Übersteht die EU diese drei Tests?

9. April 2020

Zerfällt die EU? Ausgerechnet zu Ostern mehren sich die Kassandra-Rufe. Italien und Spanien warnen vor einem historischen Scheitern. Derweil schlägt ein prominenter Brite drei Tests vor, an denen sich die Union bewähren muß.

“Die EU ist in Gefahr, wenn es keine Solidarität gibt”, sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez im Parlament in Madrid. Spanien fordert gemeinsam mit Italien und anderen Ländern Coronabonds, die Deutschland und andere Staaten ablehnen.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte äußerte sich ganz ähnlich. “Es ist eine große Herausforderung für die Existenz Europas”, sagte Conte der britischen BBC. Wenn sie nicht gemeistert wird, dann “müssen wir Europa abschreiben, und jeder macht sein Ding.”

Sogar der deutsche CDU-Politiker Friedrich Merz malt schwarz. “Ein Scheitern Europas ist leider nicht ausgeschlossen. Eine zweite Eurokrise ist auch nicht ausgeschlossen”, sagte er der “Rheinischen Post”. “Deswegen müssen wir alles tun, um Europa zusammenzuhalten.”

Doch was heißt das konkret? Was muß geschehen, damit die EU nicht scheitert? Der britische Historiker und EU-Fan Timothy Garton Ash hat im “Tagesspiegel” drei praktische Tests vorgeschlagen. Sie stellen vor allem Deutschland auf die Probe.

Der Ungarn-Test. Kann eine Diktatur Mitglied der EU sein, fragt Ash. Er bezieht sich auf das Ermächtigungsgesetz, das Regierungschef Orban erlassen hat – und fordert, Orbans Fidesz-Partei aus der konservativen EVP zu werfen. Doch dagegen sträuben sich vor allem CDU und CSU. Auch EVP-Fraktionschef M. Weber duckt sich weg.
Der Italien-Test. Gibt es Solidarität im Herzen Europas? In der Coronakrise müsse dem Land geholfen werden – auch finanziell. Auch diese Frage richtet sich vor allem an Deutschland. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz lehnen finanzielle Solidarität in Gestalt von Coronabonds ab, ihr “Rettungsplan” fällt mager aus.
Der Deutschland-Test. Kann Deutschland die Lage retten, fragt Ash. Wird sich Europas zentrale Macht endlich die Logik einer Währungsunion zu eigen machen, von der sie so sehr profitiert hat? Im Prinzip ist es dieselbe Frage wie zu Italien. Allerdings richtet sie sich diesmal vor allem an Merkel.

Die Kanzlerin habe die unverhoffte letzte Chance, als maßgebliche Architektin einer stärkeren Europäischen Union in die Geschichte einzugehen, meint Ash, der als glühender Merkel-Bewunderer bekannt ist. Nun müsse sie diese Chance am Schopfe ergreifen.

Ich fürchte, unser britischer Freund wird schwer enttäuscht…

Siehe auch “Der Tag, an dem die EU starb” und “Größte Bewährungsprobe – für Merkels Politik”

8 Comments

Claus Hiller
10. April 2020 @ 15:23

Was die „Tests“ von Timothy Garton Ash angeht, hätte man andere Tests schon vorausschicken können:
* Der Ungarn-Test: Wenn über Diktatur und Ermächtigung gesprochen wird, wären dann nicht auch in anderen EU-Ländern (ohne Polen, den anderen „EU-Bösewicht-vom-Dienst“) ähnliche Verhältnisse zu beklagen, zu denen sich aber in Brüssel niemand aufzumucken traut? Testergebnis?
* Der Italien-Test und „Corona-Bonds“: Mit dem folgenden Versprechen wurde den Deutschen (Wählern) noch 1999 der Segen der EU und des Euros schmackhaft gemacht: Frage: „Was kostet uns der Euro? Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?
Antwort auf einem Wahlplakat der CDU: „Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften.“ Versprechen gehalten? Testergebnis?
* Der Deutschland Test und die Mär von Deutschland als angeblicher Hauptprofiteur der EU: Wo ist denn der „Profit“ für den Normalbürger geblieben, wenn er nach offizieller EZB-Statistik mit seinem Privatvermögen einer der ärmsten Schlucker der EU geblieben ist, Faktor 2 – 3 hinter Italien und Griechenland, die er „retten“ soll? Wenn er im vermutlich größten Niedriglohnland der EU frönt und auch als „Normalverdiener“ der Altersarmut anheimfällt? Wenn er als stets bejubelter „Exportweltmeister“ die Exporte über TARGET 2 selbst verbürgt wie diese auch bald selbst zahlen dürfte? Wenn er bereits als Facharbeiter sein Einkommen durch Höchststeuersätze weit mehr als halbiert bekommt? Wenn er sich für den weiteren Kapitaltransfer von „fleißig“ nach „reich“ mittels Energie-, Mobilitäts- und Klimawende den letzten Groschen aus der Tasche quetschen lässt, während sein Bildungssystem, seine Schulen, Infrastruktur, Straßen, Brücken etc. weiter so verrotten, dass es nicht mehr zu heilen ist? Testergebnis?
Weitere Erkenntnisse zur Gedankenwelt von Timothy Garton Ash vermittelt ein Blick in seine Vita, in welchen Think-Tanks er denkt, oder denken lässt, und wer diese finanziert.
Allen “Gute Gesundheit” und ein friedliches Osterfest!
- Holly01
  10. April 2020 @ 16:14
  
  Wir haben exorbitant reiche 0,1% … da können Sie nachfragen.
  Die Masse verarmt.
  Nein, nicht wegen der EU.
  Nein, nicht wegen Migranten.
  Nein, nicht weil es zu wenig arbeit gäbe.
  Nein, nicht weil man keine Löhne zahlen könnte.
  Nein, auch nicht, weil man die Preise künstlich niedrig hielte.
  Die Masse verarmt, weil einige wenige (weniger als 200) den Hals einfach nicht voll bekommt.
  vlg
- ebo
  10. April 2020 @ 16:19
  
  Das Maastricht-Europa ist tot, so viel lässt sich jetzt schon sagen! Denn nun macht ja sogar die EU-Kommission – die “Hüterin der Verträge” – Schulden.
  Ansosnten wollte ich den Ash-Test mal einen Mont sacken lassen, dann sehen wir weiter 🙂
  - Holly01
    10. April 2020 @ 19:12
    
    Ich halte von der EU seit der Wiedervereinigung nichts. Die Aufnahme der östlichen Länder ohne denen die Möglichkeit zur Neuorientierung zu geben war ein extremer Fehler.
    Das sehe ich für die Ex-DDR übrigens genau so. Auch da hätten die Menschen erst einmal Luft holen sollen, sich orientieren und dann entscheiden.
    Maastrich war die Verfassung ohne das V-Wort.
    Ja, es haben alle zugestimmt.
    Nein, es wollte tatsächlich keiner die Konsequenz ziehen und den Nationalstaat abbauen.
    Die Amis haben überall Nationalismus gefördert.
    Was haben die erwartet? Freundliche und friedliche Nationalisten, die ein vereinigtes Europa bauen wollen?
    Nein, natürlich nicht, die Amis wollen die EU los werden und das schaffen die auch.
    Das UK wollte den großen europäischen krieg und hat den DoppelWK bekommen.
    Die Amis wollen die EU kaputt sehen und werden ebenfalls einen europäischen Krieg bekommen.
    Alles andere wäre ein Wunder.
    Es läuft alles auf einen weiteren großen europäischen Krieg hinaus.
    Da macht es Sinn das Geld mit seinen hinten anzustellen.
    Jetzt wird gedroht, gerüstet und sich mit Bündnissen abgegrenzt.
    
    Die Amis lachen sich tot. Gegen die USA kann in Europa keiner einen großen Krieg gewinnen.
    Die Amis können nichts verlieren.
    Die Amis können ihren ganzen militärischen Schrott so richtig gut an die Idioten in Europa verkaufen. Ohne freund-feind Erkennung. Wäre ja doof, wenn die nicht aufeinander ballern könnten, die dämlichen Europäer.
    Klimawandel?
    Ich denke nicht, das wir uns da Sorgen machen müssen, das werden die meisten nicht erleben.
    Nach dem Desaster des industriellen post Corona Neustarts (oh, die Welt hat sich weiter gedreht und in Asien war man 6 Monate früher dran und hat sich neu orientiert), kommt direkt das EU/NATO Desaster.
    Das wird überhaupt nicht lustig.
    Vielleicht stellt sich der BREXIT noch als weitsichtige Maßnahme heraus.
    
    Aber unsere Polis moppern bis dahin noch herum und machen sich (und uns) Feinde.
    … läuft
    vlg
Alexander
9. April 2020 @ 20:05

Deutschland ist doch intellektuell großflächig verstrahlt! Man braucht sich bloß die Kommentare unter diesem taz-Artikel amzuschauen:

https://taz.de/Die-Finanzminister-der-Eurozone/!5674824/

Da ist leider nichts mehr zu retten. Es bleibt nur noch die Hoffnung, dass wenigstens physische Gewalt zwischen Staaten vermieden werden kann!
- Alexander
  10. April 2020 @ 00:42
  
  Ergänzung:
  
  „Von Starken und Schwachen, von Arroganz und Unwissen“
  
  https://makroskop.eu/2020/04/von-starken-und-schwachen-von-arroganz-und-unwissen/
  
  „Die Bank of England verkündete gestern, dass sie temporär, d.h. zur Überbrückung der Krise, den Staat direkt finanzieren wird, so dass der Weg über die Kapitalmärkte nicht mehr notwendig sei.“
  
  Ich sage Euch, diese Kommunisten sind wirklich überall!
  - Holly01
    10. April 2020 @ 08:22
    
    Wenn die Gefahr besteht, das die Finanzelite in der Warteschlange zur Triage landet, weil die Privatkliniken in den USA nicht erreichbar sind, geschehen Zeichen und Wunder ^^
    Wir werden sehr kurzfristig sehr noble Privatkliniken in Europa sehen, die wachsen jetzt aus dem Boden.
    Ok, Fabriken für Schutzausrüstungen nicht, aber das interessiert diese Klientel auch einen feuchten Schmutz …. die kaufen das einfach trotzdem.
    vlg
- Holly01
  10. April 2020 @ 07:37
  
  Gier (denn Neoliberalismus ist nichts anderes) frisst sich durch eine Gesellschaft und zerstört sie.
  Wir sind da tatsächlich schon sehr weit fortgeschritten.
  Gier kommt immer mit seinen Geschwistern, die heißen Egoismus, Rücksichtslosigkeit, Gleichgültigkeit und Hass.
  Gier ist übrigens in allen drei Weltregionen die auf dem alten Testament beruhen (mehr oder weniger, wenn man die Propheten mit betrachtet) klar ausgegrenzt, also Judentum, Christentum und Islam (Reihenfolge nach Alter).
  Es gibt eben Dinge die man besser “nicht tut”, weil das böses Karma gibt (also auf einen selbst zurück fällt).
  H4 zerfrisst ja auch die Solidarität der deutschen Gesellschaft und dafür wurde es auch eingeführt.
  Nichts zerrüttet Zusammenhalt besser als Unterschiede, die ausufern.
  vlg