Neue EU-Doktrin? – Lawrow spricht von “Wendepunkt”

Die Äußerungen des EU-Chefdiplomaten Borrell zum Ukraine-Krieg haben ein Nachspiel. Russlands Außenminister Lawrow spricht von einem “Wendepunkt”.

Mit seinen Äußerungen, wonach der Krieg in der Ukraine “auf dem Schlachtfeld” entschieden werde, habe Borrell die “Spielregeln” geändert, sagte Lawrow. Bisher sei die EU in ihrer Geschichte nämlich nicht als Militärblock in Erscheinung getreten.

Borrells “aggressive” Äußerung sei ein “ernsthafter Wendepunkt” in der Politik des Westens unter Führung der USA. Der Westen habe aus der Ukraine einen “Brückenkopf zur endgültigen Niederschlagung Russlands und zur Unterwerfung Russlands unter das vom Westen aufgebaute globale System gemacht”.

Richtig ist, dass die EU über keine eigene Armee verfügt und bis zum Ukraine-Krieg auch keine Waffen in Kriegsgebiete lieferte. Vielmehr verstand sich die EU als “Friedensunion”, die selbst bei hoffnungslosen Konflikten wie im Nahen Osten auf Vermittlung und Entspannung setzte.

Allerdings ist Borrell nicht wichtig genug, um der EU eine neue Doktrin zu geben. Das ist schon vorher geschehen – als die Staats- und Regierungschefs erklärten, sich vorbehaltlos an die Seite der Ukraine zu stellen und Russland die alleinige Schuld am Krieg zu geben.

Dies geschah beim EU-Sondergipfel Anfang März in Versailles. Seither macht sich die EU den Krieg immer mehr zu eigen – und definiert ihn zu einem Krieg gegen Russland um. Zuletzt hieß es, Russland dürfe nicht gewinne, Kremlchef Putin müsse stürzen.

Wie das gehen soll und welchen Preis man dafür zahlen möchte – z.B. eine schwere Rezession – ist jedoch weiter unklar. Die EU hat immer noch keine Strategie, unter den EU-Ländern tobt ein erbitterter Streit über das weitere Vorgehen…

Siehe auch “Dicke Luft in Brüssel”