50.000 in Brüssel gegen Corona-Maßnahmen
Mehrere zehntausend Menschen haben nach Polizeiangaben in Brüssel gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Der Aufruf galt diesmal “allen Europäern”. Die EU-Kommission stellt sich taub.
Lanciert wurde der Appell von “Europeans United”. Sie stehen nach eigenen Angaben für “Demokratie, Menschenrechte und Einhaltung der Verfassung.“
Zu lange hätten unsere Regierungen gesetzwidrige Maßnahmen ergriffen, die unsere Freiheit einschränken. “Es fühlt sich an, als ob das schlimmste Virus, das wir aus China importiert haben, der autoritäre Regierungsstil wäre.”
Dem Aufruf folgten nach Polizeiangaben mehrere zehntausend Menschen. Es handelt sich demnach um eine der größten Demonstrationen seit Beginn der Coronakrise. Sie riefen “Liberté” und “Freedom”.
In Belgien gelten vergleichsweise lockere Corona-Maßnahmen, nachdem der Kultursektor erfolgreich protestiert hatte. Allerdings werden die Maßnahmen in vielen EU-Staaten massiv verschärft.
So hat Österreich eine Impfpflicht eingeführt, Deutschland bereitet sie vor. In Frankreich kommt ein “Impfpass”, der Ungeimpfte de facto vom öffentlichen Leben ausschließt.
Die EU-Kommission erklärte, für diese Maßnahmen seien allein die Nationalstaaten zuständig. Auf Nachfrage, ob die Maßnahmen mit EU-Recht vereinbar seien, schweigt die Brüsseler Behörde…
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P.S. Die belgische Zeitung “Le Soir” spricht von 50.000 Teilnehmern. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein – wie schon im vergangenen April im Bois de la Cambre. Sie setzte auch Spezialeinheiten ein, darunter offenbar “agents provocateurs”. Unter den Krawallmachern waren “black blocks” und Antifa, aber offenbar auch Rechte. “Es wäre ein Fehler, alle in einen Topf zu werfen”, sagt die belgische Grünen-Politkerin Rajae Maouane, die von 100.000 Teilnehmern spricht.
Fidas
24. Januar 2022 @ 12:15
Gesundheitspolitik in der EU ist ausschließlich Angelegenheit der Einzelstaaten. Für die Zeit nach dem anfänglichen Welt- und Europaweiten durch die WHO ausgerufenen pandemischen Gesundheitsnotstand konnten sie dabei auch Grundrechte der EU außer Acht lassen : U.a. die EU-Personenfreizügigkeit, EU-Dienstleistungsfreiheit etc. Nun kann man längst nicht mehr von einer EU-weiten Pandemie sprechen, wir haben es offensichtlich eher mit epidemischen regionalen Gesundheitsgefährdungen durch einen sehr abgeschwächten Coronavirus zu tun. Die EU-Kommission wäre daher als Hüterin der EU-Verträge verpflichtet zu prüfen ob die fortgesetzten einzelstaatlichen Maßnahmen mit EU-Recht konform sind, insbesondere der Charta der Grundrechte der EU (https://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf ). Kann z.B. Österreich nach Einführung der allgemeiner Impfpflicht von einem ohne Impfpflicht in seinem Basisland ungeimpften angestellten LkW-Fahrer für die Durchfahrt bzw. Entsendung die Impfung verlangen ? Je nach ja oder nein hätten wir mit einer Ausländer- bzw. Inländerdiskriminierung zu tun. Es scheint ,dass die EU-Kommission es soweit kommen lässt, ohne vorher Ihrer Verpflichtung nachgekommen zu sein, im gegebenen Fall Österreich im Vorfeld ab zu mahnen und dann gegebenenfalls beim EuGH zu verklagen.
Bleibt uns die EU-Kommission/Von der Leyen als Kapitänin der untergehenden EU-Titanic oder eher als eine der Endzeit Architekten des EU-Babel Turms in Erinnerung ?
Holly01
24. Januar 2022 @ 09:08
In Summe ist ja so, dass die “Gesundheitspolitik” ja nur eine Lupe auf unser System wirft.
“Wir sind die Guten” beinhaltet eben das wir Gutes tun.
Wenn wir die Guten sind, ist der Rest weniger gut (dann sollen die sich gefälligst mehr anstrengen).
Nun haben wir aber schon seit Jahrzehnten eine massive Verschiebung von “es macht inhaltlich Sinn” zu “wir brauchen/wollen/müssen”.
Klar kann man das “deutsch” denken, aber das ist schon massiv international.
Natürlich gibt es Menschen die dafür einen Grund suchen oder die bestimmte Ereignisse als bestimmend ansehen.
Der Übergang war aber fließend und leise.
Kohl, Schröder (auf eine andere Art leise eher vertuschend) und Merkel waren eben die steten Tropen oder die Leute die das Wasser im Froschglas langsam erhitzten.
Nun haben wir Corona und das ist ja auch so zyklisch wie die “Bankenkrisen”.
Es gab jedes Jahr eine “Krise” Vögel, Schweine und Hühner waren Synonyme.
Es ist aber auffällig, wie anders die politische Reaktion ist. Wie viele Gesetze da neu gemacht wurden. Wie Schwerpunkte verschoben wurden und werden.
Der Anpassungsdruck der letzten 40 Jahre wird plötzlich sichtbar.
So kämpft die Politik plötzlich um die “Reformen” der letzten Jahrzehnte.
Das ist dann eine Systemfrage: Kann die Politik sich durchsetzen?
Systemfragen radikalisieren auf allen Seiten. Die zweite Frage lautet: Wie viel Porzellan muss die Politik zerschlagen, um den Beweis ihrer Deutungshoheit aka “Zuverlässigkeit” zu führen.
Die Auftraggeber scheinen mir da eher maßlos.
Die gesellschaftliche Frage lautet ja auch: Wieviel sinnvolles bleibt noch übrig, wenn die ganzen gewollten Inhalte durchgesetzt wurden.
Das scheint ja nun aktuell erschreckend wenig zu sein?
Bleiben wir damit überhaupt noch existenzfähig?