Merkel soll für mehr Transparenz sorgen – ausgerechnet

Bundeskanzlerin Merkel soll beim deutschen EU–Vorsitz für mehr Transparenz sorgen. Dies haben fast hundert Europaabgeordnete gefordert. Doch wenn es um die USA, das Mercosur-Abkommen oder die Türkei geht, setzt Berlin selbst auf Geheimniskrämerei.

Merkel soll Transparenz bei der politischen Interessenvertretung und in der Gesetzgebung zu einem zentralen Anliegen der Ratspräsidentschaft machen, heißt es in einem offenen Brief, den Abgeordnete mehrerer Fraktionen unterzeichnet haben – darunter M. Schirdewan (Linke) und D. Freund (Grüne).

Konkret soll der deutsche EU–Vorsitz:

  • Für mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen des Rates sorgen.
  • Mehr Lobbytransparenz im Rat und in Berlin eine klare politische Priorität geben.
  • Mit neuen Regeln und einer neuen politischen Kultur einer übermäßigen und einseitigen Lobbyeinflussnahme auf die Ratspräsidentschaft vorbeugen.
  • Jegliches Sponsoring der Ratspräsidentschaft ablehnen, bestehende Verträge aufkündigen und einen Prozess einleiten, um diese Praxis auch künftig zu beenden.

Bisher wurden Ratspräsidentschaften gern von großen Konzernen gesponsort. Die rumänische Präsidentschaft erhielt beispielsweise Unterstützung von Coca Cola, Finnland hatte einen Vertrag mit BMW. Die aktuelle kroatische Präsidentschaft hat Sponsoring-Verträge mit 16 Unternehmen.

Von möglichen Sponsoren für den deutschen EU–Vorsitz (Start ist am 1. Juli) ist noch nichts bekannt. Klar ist aber schon jetzt, dass sich Merkel und ihre Minister überaus schwer tun, ihre Politik in besonders brisanten Feldern offen zu legen. Transparenz fehlt vor allem bei:

  • Den Handelsgesprächen und anderen Verhandlungen mit den USA: Berlin schweigt sich zu Industriezöllen, US-Sanktionen gegen Nordstream oder brisanten US-Vorstößen in Iran und Nahost aus – und ignoriert Appelle der EU-Partner etwa zur Westbank.
  • Dem geplanten Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten: Deutschland will den Deal vorantreiben – trotz der Abholzung des Tropenwalds in Brasilien und der Bedenken in vielen EU-Staaten. Zuletzt hatten sich die Niederlande dagegen ausgesprochen.
  • Dem nächsten Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Merkel hat Sultan Erdogan bereits mehr Geld versprochen, doch die Gespräche laufen im “Off”. Berlin schweigt auch zur türkischen Aggression im Mittelmeer, wie zuletzt gegen die EU-Marine-Mission “Irini”

Das Europaparlament wird sich also auf die Hinterbeine stellen müssen, wenn es seine Forderungen durchsetzen will. Das gilt sogar beim Top-Thema Recovery: Das verhandelt Merkel persönlich, die Abgeordneten haben nach einem “Spiegel”-Bericht kaum etwas zu melden…

Siehe auch “Berlin setzt auf die USA – und den Freihandel”

P.S. Der Fall Amthor zeigt, dass es auch im Bundestag an Transparenz fehlt – und dass Merkel sich nicht wirklich dafür interessiert, wenn ihre Parteifreunde Lobbyismus betreiben und dubiose Nebenbeschäftigungen ausüben…