Plötzlich will sogar die EU Schulden machen (trotz Verbot)

Wenn es darum geht, die Empörung über mangelnde Solidarität zu dämpfen, wird Kommissionschefin von der Leyen erfinderisch. Sie will nun sogar Schulden machen – dabei ist das laut EU-Vertrag strikt verboten.

Im Kampf gegen die Coronakrise und ihre dramatischen wirtschaftlichen Folgen könnte es künftig europaweit ein Kurzarbeitergeld nach deutschem Vorbild geben. Dies hat die vorgeschlagen. Gleichzeitig plädierte der französische Finanzminister Bruno für einen neuen Corona-Hilfsfonds. Beide Vorschläge schlössen sich nicht aus, hieß es in Paris.

Die Pläne sind Teil einer kontrovers geführten Debatte über Nothilfen und Wiederaufbau-Programme. Beim EU-Gipfel vor einer Woche hatten sich die Staats- und Regierungschefs über die Frage zerstritten, ob die EU-Staaten gemeinsame Anleihen, so genannte Coronabonds, begeben sollen.

Italien, Spanien und Frankreich waren dafür, Deutschland und die Niederlande strikt dagegen.

Auch von der Leyen hat sich gegen Coronabonds ausgesprochen. Um den Eindruck zu zerstreuen, sie habe keine eigenen Ideen und folge lediglich den Wünschen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat sie nun einen eigenen Plan ausgearbeitet.

Zentraler Punkt ist „Sure” – eine Unterstützung für Kurzarbeiterprogramme in den EU-Staaten, die vor allem Italien und Spanien helfen soll und sich am deutschen Modell orientiert. 

Von der Leyen sagte, sie habe ihren Plan bereits im Kreis der Staats- und Regierungschefs angerissen und mit einigen von diesen auch näher besprochen. Die Reaktionen seien positiv und sie rechne mit einer raschen Verabschiedung.

Allerdings ist die Finanzierung unklar. Die Kommission will für „Sure“ und andere Hilfen insgesamt 100 Milliarden Euro Schulden aufnehmen.

Nach EU-Recht ist eine Verschuldung aber eigentlich nicht zulässig. Von der Leyen hat sich daher ein trickreiches Modell ausgedacht: Mehrere EU-Staaten sollen freiwillig “glaubhafte, unwiderrufliche und verbindliche Garantien” in Höhe von 25 Milliarden Euro abgeben – müssen aber kein Geld einzahlen.

Mit den Garantien als Rückendeckung “leiht sich die Kommission Geld an den Finanzmärkten”, wie es in einer Erklärung der Brüsseler Behörde heißt. 

Die Kommission würde dann die Kredite zu günstigen Konditionen an die Staaten weitergeben. Außerdem will die EU-Behörde die Regeln für die Vergabe von Strukturhilfen lockern. Es gehe darum, alle verfügbaren Mittel für den Kampf gegen Corona zu mobilisieren, sagte von der Leyen. 

Einen anderen, weitreichenden Vorschlag machte die französische Regierung in Paris. Finanzminister Le Maire stellte Pläne für einen Corona-Hilfsfonds vor, der vor allem für den Wiederaufbau nach der Krise geplant ist.

Dieser Fonds solle über gemeinsame Anleihen oder eine Art Solidaritätszuschlag finanziert werden, sagte er. Paris stehe dazu auch mit den Bundesregierung in Kontakt.

Bundesfinanzminister Olaf lehnt gemeinsame Anleihen jedoch ab. Bisher war auch strikt gegen die Möglichkeit, eine Verschuldung der EU-Kommission zuzulassen.

Doch nun, da es um das deutsche “Modell” Kurzarbeitergeld geht, könnte sich das ändern…

Siehe auch “Wir sitzen alle im selben Boot – really?”

P.S. Eben erreichen mich Zahlen vom Europäischen Gewerkschaftsbund zum Kurzarbeitergeld. Deutschland steht im EU-Vergleich nicht so toll da, wie man in Berlin wohl denkt:

Short-time work allowance as a percentage of normal wages in selected countries: 

Net wages: 
Ireland: 100%
Austria: 80-90%
France: 84%
Spain: 70%
Germany: 60 – 67%