Centeno geht, China stört, Erdogan provoziert

Was bleibt von der EU-Politik der letzten Woche? Auf den ersten Blick war es ruhig, große Beschlüsse gab es nicht. Doch unter der Oberfläche brodelt es – wie der Rücktritt von Eurogruppen-Chef Centeno zeigt. Auch China und die Türkei sorgen für Spannungen.

Es hätte eine ruhige Woche werden können – mit der Vorbereitung auf die Öffnung der Schengen-Grenzen am 15. Juni und der Rückkehr in die “neue Normalität” nach bzw. mit Corona.

Doch unter der Oberfläche brodelt es – nicht nur wegen des Streits um den Rassismus, von dem auch Europa nicht frei ist, den die EU–Kommission aber herunterspielt (“EU handles race issues ‘better than US'”)

Auch der Recovery-Plan der EU-Kommission sorgt für Ärger. Für Finanzminister Scholz ist er zu groß, er will 250 Mrd. Euro streichen und dringt auf schnelle Rückzahlung der Schulden. Demgegenüber ärgern sich die Osteuropäer über die Kriterien für die Vergabe von EU-Zuschüssen.

Auch die Eurogruppe möchte ein Wörtchen mitreden. Zunächst muß sie aber die offene Führungskrise lösen, die mit dem Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden Centeno ausgebrochen ist. Der undogmatische Portugiese wirft mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise der europäischen Geschichte hin – kein gutes Omen…

Die Spannungen mehren sich auch in der Außenpolitik. Mittlerweile steht die EU mit US-Präsident Trump, mit Russland und auch noch mit China auf Kriegsfuß – jedenfalls verbal. So hat die EU-Kommission erstmals auch China öffentlich vorgeworfen, in der Coronakrise mit “Desinformation” für Verunsicherung zu sorgen.

Dahinter steckt die Sorge, dass die chinesische Propaganda angesichts des europäischen Versagens in Italien oder Serbien verfangen könnte. Einen “kalten Krieg” mit China wolle man aber nicht anzetteln, versicherte der Außenbeauftragte Borrell auf meine Nachfrage.

Wenig beachtet, aber dafür umso gefährlicher ist der Konflikt im südlichen und östlichen Mittelmeer. Der türkische Sultan Erdogan geht immer mehr auf Expansionskurs – er will vor der Küste Kretas nach Öl und Gas bohren und behindert die EU-Marinemission “Irini” vor der Küste Libyen.

“Erdogan will die Türkei zu einer Supermacht im Mittelmeer machen”, sagt Zyperns Präsident Anastasiadis – und fordert ein Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Doch Brüssel und Berlin schauen lieber weg. Damit ermutigen sie den türkischen Despoten zu neuen Provokationen…