Selenskyj spielt mit der EU, Wende in der Asylpolitik – und Blackout zu Nordstream

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Präsident Selenskyj besucht Brüssel und setzt die EU unter Druck. Berlin schweigt zu neuen Enthüllungen zum Attentat auf die deutsch-russische Gaspipeline Nordstream. Und der EU-Gipfel vollzieht eine krasse Wende in der Asylpolitik.

Was für eine Woche. Sie hat gezeigt, wie schwach die EU ist – und wie wenig souverän sie mit der Ukraine und ihrem Führer Selenskyj umgeht. Der ukrainische Ex-Comedian spielte regelrecht mit der Union, ihren Regeln und Institutionen.

Erst zierte er sich, nach Brüssel zu reisen. Also kam die halbe EU-Kommission zu ihm nach Kiew und huldigte seiner Arbeit auf dem Weg in die EU. Da das aber nicht seinen Erwartungen entsprach, entschloß sich Selenskyj, selbst auf die Reise zu gehen.

Sie führte ihn aber nicht direkt nach Brüssel, sondern erst nach London, wo er klassisch über die Bande spielte: Die Briten wollen Ukrainer an Nato-Kampfjets ausbilden, nun fehlen eigentlich nur noch die Flugzeuge.

Die will sich Selenskyj in der EU beschaffen. Um den Widerstand zu brechen, verwandelte er den EU-Gipfel – mit freundlicher Hilfe von Ratspräsident Michel – kurzerhand in einen Waffenbasar und ein PR-Spektakel.

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Hinter verschlossenen Türen nahm er die Staats- und Regierungschefs ins Gebet. Vor laufenden Kameras forderte er den EU-Beitritt noch in diesem Jahr. Beides widerspricht allen Regeln und Gepflogenheiten der EU.

Das Ergebnis ist zwar auf den ersten Blick mager. Feste Zusagen gab es keine. Nur die Slowakei will MiG-29-Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen. Doch die Ablehnungsfront ist gebrochen, die Kriegsrhetorik ist auf Brüssel übergesprungen.

Damit ist der Boden bereitet für ein Nato-Treffen in der kommenden Woche, wo weit reichende Entscheidungen erwartet werden. Auch die Ramstein-Kontaktgruppe soll wieder tagen – da dürften noch mehr EU-Länder umfallen…

Abschreckung und Abschiebung

Was war noch? Kaum war Selenskyj weg, leiteten die 27 Staats- und Regierungschefs eine Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ein. Der Schwerpunkt soll künftig bei Abschreckung und Abschiebung liegen.

Außerdem rückt der Bau von Grenzzäunen und Mauern mit EU-Geld näher. Der Gipfel beschloß, für die nötige “Infrastruktur” mehr Geld bereit zu stellen. Ab sofort gilt: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten…

…außer Österreich und der schwedische EU-Vorsitz, die unter heftigen Druck der Rechten auf noch mehr Abschottung drängen!

Berlin verweist auf Washington

Und dann gab es noch eine denkwürdige Pressekonferenz in Berlin, bei der eine ehemalige “Spiegel”-Journalistin im Namen der Bundesregierung die Enthüllungen von S. Hersh zu Nord Stream herunterreden und jede Auskunft verweigern durfte. Washington habe ja schon dementiert.

In Brüssel war der umstrittene Scoop erst gar kein Thema. Es geht ja auch “nur” um ein Attentat auf die als kriegswichtig eingestufte wichtigste Energie-Infrastruktur Deutschlands, also des größten EU-Lands. Das nutzt die EU, um enger mit der Nato zusammenzuarbeiten.

Damit ist der Fall für die EU erledigt. Der Blackout ist perfekt…

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