EU-Chefdiplomat setzt auf „Sieg im Schlachtfeld“, also auf Krieg

Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat sich nach einem Besuch in Kiew neu positioniert. Er sucht nun den „Sieg im Schlachtfeld“ – und relativiert die Bedeutung eines Gasembargos.

Er leitet die Außenministertreffen, führt den „European External Action Service“ – und soll eigentlich der Chefdiplomat der EU sein, der vermittelt, wenn es irgendwo brennt.

Doch nun hat Josep Borrell das Diplomatenkostüm abgestreift. Nach einem Besuch in Kiew und einem Abstecher nach Butscha präsentiert sich der spanische Sozialist als kampfbereiter Falke.

„Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen“, twitterte Borrell, das sei nunmehr Priorität Nr. 1. Die EU werde noch mehr Waffen schicken – „maßgeschneidert für die ukrainischen Bedürfnisse“.

Zudem sprach er sich dafür aus, den „Druck auf Russland“ zu erhöhen und noch mehr Sanktionen zu verhängen, etwa auf Öl. Dabei hat die EU gerade erst das fünfte Sanktionspaket auf den Weg gebracht.

Allerdings macht Borrell eine interessante Einschränkung. Er fordert kein Gasembargo – und er behauptet auch nicht (wie so viele in Deutschland), dass dies den Krieg beenden würde. Zitat:

„Alle fragen mich, wann stoppst du das Gas. Was den Krieg angeht, ist das nicht die Schlüsselfrage“, sagte Borrell zu einem möglichen Embargo. „Auch wenn man morgen aufhört, Gas zu kaufen, wird Russland weiter kämpfen.“

Die Zeit

Russland werde wohl noch genug Geldreserven haben, um den Krieg fortzusetzen. Die absolute Schlüsselfrage sei daher die der Waffenlieferungen: „Wann und wie und was wird geliefert.“

Anders gesagt: Der EU-Chefdiplomat will die Ukraine mit Waffen vollpumpen und Russland mit kriegerischen Mitteln schlagen. Damit ist wohl alles über die EU-Diplomatie gesagt – von ihr ist nichts mehr zu erwarten…

Siehe auch „Mit Sanktionen in die Sackgasse“ sowie den Update mit Lawrows Reaktion hier