Gefahr im Verzuge: Platzt das 20. Sanktionspaket?

Eigentlich soll das 20. Sanktionspaket gegen Russland in der nächsten Woche kommen, zum 4. Jahrestag der Invasion in die Ukraine. Doch nun gibt es Widerstand.

Griechenland fordert, das geplante Verbot von Schiffsdienstleistungen in der Ostsee und im Mittelmeer vorerst auszuklammern und die Strafmaßnahme mit den G7-Staaten zu koordinieren. 

Auch Italien und Spanien haben offenbar Einwände. Dabei geht es um die neuen EU-Sanktionen gegen Häfen in Drittstaaten und eine Bank auf Kuba.

Der Widerstand ist so groß, daß nicht mehr klar ist, ob die EU-Außenminister wie geplant am kommenden Montag grünes Licht geben. Deutschland will jedoch weiter Druck machen.

Dabei ist das neue “Paket” nicht nur umstritten, sondern auch brandgefährlich.

Es kann nämlich zu einer Konfrontation mit Russland auf hoher See führen. Das Verbot von Schiffsdienstleistungen bedeutet in der Praxis, daß sogar die Versorgung von Tankern mit Lebensmitteln verboten werden soll!

Die USA und andere G7-Staaten tragen diese extreme Maßnahme bisher nicht mit. Sie bedeutet de facto das Ende des gemeinsam vereinbarten Ölpreis-Deckels und den Übergang zu einem Embargo auf russisches Öl.

Deutschland und andere EU-Länder sehen eine Zustimmung der G7 jedoch nicht als notwendige Bedingung, die EU-Kommission in Brüssel plant schon einen Alleingang…

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