Neues vom Wirtschaftskrieg (289): G7 tragen EU-Sanktionen nicht mit


Russland exportierte 2025 mehr Öl als vor dem Krieg – trotz Sanktionen. Brüssel plant nun ein Einfuhrverbot für russisches Öl – aber erst nach der Ungarn-Wahl. Und die G-7 tragen die neuen EU-Sanktionen nicht mit – sie werden nicht einmal mehr erwähnt.

  • G-7 tragen neue EU-Sanktionen nicht mit. Neuer Rückschlag für die EU-Kommission: Die G-7 tragen das von der Brüsseler Behörde vorgeschlagene 20. Sanktionspaket und das darin enthaltene Verbot von Schiffsdienstleistungen für russische Öltanker nicht mit. Eine am 24. Februar veröffentliche Stellungnahme der G-7 erwähnt die EU-Sanktionen mit keinem Wort, auch der Ölpreisdeckel taucht nicht mehr auf. Damit schwinden auch die Chancen, daß sich die EU intern noch einigt (ebo). – Ungarn hatte das 20. Sanktionspaket im Streit um die Druschba-Pipeline blockiert. Im Windschatten dieses Streits hat Griechenland durchgesetzt, daß das Verbot von Schiffsdienstleistungen an eine Abstimmung mit den G-7 gebunden wird. Das ist hiermit wohl hinfällig. Die USA sind gegen neue G-7-Sanktionen: sie hatten schon die letzte Absenkung des Ölpreisdeckels nicht mitgetragen.
  • Brüssel plant Einfuhrverbot für russisches Öl. Die EU-Kommission will Insidern und einem Dokument zufolge am 15. April einen Vorschlag für ein dauerhaftes Einfuhrverbot für russisches Öl vorlegen. Dies wäre drei Tage nach der Parlamentswahl in Ungarn. Zwei EU-Vertreter sagen der Nachrichtenagentur Reuters, der Zeitplan solle verhindern, dass das Öl-Embargo zu einem zentralen Wahlkampfthema wird. Reuters liegt ein Entwurf der Tagesordnung für die Sitzung Mitte April vor. Ein Sprecher der Kommission erklärt auf Anfrage, die Agenda sei vorläufig. Ungarn und die Slowakei lehnen einen Importstopp strikt ab. (Reuters) – Das russische Öl ist längst ein Wahlkampfthema in Ungarn – siehe der Streit um Druschba. Hier geht es mehr darum, einer demokratischen Debatte auszuweichen und die Wahl auszusitzen – in der Hoffnung, daß Orban verliert…
  • Russland exportierte 2025 mehr Öl als vor dem Krieg. While Russian oil exports dropped last year, Russia is still exporting higher volumes than before its invasion of Ukraine in 2022, researchers said, calling for stricter sanctions enforcement. The volume of Russian crude oil exports remained six percent above pre-invasion levels in the fourth year of the war, despite Western sanctions aimed at curbing Russia’s “shadow fleet,” according to a report by Finnish think tank Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) (Brussels Signal). – Die EU-Sanktionen wirken immer noch nicht. Deshalb will die EU nun auch nochmals die Daumenschrauben anziehen (siehe oben) Siehe auch “Wie Russlands Ölhandel europäische Sanktionen umgeht”

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P.S. Als Flop haben sich auch die EU-Sanktionen gegen Düngemittel aus Russland und Belarus erwiesen. Da die Preise steigen und die Bauern murren, wurde jetzt der Zoll auf Dünger ausgesetzt – außer auf Produkte aus Russland und Belarus. Profitieren dürfte vor allem unter Freund Trump, wie immer 🙂