Brüssel huldigt Kiew, Berlin rüttelt am Binnenmarkt – und Preisdeckel für Diesel

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Brüssel huldigt Kiew, doch der EU-Beitritt rückt in weite Ferne. Berlin rüttelt am Binnenmarkt – “grüne” Subventionen sorgen für Streit. Und die EU verhängt einen Preisdeckel für Ölprodukte aus Russland – wird Diesel knapp?

Wieder eine “historische” Woche. Die EU-Kommission fuhr in den Krieg und hielt einen Ukraine-Gipfel im Bunker in Kiew ab, bei dem sie rückhaltlose Unterstützung bis zum “Sieg” über Russland gelobte.

Und die Bundesregierung legte die Axt an den Binnenmarkt. Um im Subventionsrennen mit den USA um “grüne” Subventionen mitzuhalten, sollen die strikten EU-Beihilferegeln gelockert werden.

Italien ist zwar strikt dagegen, wie die neue, postfaschistische Regierungschefin Meloni dem Kanzler bei einem Besuch in Berlin erklärte. Doch Scholz und sein Vize Habeck wollen freie Hand für neue Milliardenhilfen.

“Ukraine ist der Mittelpunkt EUropas”

___STEADY_PAYWALL___

Beides zusammen könnte das Ende der alten EU bedeuten. Also jener Wirtschaftsunion, die sich auf den Binnenmarkt stützte und Frieden in ganz Europa wollte. Die Fundamente wanken, die “Zeitenwende” kommt.

Allerdings wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wurde. Die EU hat in Kiew zwar allerlei Versprechen gemacht, aber kein Datum für den EU-Beitritt der Ukraine genannt. Der rückt nun in weite Ferne.

Andererseits waren Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Michel aber auch nicht klug genug, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen an ein Ende des Krieges oder andere Konditionen zu knüpfen.

Sie lavieren – und huldigen Präsident Selenskyj, der gehätschelt und glorifiziert wurde, als sei er der “Retter Europas”. Nachdem Michel die EU und die Ukraine in eins gesetzt hatte, wagte sich von der Leyen noch weiter vor:

“Die Ukraine ist zum Mittelpunkt unseres Kontinents geworden. Zum Ort, an dem unsere Werte hochgehalten werden, wo unsere Freiheit verteidigt wird und wo die Zukunft Europas geschrieben wird.“

Die EU versprach, die Ukraine in diesem Krieg „so lange wie nötig“ zu unterstützen. Von einer Verhandlungslösung, wie sie zuletzt der brasilianische Präsident Lula ins Gespräch gebracht hatte, war nicht die Rede.

Diplomatische Bemühungen sind laut Gipfel-Dokument lediglich zur Unterstützung der Ukraine geplant – aber nicht um einen Waffenstillstand herbeizuführen oder Russland an den Verhandlungstisch zu holen…

Siehe auch Wie Moskau auf den Ukraine-Gipfel reagiert

Kein Diesel aus Russland mehr

Was war noch? Die EU hat ein Embargo gegen russische Ölprodukte sowie einen Preisdeckel für Diesel, Kerosin & Co. verhängt. Er soll bei 100 US-Dollar pro Barrel bei Diesel und bei 45 Dollar für Heizöl liegen.

“Dieser Beschluss wird die Einnahmen Russlands noch stärker beschneiden und seine Fähigkeit zur Kriegführung in der Ukraine einschränken”, erklärte die EU-Kommission am Samstag.

Zunächst dürfte er aber zu Problemen beim Diesel führen. Ab Sonntag fehlen den EUropäern täglich 63,6 Millionen Liter Diesel, nun drohen Engpässe und Preiserhöhungen…

Mehr Chroniken hier. Abonnement per Mail (kostenlos) hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:

treffen-der-nato-verteidigungsminister

Die offensive Drohung der Nato

Nach dem Drohnenvorfall im Schwarzen Meer warnt Washington davor, dass der Krieg mit Russland eskalieren könnte. Dabei wird eine Eskalation längst vorbereitet – von der Nato und ihrer Vormacht USA. Sie bauen eine offensive Drohkulisse auf und provozieren mit einer “Show of Force”.

Mehr

Credit Suisse

EU spielt Bankenkrise herunter

Die Pleite bei einer US-Bank aus dem Silicon Valley hat das Eurogruppen-Treffen überschattet. Es bestehe “keine Gefahr einer Ansteckung”, sagte EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni. Es klang wie Pfeifen im dunklen Wald.

Mehr

12 Comments

  1. KK
    7. Februar 2023 @ 02:31

    “globalbridge” aus der Schweiz hat Herrn Bonses obigen Bericht aufgegriffen
    https://globalbridge.ch/die-ukraine-als-kuenftiges-zentrum-europas/
    und dort zu einem weiteren interessanten Zustandsbericht zur Ukraine, gespickt mit Zitaten des Europäischen Rechnungshofes aus recht aktuellen Berichten, verlinkt.
    https://globalbridge.ch/die-korruption-in-der-ukraine-laesst-zig-milliarden-us-dollar-verschwinden-pro-jahr/
    Offenbar werden diese von EUCO-Präsidentin von der Laien nicht zur Kenntnis genommen, oder wie erklärt sich sonst ihre Aussage
    “Die Ukraine ist zum Mittelpunkt unseres Kontinents geworden. Zum Ort, an dem unsere Werte hochgehalten werden, wo unsere Freiheit verteidigt wird und wo die Zukunft Europas geschrieben wird.“
    Ist das jetzt nur Realitätsverweigerung, pathologische Dummheit oder fusst das schon auf krimineller Energie, uns EUropäer alle derart anzulügen?

  2. Josef Berchtold
    6. Februar 2023 @ 13:37

    Leider war ich zur Zeit der Einführung der Gesetze bezüglich Photovoltaik (PV) und der garantierten Einspeisevergütung nicht so sehr wirtschaftlich interessiert und habe den politischen Kardinalfehler nicht bemerkt. Die politische Hinnahme des schleichenden Verlustes der deutschen PV-Industrie war Dummheit pur. Wenn man Verbraucher zwingt, höhere Strompreise zu bezahlen, um die PV-Industrie auf die Beine zu bringen, dann hat man auch das Recht, die höheren Strompreise nur für die PV-Dächer zu bezahlen, die aus heimischer Produktion stammen. Man hat statt dessen China gefördert, wie so häufig. Wann hören solcherlei Dummheiten endlich auf und erreichen mehr Fachleute ein Mandat als Abgeordnete?

  3. Josef Berchtold
    6. Februar 2023 @ 13:27

    Die Ukraine hat keinen Diktator wie Russland mit Putin. Der Ukraine muss die Chance gegeben werden, ein wirklich demokratisches Land zu werden. Die Chancen, gegen Korruption vorzugehen waren nie besser als derzeit und in Zukunft.

  4. KK
    5. Februar 2023 @ 15:29

    Diese ständigen Wiederholungen der fake-News, bei der Ukraine handele es sich um einen freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, sollen doch nur alle glauben lassen, dass dem tatsächlich so sei.

    Schaut man sich mal allein die Publikationen der Stiftung Wissenschaft und Politik aus der Zeit vor dem 24.02.2022 zur Ukraine und speziell zu der Zeit unter Selenskij an, zeigen sich die massiven Defizite auf. Und dieser Stiftung mit Wurzeln im BND und mehrheitlich von vertretern der regierungsparteien im Stiftungsrat kann man nun wahrlich nicht vorwerfen, völlig Regierungsfern zu sein…

    Die Ukraine ist selbst in ihren besten Zeiten, die sie aber schon wieder hinter sich hat, mindestens so weit weg von der EU wie die TR unter Präsident Erdogan…

  5. Robby
    5. Februar 2023 @ 03:54

    Ist das jetzt ein gutes oder schlechtes Zeichen wenn die EU mit der Ukraine unter geht?
    Frage für einen Freund.

    • ebo
      5. Februar 2023 @ 09:59

      Zunächst mal geht sie nicht unter. Sie hebt nur völlig und wohl auch endgültig ab – die EU-Eliten haben einen Super-Staat in Brüssel geschaffen, der gegen Impulse von außen hermetisch abgeriegelt ist. Bestes Beispiel: Die Sanktionen…

  6. KK
    5. Februar 2023 @ 00:06

    Ich will den ersten Satz aus der alten DACIA-Werbung wiederhaben!

  7. european
    4. Februar 2023 @ 20:17

    Ich weiß nicht, wie es anderen geht, aber ich kann so viel Quatsch auf einem Haufen, wie das, was die EU-Granden da abliefern, nicht aushalten. Das sind dann die Momente, in denen ich Ulrike Guerot zustimmen muss, dass Europa gescheitert ist. Mit diesen Leuten auf jeden Fall. Das ist nicht mal eine billige Sitcom, was da abgeliefert wird.

    Europa braucht einen reset. Das da ist nicht zukunftsfähig.

    • ebo
      4. Februar 2023 @ 20:21

      Es ist in der Tat mühsam, dass alles aufzuschreiben

  8. KK
    4. Februar 2023 @ 19:07

    “Die Ukraine ist zum Mittelpunkt unseres Kontinents geworden. Zum Ort, an dem unsere Werte hochgehalten werden, wo unsere Freiheit verteidigt wird und wo die Zukunft Europas geschrieben wird.“
    Ja – und die Erde ist eine Scheibe.
    vdL müsste doch ob ihrer schamlosen Lügerei inzwischen mit einer Nase so lang wie der Weg von Brüssel nach Kiew herumlaufen… oder, gäbe es einen Gott, längst vom Blitz beim *** getroffen worden sein. Was ist mir diese Frau zuwider!

  9. Julia L.
    4. Februar 2023 @ 19:00

    Die Huldigungen des hochrangigen EU-Personals an die Ukraine nehmen in der Tat besorgniserregende Ausmasse an. Michel sagte in der Ukraine auch „Ihr Schicksal ist unser Schicksal“ – das bedeutet also, dass wenn die Ukraine untergehen sollte, die EU mituntergehen muss oder soll oder darf? Erinnert mich an sehr unseelige „Unverbrüchlichkeiten“ aus der deutschen Geschichte. Für mich hat jedenfalls ein Verein, der das Schicksal seiner Mitglieder auf Gedeih und Verderb von zwielichtigen Aussenstehenden abhängig macht, keine Perspektive mehr – das ist eher Gefahr im Verzug!

    • MarMo
      5. Februar 2023 @ 20:29

      @julia L. Ja, das stimmt! Es ist Gefahr im Verzug.