Beim EU-Gipfel dreht sich mal wieder alles um Mrs. May. Die EU-27 wollen die britische Premierministerin ins Gebet nehmen – sie soll sagen, was sie für “Bedenken” und Wünsche” beim Brexit hat. Dabei sitzt die wahre Verhandlungsmacht ganz woanders. Mehr
“Ich wende mich strikt gegen das Verhalten der Türkei”. So äußerte sich EU-Kommissionschef Juncker über die Eskalation, die Sultan Erdogan gleich an drei Fronten betreibt. Auch die Nato ist besorgt. Mehr
Die Bundeswehr (ver-)zweifelt am Westen: In einer Studie für das Jahr 2040 will sie weder den Zerfall der Nato noch der EU ausschließen. Das Szenario hat allerdings einen Haken: Es ist weitgehend schon Realität. Mehr
Es wurde ja viel über die Genfer Gespräche zur Wiedervereinigung Zyperns berichtet. Sogar Kommissionschef Juncker hat daran teilgenommen. Wenig berichtet wird, woran sie gescheitert sind. Mehr
Nun ist es offiziell: Die Rekapitalisierung der Monte dei Paschi-Bank in Italien ist gescheitert, der Staat muss einspringen. Wieder einmal zeigt sich, dass die (von Deutschland durchgeboxten) EU-Regeln nichts taugen. Mehr
Nach drei Jahren hat das einst von der Pleite bedrohte Zypern das Stützungs-Programm verlassen. Erfolgreich, wie die EU-Kommission betont. Doch die “Euroretter” hinterlassen eine schwere Hypothek. Mehr
Ganz Europa blickt auf Deutschland. Denn nach der Landtagswahl muss Kanzlerin Merkel Farbe bekennen: Bleibt sie bei ihrer Flüchtlingspolitik, was wird aus dem Deal mit der Türkei? Ein simples “weiter so” wäre fatal.
[dropcap]E[/dropcap]ine europäische Lösung – mit diesem Slogan hat die Kanzlerin schon im Herbst ihren Alleingang in der Flüchtlingspolitik bemäntelt. Jetzt tut sie es wieder – angeblich soll diese Lösung aus der Türkei kommen.
Doch das wäre bestenfalls eine deutsch-türkische Lösung, eine neue Achse Berlin-Ankara, wie sogar die “Welt” schreibt. Europa würde dabei seine Seele verlieren und seine Grundwerte verkaufen.
Denn wir würden nicht nur die Asylpolitik an Ankara “outsourcen”, wie Liberalen-Chef Verhofstadt kritisiert. Wir würden uns noch dazu von dem machthungrigen Sultan Erdogan abhängig machen. Mehr
