Deutsche Führung, Kriegs-Wirtschaft statt Friedensplan – und das Verbrenner-Aus
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Deutschland übernimmt die Führung bei den Waffenlieferungen an die Ukraine – doch genug Panzer gibt es immer noch nicht. Nato und EU propagieren die Kriegswirtschaft. Und das Europaparlament besiegelt das Verbrenner-Aus.
Dies war eine “grüne” Woche, sogar eine olivgrüne. In Straßburg wurde das Aus für Verbrennermotoren besiegelt, in Berlin und Brüssel wurden die Weichen für noch mehr Waffen für die Ukraine gestellt. Der neue Kriegs- – pardon: Verteidigungsminister – Pistorius tat sich dabei besonders hervor. Er schickt “Leoparden”, und er will mehr Geld für die Nato.
Zu dumm nur, dass die “europäische Panzerallianz” immer noch nicht steht – außer Deutschland will nur Portugal den modernen Leopard-2 bereit stellen. Das groß angekündigte Bataillon kommt nicht zusammen.
Deutschland steht allein im Regen. Pistorius hätte allen Grund, sauer zu sein. “Germans to the front” – diese ukrainisch-polnische Kampagne hat sich als Falle erwiesen. Doch statt zu meckern, will der SPD-Genosse die Führung übernehmen.
Deutschland wächst nun in eine kriegerische “Führungsrolle” hinein, die eine Mehrheit der Deutschen nie wollte. Pistorius und Kanzler Scholz vollziehen auch militärisch die deutsche “Zeitenwende”.
Dem Westen geht die Puste aus
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Dabei spräche eigentlich alles dafür, nun endlich auch diplomatisch aktiv zu werden und einen Waffenstillstand zu fordern. Denn dem Westen geht die Puste aus. Es fehlen nicht nur Panzer, sondern auch Munition – und Soldaten.
Die Ukraine ruft sogar Jugendliche und Rentner zu den Waffen, Bilder von Zwangs-Rekrutierungen machen die Runde. Die Nato klagt über fehlende Ausrüstung und Munition für den Stellvertreterkrieg im Osten.
Doch statt einmal innezuhalten und wenigstens eine Friedens-Initiative zu erwägen, wie dies mittlerweile mehr als 500.000 Deutsche fordern, werden im Bündnis immer mehr Rufe nach “Kriegswirtschaft” laut.
Pfizer-Deal als Muster für Waffenkauf?
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert sogar eine gemeinsame Beschaffung nach Vorbild der Corona-Krise – dabei ist die EU dafür gar nicht zuständig, der EU-Vertrag schließt das sogar aus!
Die dubiosen Geschäfte, die von der Leyen beim Kauf von Pfizer/BionTech-Impfstoffen gemacht hat, und die bis heute unter dem Mantel des Schweigens begraben werden, flößen auch nicht gerade Vertrauen ein.
Und dass die Ukraine mittlerweile Streumunition und Phosphor-Brandbomben anfordert sowie offen über einen “Regime Change” in Russland diskutiert, sollte alle Alarmglocken schrillen lassen…
P.S. Das Verbrenner-Aus muß noch durch den Rat. Deutschland hat Vorbehalte, Italien kündigt sogar Widerstand an. Rom will sich offenbar eine Hintertür offenhalten und nur zu 90 Prozent aus den Verbrenner-Antrieben aussteigen…
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Nach außen präsentiert sich die EU einig. Doch in Wahrheit werden die Risse immer tiefer – und das nicht nur bei der Ukraine.
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Die EU kämpft gegen Desinformation und Verschwörungstheorien. Doch jetzt ist sie selbst einer Verschwörungs-Erzählung aufgesessen – damit wird sogar die massive Aufrüstung begründet. Auf Fakten stützt sich diese Politik indes nicht, sondern auf Spekulationen und Angst.
Einstieg in Friedensprozess – doch EU sieht sich mehr denn je bedroht
In ihrem zweiten Telefongespräch haben US-Präsident Trump und Kremlchef Putin die kurzfristigen Erwartungen der Ukraine enttäuscht, dafür aber neue längerfristige Perspektiven eröffnet.
KK
19. Februar 2023 @ 14:01
@ Michael Ehrhardt:
„Die Ukrainer?“
Ja, „die Ukrainer“, deren Bild uns von unseren Medien hier vermittelt wird. Ein anderes habe ich leider nicht!
KK
18. Februar 2023 @ 23:45
„Die Ukraine ruft sogar Jugendliche und Rentner zu den Waffen, Bilder von Zwangs-Rekrutierungen machen die Runde.“
Und fordert auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Einsatz geächteter Waffen wie Streumunition und Phosphorbomben.
Anscheinend wollen die Ukrainer tatsächlich den „totalen Krieg“…
Michael Erhard
19. Februar 2023 @ 10:50
Die Ukrainer?
Die haben doch für den Kandidaten gestimmt, der den Frieden versprach – und damals galt schon Minsk II. Die das nicht wollten haben nicht mal 2% gekriegt. Der rechte Block, die Regierung und ein paar Oligarchen – das ist nicht d i e Ukraine. Auch wenn die Mehrheit jetzt in die EU und die Nato will, vermutlich, weil sie meinen, dass es dann mit dem Wiederaufbau klappt und kein weiterer Krieg droht. Die Ukrainer, die Deutschen, die Russen, die Amerikaner – das sind zu 90% friedlich Leute.
Den Krieg will jeweils eine kleine Elite, die in den USA und in Russland unter Geostrategie genau das Gleiche verstehen.