Mit einer “Friedensformel” gegen Friedensgespräche
Die EU hat sich hinter die “Friedensformel” der Ukraine gestellt. Sie soll kurz vor dem Jahrestag der russischen Invasion in die Uno eingebracht werden, verspricht jedoch keinen schnellen Frieden – ganz im Gegenteil.
The European Council expresses its support for the peace formula of President Zelenskyy and reaffirms the European Union’s commitment to work actively with Ukraine on the 10-point peace plan. The European Union supports the idea of a Peace Formula Summit aiming at launching its implementation. The European Union will work together with Ukraine to ensure the widest possible international participation.
Schlußfolgerungen des Europäischen Rats vom 9. Februar 2023
Dummerweise weiß niemand in Brüssel genau, was eigentlich in dieser “Friedensformel” steht. Das werde noch verhandelt, heißt es. Beim EU-Gipfel wurde kaum ein Wort auf den Frieden verschwendet. Alles drehte sich um Waffen und Krieg.
In Kiew ist man schon weiter: Russland müsse sich vollständig aus der Ukraine zurückziehen und vor einem Sondertribunal für Kriegsverbrechen verantworten, heißt es. Dort kursieren auch schon Entwürfe für den Zehn-Punkte-Plan.
Demnach strebt die Ukraine einen “gerechten Frieden” an, was absolut legitim ist. Allerdings läuft der Plan nicht auf einen Waffenstillstand und Friedensgespräche hinaus, im Gegenteil: Man will in Kiew nicht verhandeln, bis ein “Sieg” über Russland errungen wurde.
Was “Sieg” bedeutet, ist dabei extrem interpretationsfähig. So fordert Oleksiy Danilov, Secretary of the Security and Defense Council of Ukraine, die “Dekolonisierung” Russlands – also die Zerschlagung der russischen Föderation. Das dürfte neue Kriege auslösen…
Klar ist nur, dass sich die Ukraine derzeit jeder Friedensverhandlung widersetzt. Dazu schreibt die “Washington Post”:
Peace talks with Russia remain “out of the question,” a senior Ukrainian official said Saturday. Only a Ukrainian victory would end “the war in Europe,” presidential adviser Mykhailo Podolyak said, as he accused Russia of being unwilling to leave territory it had occupied or take responsibility for the almost year-long conflict.
Washington Post
Die EU unterstützt also eine Regierung, die keinen schnellen Frieden will, sondern noch mehr Krieg. Mit der “Friedensformel” unterstützt sie eine Mogelpackung, die Friedensverhandlungen de facto ausschließt…
Siehe auch “Die brandgefährlichen Kriegsziele von Melnyk & Co.”
P.S. Ebenfalls in der “Washington Post” lesen wir, dass die USA detaillierte Satellitendaten für das ukrainische Militär liefern. Außerdem will Washington offenbar “special Operations” in der Ukraine ausführen...
Helmut Höft
14. Februar 2023 @ 09:51
Dummerweise weiß niemand in Brüssel genau, was eigentlich in dieser “Friedensformel” steht. Das werde noch verhandelt, heißt es. Beim EU-Gipfel wurde kaum ein Wort auf den Frieden verschwendet. Alles drehte sich um Waffen und Krieg.
Es geht halt nicht um Frieden, es geht darum dem Anderen den Willen aufzuzwingen und den militärisch-industriellen Komplex zu befriedigen. Handeln vor denken, “Schun merr ma dann seng merr scho!” q.e.d.
Alexander
14. Februar 2023 @ 06:09
“Intel Slava Z” behauptet ohne Quellenangabe (in der Webversion?):
“Norwegian intelligence is concerned that ships of the Russian Northern Fleet have put to sea with tactical nuclear weapons for the first time since the Cold War.”
Auch weil ich den Kanal bei der Meldung “If Europe had to go to war with Russia, ammunition will ran out within days – Reuters, citing a diplomat” durch eigene Bemühungen (*) bei einer “klitzekleinen Ungenauigkeit” erwischt habe, für mich vorerst nur ein Gerücht.
(Der Kanal “Slavyangrad” hingegen hat übrigens korrekt informiert!)
—
(*) ‘”If Europe were to fight Russia, some countries would run out of ammunition in days,” a European diplomat told Reuters.’
https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/nato-expected-raise-munitions-stockpile-targets-war-depletes-reserves-2023-02-13/
Thomas Damrau
13. Februar 2023 @ 17:43
Ich kann es nur immer wiederholen: Hoffen, dass „die Ukraine mit genügend Waffen die russischen Besatzer vertreiben kann und dass danach Frieden einkehrt“ ist eine Strategie mit sehr mäßiger Erfolgswahrscheinlichkeit: Selbst wenn man dem ersten Teil „Vertreiben“ eine (zu hohe) Erfolgswahrscheinlichkeit von 60% zubilligt und auch dem zweiten Teil „Vertreibung bringt Frieden“ eine Wahrscheinlichkeit von 60%, ergibt sich eine Gesamterfolgswahrscheinlichkeit von 36% (da beide Teile hinreichend unabhängig voneinander sind, ist einfaches Multiplizieren der Wahrscheinlichkeiten zulässig.)
Und für eine Strategie mit 36% Erfolgswahrscheinlichkeit keinen Notfallplan in der Schublade zu haben, falls es schief geht, ist krimineller Leichtsinn.
Jedem Projektmanager würde ein solcher Gesamtplan vom Project-Steering-Committee um die Ohren gehauen werden. Nur scheint es hier ja kein Steering-Committee zu geben – oder das Steering-Committee ist genauso gaga wie der Projekt-Manager.
Übrigens: Wenn Sie ähnlich denken, sollte, sollten Sie das „Manifest für den Frieden“ unterschreiben (falls Sie es noch nicht getan haben):
https://www.change.org/p/manifestfuerfrieden-aufstandfuerfrieden
KK
13. Februar 2023 @ 15:39
@ Günter Predl:
„UNO Charta Artikel 51: einem überfallenen Land darf jedes andere Land zu Hilfe kommen, ohne dabei zur Kriegspartei geworden zu sein.“
Das sieht u.a. der wissenschaftliche Dienst des Bundestages aber anders; ausserdem wären dann die seit nahezu einem Jahr währenden Diskussionen, ab wann Deutschland oder die NAhTOd (zweifelsfrei) zur Kriegspartei werden könnten, völlig obsolet.
Da sind Sie wohl eher einer „fake story“ anderer Provenienz auf den Leim gegangen, was?
Hekla
13. Februar 2023 @ 12:21
Die Zielsetzung des zitierten Art. 51 steht im letzten Satz, es geht um die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des internationalen Friedens. Mogelpackungen, wie z.B. langfristige, massive Aufrüstung einer Konfliktpartei in der Hoffnung, dass sie dadurch irgendwann mal siegen könnte, sind damit nicht abgedeckt. Die Mittel müssen dem genannten Ziel entsprechen und das ist hier mehr als fraglich.
Übrigens ganz schwer vorstellbar, dass die UN-Charta seinerseits mit dem Ziel aufgesetzt wurde, bewaffnete Konflikte durch massive Waffenlieferungen ins Unendliche zu verlängern, insofern eignet sich Art. 51 kaum als Totschlagsargument für immerwährende, zeitlich und materiell unbegrenzte und militärisch hochgradig eskalative “Hilfe zur Selbstverteidigung”.
Robby
13. Februar 2023 @ 12:04
@Günter Predl
BiP ist nicht entscheidend, die industrielle Kapazität entscheidet diesen Krieg. Wie schon den 2. WK.
https://rusi.org/explore-our-research/publications/commentary/return-industrial-warfare
Arthur Dent
13. Februar 2023 @ 10:11
„Sterben für den Frieden“ und für goldene Klos für Papperger & Co. als neue Friedensformel? Man hüte sich vor Weltbeglückern aller Art, haben sie den versprochenen Himmel doch stets zur Hölle gemacht. Mit dem Leben anderer Menschen lässt sich immer leicht für die „Freiheit“ kämpfen. Die „Großkopferten“ sollten immer zuerst ihr eigenes Blut vergießen, bevor sie andere auf die Schlachtbank führen.
european
13. Februar 2023 @ 10:52
Immer wieder sehenswert: Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin
“Wenn meine Kinder zum Auslandseinsatz muessten”
https://youtu.be/_InGfxiJQNk
KK
13. Februar 2023 @ 01:11
Also kann man wohl aus dem P.S. herauslesen, dass die USA sich nun als Kriegspartei betrachten?
Wer “special operations” in einem kriegführenden Land plant, der plant doch damit die Beteiligung an Kriegshandlungen – und sieht sich als Kriegspartei. Da muss man noch gar nicht mal die Weitergabe der Satellitendaten bewerten…
Günter Predl
13. Februar 2023 @ 08:43
UNO Charta Artikel 51: einem überfallenen Land darf jedes andere Land zu Hilfe kommen, ohne dabei zur Kriegspartei geworden zu sein.
Diese offensichtlich russische fake story taucht in allen Foren immer wieder auf: huhu wir/die Amis sind nun Kriegspartei! Keiner ist das. Wenn die USA oder die NATO, was das gleiche ist, wirklich Kriegspartei wären, dann wären die Russen längst aus der Ukraine raus und müssten um freundliche Friedensbedingungen betteln. Wünschen Sie sich nix, dessen Folgen Sie nicht überblicken können.
european
13. Februar 2023 @ 10:46
“Article 51
Nothing in the present Charter shall impair the inherent right of individual or collective self-defence if an armed attack occurs against a Member of the United Nations, until the Security Council has taken measures necessary to maintain international peace and security. Measures taken by Members in the exercise of this right of self-defence shall be immediately reported to the Security Council and shall not in any way affect the authority and responsibility of the Security Council under the present Charter to take at any time such action as it deems necessary in order to maintain or restore international peace and security.”
Da steht etwas vom Recht auf Selbstverteidigung. Von anderen Laendern ist dort nicht die Rede.
https://www.un.org/en/about-us/un-charter/full-text
Aber vielleicht haben Sie ja noch eine andere Quelle?
ebo
13. Februar 2023 @ 10:49
Richtig. Von der Nato ist da auch keine Rede. Die Ukraine ist nicht einmal Nato-Mitglied, auch wenn sie so tut, also ob…
Robby
13. Februar 2023 @ 00:09
Ich denke das klügste wäre, dass Russland die Casablanca Formel dort anwendet.
Also die Bedingungslose Kapitulation der Ukraine.
Und die nächste verheerende Niederlage der NATO.
Günter Predl
13. Februar 2023 @ 08:48
Die einzigen, deren künftige Kapitulation an der Wand geschrieben steht, das sind die Russen. Der Vergleich des BIP der beteiligten Länder macht Sie sicher. Russland verkauft schon seine Goldreserven.
european
13. Februar 2023 @ 11:10
Das Land mit den viertgroessten Goldreserven der Welt hat ja auch genug davon. In diesem Artikel wird auch erklaert, warum der Verkauf von Goldreserven manchmal sinnvoll ist. Es hat etwas mit den Kursen zu tun.
https://www.russia-briefing.com/news/russia-now-has-world-s-fourth-largest-gold-reserves-and-foreign-exchange-assets.html/