Post-Brexit: Das Ende des Freihandels?

Auch die vierte Verhandlungsrunde zwischen der EU und UK hat kaum Fortschritte gebracht. Nun steuere man auf einen chaotischen “No Deal” zu, fürchten viele. Doch es gibt noch eine Alternative: das Ende des Freihandels.

Bisher reden EU-Chefunterhändler Barnier und sein britischer Counterpart Frost über ein Freihandelsabkommen. Keine Zölle, keine Quoten, so das Ziel. Aber das muß nicht das letzte Wort sein. Premier Johnson könnte Zölle auf einige britische Waren akzeptieren, um die Blockade in den Verhandlungen über ein Handelsabkommen zu überwinden, berichtete die “Daily Mail”.

Demnach würde die Regierung in London eng begrenzte Zölle hinnehmen, falls die EU ihre Forderung aufgebe, dass Großbritannien sich auch nach dem Brexit an Regeln der Gemeinschaft halte.

Barnier sei davon nicht begeistert, schreibt das Blatt. Denn die EU möchte erreichen, dass ihre Regeln für den Handel, aber auch für Umwelt und Soziales, weiter gelten – unbefristet, mit EuGH-Kontrolle.

“Level playing field” heißt das im Brüsseler Jargon. Für Johnson und Frost war diese Vorgabe von Anfang an eine Zumutung. Nun könnte sie fallen – genau wie der schrankenlose Freihandel mit UK.

In Berlin scheint man sich langsam an diesen Gedanken zu gewöhnen. “Es wird trotz Coronakrise kein „Null Zölle, Null Quoten“ Handelsabkommen und keine Verlängerung geben”, meint M. Berger, Staatssekretär des Auswärtigen Amts.

Auch die grüne Bundestagsabgeordnete F. Brantner denkt schon weiter: “Barnier muss jetzt aufzeigen, was ein Brexit dann bedeutet: Zölle, Quoten, Tarife und der Schutz europäischer Standards”, schrieb sie auf Twitter.

Doch dazu war er bisher nicht bereit. Denn es würde ja bedeuten, dass die EU-Strategie gescheitert ist. Bisher beruht sie auf dem neoliberalen Dogma des Freihandels – nicht nur in UK, sondern auch mit den Mercosur-Staaten und vielen anderen…

Siehe auch “Johnson fordert von der Leyen heraus”

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Watchlist

Kommt es zu einer Waffenruhe in Libyen? Ägyptens Präsident Al-Sisi kündigte eine solche Initiative nach Gesprächen mit General Haftar an. Bei den Gesprächen war aber kein Vertreter der international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch anwesend. Deshalb ist unklar, ob es tatsächlich zu einer Waffenruhe kommt. Zuletzt hatte Haftar an Boden verloren; Al-Sarradsch und seine türkischen Verbündeten verspüren Aufwind. Eigentlich war eine Waffenruhe schon im Januar in Berlin vereinbart worden, doch niemand hält sich an die Absprachen mit Kanzlerin Merkel…

Was fehlt

Die neuen Bootsflüchtlinge in Malta. Nach mehr als 40 Tagen an Bord gecharterter Boote hat Maltas Regierung eine Kehrtwende vollzogen und mehr als 400 Migranten in der Nacht zum Sonntag an Land gehen lassen. Malta sei nicht bereit, “das Leben der Migranten oder der Besatzung wegen mangelnder Solidarität der EU-Mitgliedstaaten zu gefährden”, teilte die Regierung mit. Die EU hat immer noch keinen festen Verteilerschlüssel für Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer; auch die eigentliche im April geplante Reform des Asyrechts lässt auf sich warten.

Das Letzte

Nicht Deutschland ist auf Südeuropa zugegangen, sondern Italien und Spanien haben sich von Kanzlerin Merkel über den Tisch ziehen lassen: Das meint der frühere griechische Finanzminister Varoufakis. “Merkel hat die Eurobonds begraben und den Sargdeckel geschlossen”, sagte er dem ZDF. “Nun werden Länder wie Italien, Spanien oder Griechenland gezwungen sein, entweder auf den Märkten oder beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Schulden aufzunehmen.” – Mehr hier

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