“Der Tag, an dem die EU starb”

Nach Italien meldet nun auch Spanien mehr Corona-Tote als China. Das Versagen der EU – der Mitgliedsstaaten wie der Institutionen – wird immer offensichtlicher. Und die Kommentare werden, kurz vor einem neuen Krisengipfel, immer bitterer.

So schreibt die bulgarische Zeitung “Trud” unter dem Titel “Der Tag, an dem die EU starb”:

“Die EU ging als eine Union der Werte nun wirklich zugrunde. (…) Die Coronavirus-Pandemie ist eine Gefahr und ein kritischer Punkt für die Europäische Union. Sie illustriert besonders deutlich, dass die Versuche der Globalisten, den Nationalstaat durch übernationale Macht zu ersetzen und die nationalen Gemeinschaften in eine lockere Masse von Bürgern der Welt aufzulösen, völlig erfolglos sind.”

Von “Totalversagen” spricht auch die “Frankenpost” aus Hof:

Jeder Staat begegnete der Virus-Krise, die ja eine globale ist, ironischerweise mit nationalem Ansatz. Ein Land nach dem anderen macht seine Grenze zu, kein Aufschrei aus Brüssel ist zu hören. Gemeinsames Vorgehen? Fehlanzeige. Europa sieht nur zu. Wo ist die Antwort dieser wunderbar gedachten Staatengemeinschaft? Wie kommt es, dass China, Russland oder Kuba Ärzteteams nach Italien schicken, die Europäische Union spürbar nichts veranlasst und sich durch Ursula von der Leyen erst äußert, als alles schon gesagt und festgestellt ist? Jedes System beweist seine Tauglichkeit in der Krise. Was die EU im Umgang mit dem Coronavirus zeigt, grenzt an Totalversagen.

 Zum bevorstehenden Videogipfel meint die spanische Zeitung “El País”:

“Eine schwere Rezession steuert wegen der durch das Coronavirus verursachten produktiven Lähmung auf Europa zu. Die Reaktion der Regierenden, um diese zu vermeiden oder zumindest zu minimieren, muss viel ehrgeiziger und entschlossener sein als bisher, wenn sie das Vertrauen der Öffentlichkeit in die EU aufrechterhalten und ihre völlige Diskreditierung, einschließlich ihrer Auflösung, vermeiden wollen. Der für morgen geplante Gipfel der Staats- und Regierungschefs muss daher Platz für die Aktivierung aller verfügbaren Mechanismen schaffen (…).”

Doch genau das ist nicht zu erwarten, wie aus einem Entwurf für den Gipfel-Beschluss hervorgeht. Die EU plant keine neuen Finanz-Instrumente.

Die üblichen Verdächtigen – Deutschland, die Niederlande, Finnland – sträuben sich gegen Coronabonds und unkonditionierte Hilfen vom Euro-Rettungsfonds ESM.

Beim Gipfel droht deshalb Streit. Belgien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Slowenien und Spanien fordern ein “gemeinsames Schuldeninstrument”.

Es ist in der Tat bitter nötig. Denn nur so läßt sich sicherstellen, dass alle EU-Staaten einen fairen und finanzierbaren Zugang zu frischen Krediten behalten.

Doch bisher sieht es nicht so aus, als würden sich Kanzlerin Merkel und ihr bester Freund, Premier Rutte, erweichen lassen. Sie lehnen den Vorstoß ab.

Wenn es dabei bleibt, könnte der 26. März tatsächlich als der “Tag, an dem die EU starb” in die Geschichte eingehen – jedenfalls was die finanzielle Solidarität betrifft…

Siehe auch “Coronavirus: Die EU versagt” (eine frühere Presseschau) und “Die verdrängte Krise” (kurz nach dem Brexit geschrieben, als noch niemand von Corona sprach)

P.S. Nach CDU-Mann Altmaier hat sich auch SPD-Genosse Scholz gegen Coronabonds ausgesprochen. Es ist wieder genau wie in der Eurokrise…

P.P.S. Wie befürchtet, läuft der EU-Gipfel nicht gut: