Sondergipfel zu Russland, Ringen um Zypern – und Leyens Leiden als Frau

Wochenlang waren die Beziehungen mit Russland extrem angespannt. Doch nun stehen die Zeichen auf Entspannung. US-Präsident Joe Biden hat seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu einem Gipfel eingeladen. Er könnte im Juni in Europa stattfinden. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant ein Treffen mit Putin. “Mir scheint, dass dieses Treffen stattfinden wird”, sagte Selenskyj am Montag.

Doch aus Brüssel kommen keine Entspannungs-Signale. Im Gegenteil: EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den 25. Mai einen Sondergipfel einberufen.

Die Themen: Corona, Klimapolitik – und Russland. Das Format: “physisch” – das heißt, dass Beschlüsse gefasst werden sollen.

Ursprünglich war das schon im März geplant, eine neue Russland-Strategie stand auf dem Programm. Doch wegen der dritten Corona-Welle gab es nur einen Videogipfel.

Nun ist es also soweit. Noch ist unklar, was Michel zu Russland vorschlagen wird. Klar ist nur, dass Michel es eilig hat, Pflöcke einzuschlagen – deshalb der Sondergipfel.

Der liberale Belgier steht unter Druck – aus den USA, die gerade erst Sanktionen gegen Russland erlassen haben, die auch Europa treffen könnten. Und aus Tschechien und Osteuropa, wo neue EU-Maßnahmen gefordert werden.

Maas gegen Baerbock

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Offenbar will Michel aber auch versuchen, das Thema aus dem deutschen Wahlkampf herauszuhalten. Am Wochenende gab es schon ein erstes Scharmützel.

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte einen härteren Kurs gegen Moskau, Außenminister Heiko Maas warnte vor “Konfrontationsgeschrei”.

Wie könnte vor diesem Hintergrund eine europäische Linie aussehen? Wünschenswert wäre es, die Möglichkeiten für eine Entspannung auszuloten.

Michels Agenda

Mit dem Ende des Militärmanövers an der Grenze zur Ukraine und den Gesprächsangeboten an Biden und Selenskyj hat Putin diese Option geschaffen.

Doch Michels außenpolitische Agenda spricht eine andere Sprache. Er betonte die Treue zur Ukraine, reiste nach Georgien und unterstützte die Reformen in Moldawien.

Wenn er Entspannung wollte, wäre er wohl eher nach Moskau geflogen. Aber vielleicht kommt das ja noch? Schlechter als Josep Borrell kann er es ja nicht machen…

Siehe auch “Was ist eigentlich in Tschechien los”?

Watchlist

Droht Zypern die endgültige Teilung? Oder kommt doch noch eine Wiedervereinigung, wie sie die EU fordert? Dies müssen die Gespräche erweisen, die UN-Generalsekretär António Guterres ab Dienstag in Genf führt. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag einer Föderation aus zwei Bundesstaaten mit starker Zentralregierung. Damit ist die griechisch-zyprische Seite einverstanden. Die türkischen Zyprer wollen dagegen zwei unabhängige Staaten. Der türkische Teil der Insel hatte sich schon 1983 unabhängig erklärt, wird aber nur von der Türkei anerkannt. Sultan Erdogan will nun die Teilung…

Hotlist

• Von der Leyen fühlt sich verletzt: Die EU-Kommissionschefin hat einen stärkeren Einsatz für Frauenrechte gefordert. Bei einer Debatte im EU-Parlament verwies sie am auf das “Sofagate” in Ankara, wo sie Anfang April keinen Platz neben dem türkischen Sultan Recep Erdogan bekommen hatte. Sie habe sich “verletzt” und “alleine” gefühlt, sagte sie. Der Vorfall zeige, dass es noch “ein weiter Weg sei, bis Frauen gleichberechtigt behandelt werden”. – Dummerweise war es ihr eigenes Protokoll, das geschlafen hat. Und die Frauenrechte werden vor allem in der Türkei mißachtet…
• Kommt eine europäische Chip-Allianz? Industriekommissar Breton will modernste Chip-Fabriken in die EU holen, berichtet die “FAZ”. Davon hänge nicht nur die Zukunft der Autobranche ab, so das Blatt. – Als Modell gilt die europäische Batterie-Allianz, in der sich zahlreiche Unternehmen zusammengeschlossen haben, um mit staatlichen Hilfen die gesamte Wertschöpfungskette in der EU aufzubauen.
• Klage gegen AstraZeneca, Order für BionTech: Die EU richtet ihre Impfkampage gegen COVID-19 neu aus. Dabei stellt sie sich auch auf eine mögliche Fortsetzung der Coronakrise ein – und bestellt Vakzine für 2022/23. – Unser Blogpost steht hier