Update: Die Schlafwandler aus Berlin

Ob , die oder Russland: Die EU- wirkt saft- und kraftlos, der deutsche EU-Vorsitz duckt sich weg. Nun hat das Europaparlament versucht, die Schlafwandler in Berlin aufzuwecken.

Die EU müsse endlich die angekündigten Sanktionen gegen Belarus umsetzen und Machthaber Lukaschenko strafen, erklärten EU-Abgeordnete aller Fraktionen. Zudem müsse man mehr Druck auf Russlands Zar Putin machen, der Lukaschenko (noch) stützt.

Gleichzeitig forderte das Parlament eine harte Linie gegen die Türkei. Beim EU-Gipfel nächste Woche müssten auch neue Sanktionen zur Debatte stehen, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses, McAllister (CDU). Vertreter nahezu aller Fraktionen forderten “volle Solidarität” mit den EU-Mitgliedern Griechenland und .

Doch der deutsche EU-Vorsitz wiegelt ab. Europastaatsminister Michael Roth (SPD), der trotz scharfer deutscher Reisewarnung nach Brüssel gekommen war, bezeichnete die Türkei als “schwierigen Akteur”.

Mit Griechenland und Zypern müssten sich die anderen EU-Staaten “uneingeschränkt solidarisch” zeigen, aber dennoch deutlich machen, “dass es keine militärische Lösung geben kann”.

Beim Gipfel nächste Woche würden die Staats- und Regierungschefs dann auch “darüber verhandeln, was zu geschehen hat, wenn die Türkei ihrer Verantwortung nicht gerecht wird”.

Hinter den Kulissen wendet sich Berlin aber schon jetzt gegen Sanktionen. Man wolle eine “Positiv-Agenda” mit der Türkei, heißt es. Wenn man die Konfrontation suche, würden alle verlieren.

Dabei gibt es schon jetzt jede Menge Verlierer – etwa in Syrien. In der völkerrechtswidrig von der Türkei besetzten Zone im Norden des Landes herrschen Folter und Vergewaltigung, wie ein Uno-Bericht enthüllt.

Doch darüber sieht man in Berlin großzügig hinweg…

Siehe auch “Die Schlafwandler aus Berlin”