Offene Führungskrise in der Eurogruppe

Der Portugiese M. will nicht mehr den Club der Euro-Finanzminister leiten, der Brite B. Johnson bekommt doch noch seinen EU-Gipfel – und US-Präsident D. Trump attackiert den Internationalen Strafgerichtshof: Die Watchlist EUropa vom 12. Juni 2020.

Die braucht einen neuen Chef. Der Portugiese Mario Centeno, der den mächtigen Club der 19 Finanzminister der Eurozone bisher führte, will nicht weitermachen. “Mein Mandat endet am 12. Juli. Von diesem Tag an wird es einen neuen Präsidenten der Eurogruppe geben“, sagte Centeno bei einer Videokonferenz mit seinem Amtskollegen in Brüssel.

Als mögliche Nachfolger werden die spanische Finanzministerin Nadia Calviño, der Luxemburger Pierre Gramegna und der Ire Paschal Donohoe gehandelt.

Allerdings würden es viele in Brüssel lieber sehen, wenn die Gruppe künftig nicht mehr in „Teilzeit“ von einem nationalen Politiker, sonder von einem hauptamtlichen Präsidenten geführt würde.

Centeno war erst seit Dezember 2017 auf dem Posten, der im EU-Vertrag ebenso wenig vorgesehen ist wie die Eurogruppe selbst. Es handelt sich um ein informelles Gremium, in dem traditionell die Deutschen den Ton angeben.

Der undogmatische Portugiese hatte es von Anfang an schwer, da er nicht auf einer Linie mit dem erzkonservativen Bundesfinanzministerium in Berlin lag.

Zuletzt hatten sich die Beziehungen zwar etwas entspannt. Denn Berlin hat seinen harten Sparkurs aufgegeben und ist auf eine antizyklische Fiskalpolitik eingeschwenkt, die plötzlich sogar die Aufnahme von EU-Schulden möglich machen soll.

Doch zuvor hatte sich Centeno in monatelangen Verhandlungen über ein neues Eurobudget verschlissen, das am Ende mangels Masse komplett gestrichen wurde.

Auch der Streit über ein 540 Milliarden Euro schweres Rettungspaket gegen die Coronakrise hat Spuren hinterlassen. Im Frühjahr standen die von der Krise besonders getroffenen Südländer Italien, Spanien und Frankreich gegen Deutschland, die Niederlande und andere Hardliner in der Eurogruppe.

Keine Lorbeeren

Der Konflikt um finanzielle Solidarität und „Coronabonds“ riß tiefe Gräben auf.

Immerhin brachte Centeno eine schnelle Einigung zustande. Sie sieht unter anderem vor, dass der Euro-Rettungsfonds ESM erstmals Kredite ohne strikte Auflagen vergeben kann. Dafür hatte sich der unabhängige Ökonom, der den portugiesischen Sozialisten nahesteht, stark gemacht.

Die Lorbeeren konnte er allerdings nicht mehr einfahren. Italien erklärte, dass es keine ESM-Kredite beantragen wolle.

Das Beste wäre es, den Club aufzulösen

Sein Nachfolger muß sich nun um den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds kümmern, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Damit beginne „ein neuer Zyklus für die Eurogruppe“, sagte Centeno.

Besser wäre es allerdings, den Club in der bestehenden Form aufzulösen. Er hat sich als reformunfähig erwiesen – und vor allem als undemokratisch. Eine neue Eurogruppe müßte dem Europaparlament rechenschaftspflicht sein, mindestens…

Siehe auch “Recovery-Plan: Der Lack bröckelt schon (II)”

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Watchlist

Kommt doch noch Bewegung in die festgefahrenen Post-Brexit-Gespräche? Überraschend wurde ein Spitzentreffen für Montag einberufen – dann wollen sich Kommissionschefin von der Leyen und Premier Johnson persönlich um eine Lösung bemühen. Es geht um einen Freihandelsvertrag – wenn man sich nicht bald einig wird oder die Deadline verlängert, droht zum Jahresende ein “No Deal”. – Mehr hier

Was fehlt

Der Abzug von US-Truppen aus Deutschland. “Die Bundesregierung ist darüber informiert worden, dass es in der US-Administration Überlegungen gibt, die Präsenz der US-Streitkräfte zu reduzieren”, hieß es in Berlin. Details fehlen aber immer noch. Spannend wird vor allem die Frage, ob US-Präsident Trump seine Soldaten nach Polen verlegt – und damit näher an Russland. Das würde die Spannungen in Europa verschärfen…

Das Letzte

Die USA wollen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhängen. Betroffen sind Mitarbeiter des ICC, die an Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan beteiligt waren. Damit greifen die USA direkt die Justiz an. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte, er sei “sehr besorgt”. Die EU unterstützt den ICC – doch was wird sie tun, um ihn zu schützen?


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