Der “böse Boris” gegen die kompromisslosen Drei

Die EU veranstaltet einen Sonder-Videogipfel mit Premier Johnson, im Schengenraum gehen viele (aber längst nicht alle) Grenzen wieder auf – und von der Leyen fordert tiefgreifende Reformen von Italien: Die Watchlist EUropa vom 15. Juni 2020.

Allein gegen drei EU-Präsidenten: Per Videoschalte nach Brüssel will der britische Premier Boris Johnson am Montag versuchen, wieder Bewegung in die hoffnungslos festgefahrenen Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den 27 EU-Staaten zu bringen. Das Gespräch mit Ursula von der Leyen (EU-Kommission), Charles Michel (Rat) und David Sassoli (Parlament) dürfte turbulent werden. Denn die Stimmung ist auf dem Nullpunkt. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, die Absprachen zu brechen und nicht ernsthaft zu verhandeln.

Johnson werde „auf den Tisch hauen“, um die EU-Politiker zu Konzessionen zu bewegen, schreibt „The Mail on Sunday“. Wenn man sich nicht bis zum Ende des Sommers einig werde, drohe der „No Deal“, zitiert das Blatt einen britischen Regierungsberater. Jetzt sei Eile geboten.

Doch auch die Europäer machen Druck. Das Parlament droht sogar mit einem Veto, falls Johnson nicht alle Zusagen einhalten sollte. “Jetzt ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Boris Johnson muss die Karten auf den Tisch legen“, fordert Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses.

Quer durch alle Fraktionen fordern die Europaabgeordneten, dass sich Johnson an die Politische Erklärung halten soll, die im Herbst 2019 ergänzend zum Brexit-Vertrag vereinbart worden war. Darin habe sich London zur Einhaltung der EU-Standards verpflichtet, heißt es in Brüssel.

Unternehmenssteuern, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz – in all diesen Bereichen fordert die EU ein „Level Playing Field“, also gleiche oder ähnliche Bedingungen. Um das durchzusetzen, hat Brüssel sogar eine Verlängerung der Übergangsphase über den 31.12.2020 hinaus angeboten.

Doch am Freitag hat London diese Tür endgültig zugeschlagen. Mitten in die Vorbereitungen für das Spitzengespräch am Montag platzte der britische Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove, mit der Nachricht, dass es kein Nachspiel geben werde.

Johnson wolle in Wahrheit gar keine Einigung, vermuten viele in Brüssel. Vielmehr strebe er den „No Deal“ an, um den damit verbundenen wirtschaftlichen Schaden der EU in die Schuhe zu schieben. Angesichts der schweren Rezession werde der Einbruch beim Handel ohnehin kaum auffallen.

Es gäbe eine Alternative

So jedenfalls wird der “böse Boris” in der deutschen Presse dargestellt. Dass es auch eine Alternative gibt – eine Einigung zu britischen Bedingungen oder sogar einen Kompromiß – spielt in der EU-Debatte bisher kaum eine Rolle.

Dabei könnte London bereit sein, einige Zölle zu akzeptieren, wenn es die EU-Standards nicht vollständig akzeptieren müsste. Hier müsse “die rechte Balance” gefunden werden, sagte ein britischer Verhandlungsteilnehmer.

Doch das will man in Brüssel bisher nicht hören…

Siehe auch “Johnson fordert von der Leyen heraus” und “Post-Brexit: Das Ende des Freihandels?”

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Watchlist:

Was werden die EU-Außenminister mit ihrem US-Kollegen Pompeo besprechen? Werden sie ihn auffordern, seine unilateralen Sanktionen gegen Iran aufzuheben und die drohende Annexion des Wetjordanlandes durch Israel zu verhindern? Oder werden sie ihm anbieten, gemeinsam Front gegen China zu machen? Wir wissen es nicht, doch die Videokonferenz am Montag dürfte interessant werden…

Was fehlt:

Die Wiederöffnung der Schengen-Grenzen. Nach rund drei Monaten Corona-Sperrung kommt die Reisefreiheit zurück, wenn auch nicht vollständig. Deutschland grenzt Schweden aus, Griechenland will (noch) keine Belgier haben, Spanien schottet sich auf Weiteres ab und wartet auf Anweisung aus Brüssel. Dabei ist die EU-Kommission längst mit ihrem Versuch gescheitert, den “Exit” zu koordinieren…

Das Letzte:

Nun ist es offiziell: Um an die begehrten EU-Milliardenhilfe zu kommen, muß Italien neoliberale Reformen durchführen, etwa bei der Rente. Dies hat Kommissionschefin von der Leyen auf einer “Zukunftskonferenz” in Rom gefordert. “Wir werden nicht (…) Geld von unseren Kindern leihen, nur um heute mehr auszugeben”, so die CDU-Politikerin. Irgendwie klingt das wie früher – vor der Coronakrise…

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