Mit Sanktionen in die Sackgasse, mit von der Leyen in den Krieg – und Nato goes global

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die EU hat sich mit ihren Sanktionen in eine Sackgasse manövriert. Von der Leyen ist nach Kiew gereist – in den Krieg. Und die Nato erhebt einen Weltmachtanspruch.

Die EU hat schon vier Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Angeblich waren sie massiver und präziser denn je zu vor. Doch bisher haben die „Präzisionswaffen“ ihr Ziel verfehlt.

Der Krieg in der Ukraine geht weiter – brutaler und mörderischer denn je. Die Wirtschaft in Russland hat sich erholt – der Rubel steht fast wieder auf Vorkriegsniveau. Und außer den USA, Großbritannien und Japan macht kaum jemand mit – China hat der EU gerade erst einen Korb gegeben.

Deshalb musste nun ein fünftes Sanktionspaket her. Offiziell wird es mit dem Massaker von Butscha begründet. Die Gräueltaten dürften nicht unbeantwortet bleiben, so von der Leyen.

Doch in Wahrheit war die neue Runde schon vorher vorbereitet worden. Sie folgt einem amerikanischen Drehbuch für den Wirtschaftskrieg; alles ist bis ins Detail mit Washington abgesprochen. Die USA und die EU haben nur auf eine günstige Gelegenheit gewartet, um weiter an der Sanktionsschraube zu drehen.

Diesmal soll auch das letzte Tabu fallen – die Energie. Die USA haben bereits vor Wochen ein Embargo auf Gas und Öl aus Russland verhängt, nun sollen Deutschland und die EU folgen. Doch auch die fünfte Runde steht unter keinem guten Stern.

Deutschland, Österreich und Ungarn leisten Widerstand. Einen Importstopp für Gas aus Russland wollen sie nicht mittragen, denn der würde der heimischen Wirtschaft schaden. Auch beim Öl gibt es Probleme. Am Ende konnte man sich nur auf ein Importverbot für Kohle einigen – und auch das nur scheibchenweise.

Am Krieg wird jedoch auch dieses Verbot nichts ändern. Gerade einmal vier Milliarden Euro im Jahr macht das Kohlegeschäft für Russland aus, das ist nicht kriegsentscheidend. Auch Exportverbote für Kaviar und Wodka machen den Kohl nicht fett.

Kremlchef Wladimir Putin wird das fünfte Sanktionspaket ebenso wenig zum Einlenken bewegen wie die vier Pakete zuvor.

Gleichzeitig wirkt das Energieembargo wie ein Spaltpilz in Europa, wie die zunehmend erbitterte Debatte zeigt. Die EU hat sich in eine Sackgasse manövriert.

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Was war noch? Kommissionschefin von der Leyen ist nach Kiew gereist – in den Krieg. Gemeinsam mit Außenvertreter Borrell besuchte sie den Ort des Massakers in Butscha.

Danach hat die ehemalige Verteidigungsministerin erneut einen Blitzbeitritt in die EU versprochen. Außerdem hat sie erklärt, dass „your fight“ auch „our fight“ sei – die EU kämpft mit!?

Nato-Generalsekretär Stoltenberg ist noch weiter gegangen – er hat gelobt, die russischen Truppen mit westlicher Hilfe zurückzudrängen. Die Nato wird Kriegspartei, auch wenn sie es nicht zugeben möchte.

Außerdem weitet sie den Kampf auf die ganze Welt aus. Zum Außenministertreffen in Brüssel waren erstmals auch Japan und Südkorea eingeladen – neben Georgien, Finnland und Schweden, die bald beitreten könnten.

Stoltenberg erklärte, die Nato müsse sich mehr denn je um China kümmern. Denn dessen (neutrale) Haltung zum Ukraine-Krieg habe bewiesen, dass es zum Problem für die westliche Sicherheit werde.

Nato goes global – hat in der Ukraine vielleicht doch der 3. Weltkrieg begonnen?

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