Mehr Geld, mehr Waffen und mehr Krieg – aber keine Exit-Strategie

Vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion ist die EU tiefer in den Krieg um die Ukraine verstrickt denn je. Mittlerweile zahlen die Europäer fast alles, für die Ukrainer nehmen sie sogar neue Schulden auf. Doch eine gemeinsame Strategie steckt nicht dahinter, einen europäischen Friedens-Plan sucht man weiter vergebens.

Dieser Artikel stand zuerst im “Freitag” vom 19.02.26

Es ist noch gar nicht so lange her, da glaubte die Europäische Union fest an einen Sieg der Ukraine. „Kriege werden auf dem Schlachtfeld entschieden“, tönte der frühere EU-Außenvertreter Borrell wenige Monate nach der russischen Invasion 2022. Mit modernen Waffen und harten Sanktionen gegen Russland werde Kiew früher oder später gewinnen, hieß es in Brüssel. 

Vier Jahre und unzählige Opfer später ist klar, daß sich Borrell getäuscht hat. Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen, sie muß sich fügen. US-Präsident Trump will eine diplomatische Lösung erzwingen und einen Deal mit Kremlchef Putin machen. Die Europäer sollen die Scherben zusammenkehren und die Zeche zahlen. Oder spielen sie sonst noch eine Rolle?

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. 19 Sanktionspakete hat die EU schon gegen Russland erlassen. 28 Mrd. Euro wurden allein 2025 für Militärhilfe an die Ukraine ausgegeben, weitere 90 Mrd. (davon 60 Mrd. für Militär) sind auf dem Weg. Dafür nimmt Brüssel sogar neue Schulden auf. Doch einer Lösung des Konflikts sind die Europäer keinen Schritt näher gekommen. An Friedensgesprächen nehmen sie bisher auch nicht teil.

Die EU darf zahlen, aber nicht mitreden

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Im neuen, gnadenlosen Spiel der Großmächte scheint Europa zu einer Zuschauerrolle verdammt. Die EU darf zahlen, aber nicht mitreden. Kaja Kallas, die Amtsnachfolgerin von Borrell, gibt sich dennoch kämpferisch. Trump und Putin könnten diesen Konflikt nicht über die Köpfe der Europäer hinweg lösen, sagte die estnische Politikerin bei der Münchener Sicherheitskonferenz. 

„Wenn wir einen nachhaltigen Frieden wollen, dann brauchen wir auch Zugeständnisse von russischer Seite“, forderte Kallas. Europa habe viele Hebel, betonte sie. So könne die EU die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland verzögern, um Druck auszuüben. Auch die Nutzung der in Belgien eingefrorenen russischen Vermögenswerte sei eine souveräne europäische Entscheidung. 

Pünktlich zum vierten Jahrestag der russischen Invasion wollte die EU ihr 20. Sanktionspaket verabschieden. Es soll den Wirtschaftskrieg gegen Russland ausweiten und die russische „Schattenflotte“ in der Ostsee lahmlegen. Damit wolle man den Druck auf Putin nochmals erhöhen, damit er endlich substantielle Zugeständnisse an die Ukraine macht, heißt es in Brüssel.

Sanktionen haben den Krieg nicht beendet

Allerdings spricht wenig dafür, daß diese Rechnung aufgeht. Die EU hat den Sanktionsdruck ständig erhöht, der Krieg ging trotzdem weiter. An den Verhandlungstisch wurde Putin nicht durch europäische Strafen gegen russische Oligarchen oder Schweizer Schriftsteller wie J. Baud gebracht, sondern von Trump. Doch der verfolgt seine eigene Agenda, ohne oder gar gegen die Europäer.

Der französische Staatschef Macron will das ändern. Er möchte sich nicht länger auf Trump verlassen, sondern einen eigenen Draht zu Putin aufbauen. Deshalb hat er einen Sondergesandten für den Kreml benannt.  Italien und Finnland unterstützen diese diplomatische Demarche. Doch Deutschland ist dagegen. Die Zeit sei noch nicht reif, meint Kanzler Merz.

Es ist nicht der einzige Dissens, der die europäische Ukraine-Politik lähmt. Streit gibt es auch über mögliche Sicherheitsgarantien. Macron will nach einem Ende des Krieges französische Truppen in die Ukraine schicken, Merz zögert. Die Ukraine wiederum fordert einen schnellen EU-Beitritt – auch das sei eine Sicherheitsgarantie. Hier stehen Merz und Macron gemeinsam auf der Bremse.

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