Tag Archives | Reformverträge

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Vorsicht, Legendenbildung!

Die Wahl von Frankreichs Macron hat Kanzlerin Merkel ganz schön alt aussehen lassen. Auch Finanzminister Schäuble ist in die Defensive geraten. Nun schlagen sie zurück – mit Lügen und Legenden.

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Nicht reformwillig

Griechenland sei nicht reformwillig, kritisieren EU-Politiker. Doch nun haben fünf EU-Präsidenten ein Papier zur “Vollendung” der Eurozone vorgelegt. Und siehe da: Sie wollen selbst keine echten Reformen!

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Sie nennen es Flexibilität

Paris und Rom sollen Strukturreformen beschließen, um möglichen EU-Strafen zu entgehen. Brüssel spricht von mehr Flexibilität. Doch es erinnert mehr an die “Reformverträge”, die Kanzlerin Merkel seit langem fordert.

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Durchregieren à la Merkel

Beim EU-Gipfel dieser Woche fehlt ein Thema: die umstrittenen Reformverträge, mit denen Kanzlerin Merkel Länder wie Frankreich auf neoliberalen Kurs bringen will. Bisher war der Widerstand zu groß – doch nun verspricht die neue EU-Kommission Abhilfe.

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Berliner Extrawurst

Alle Eurostaaten sollen die Sozialausgaben senken und das Rentenalter erhöhen. Alle? Nein – ausgerechnet Deutschland gönnt sich eine Ausnahme. In Berlin wird das Rentenalter gesenkt, 60 Mrd. werden für soziale Wohltaten locker gemacht. Es ist nicht die erste Extrawurst.

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