, die seit Wochen unter Beschuss ist und nun brüsk geändert wurde. Statt auf ein gemischtes Portfolio mit verschiedenen Wirkstoffen will die EU-Kommission nur noch auf mRNA-Impfstoffe und vor allem auf den deutschen Hersteller BionTech setzen. Der soll sich die nötigen Rohstoffe nur noch in Europa besorgen, womit die EU in der Impfstoffproduktion autonom werden könnte.
Doch auch diese gute Nachricht hat eine Kehrseite: Nach Einschätzung von Pfizer-Chef Albert Bourla könnte eine dritte Spritze als Auffrischung und anschließend eine jährliche Impfung notwendig werden. “Ein wahrscheinliches Szenario ist, dass es die Notwendigkeit einer dritten Dosis geben wird, irgendwo zwischen sechs und zwölf Monaten, und danach eine jährliche Neu-Impfung, aber all das muss noch bestätigt werden”, sagte der Vorstandsvorsitzende des US-Pharmakonzerns dem US-Sender CNBC. Wenn das stimmt, dann werden die Kassen bei Biontech noch jahrelang klingeln…
Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:
Wie von der Leyen für die Ukraine das EU-Recht verbiegt
Die Ukraine steht kurz vor der Pleite. Obwohl das Land kein EU-Mitglied ist, will Kommissionschefin von der Leyen es mithilfe des in Belgien festgesetzten russischen Zentralbank-Vermögens retten – und greift dafür zu mehreren Tricks.
EUropa rüstet die Ukraine weiter auf – die Kosten explodieren
Bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister werden neue Rüstungspläne zugunsten der Ukraine bekannt gegeben. Allein die Niederlande sagen 250 Mill. Euro an Waffenhilfe zu. Derweil explodieren die Kosten des Krieges in Kiew.
Spielball EUropa: Kiew und Washington übergehen Brüssel – schon wieder
Im Streit um einen Friedensplan für die Ukraine sah es einen Moment lang sah so aus, als habe die EU einen Platz am Verhandlungstisch erkämpft. Doch nun wird Brüssel schon wieder übergangen.
